Michelbach: Mit Maut Verkehrsausbau in Franken unterstützen

Im Oktober kommt die Maut wieder auf den politischen Prüfstand. Die heimischen CSU-Vertreter stehen dabei zu ihrem Minister. Hans Michelbach stellt aber auch Ansprüche.

Kommt die Pkw-Maut, wie sie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant? Gibt es noch eine unbekannte Alternative, die in irgendeiner Schublade lauert? Oder bleibt alles, wie es jetzt ist? Wenn es nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geht, dann ist das Gezerre um die Gebühr für Autofahrer - wenigstens unionsintern - beendet und das Vorhaben unter Dach und Fach. Mit dieser Zuversicht trifft er auch bei den heimischen Spitzenpolitikern der CSU ins Schwarze.

"Ich stärke dem Verkehrsminister dahingehend den Rücken, dass er den Gesetzentwurf so einbringt, dass auch hiesige Projekte unmittelbar davon profitieren", knüpft MdB Hans Michelbach seine grundsätzliche Befürwortung der Maut an ein konkretes Ziel. "Für mich ist ein ganz starkes Argument, dass wir dringend mehr investive Mittel für Verkehrs-Ausbaumaßnahmen in der Region brauchen." Deshalb solle man der Maut eine Chance geben und abwarten, wie sich die Einnahmen daraus entwickeln.

Abgabe ist besser als Steuer, findet Michelbach
Michelbach erwartet, dass auch Vorhaben wie der Ausbau der Bundesstraße 173 oder die Ortsumgehung Zeyern von mehr Investitionsmitteln im Verkehrshaushalt profitieren würden. Und ein Vorteil der Maut: Während eine Steuer in einen großen Topf fließen würde, könnte eine solche Abgabe projektbezogen eingesetzt werden, meint der Abgeordnete.

Was Michelbach allerdings wichtig ist: Die Maut sollte auf Autobahnen beschränkt sein. Schlecht ans Autobahnnetz angebundene Regionen wie der Kronacher Raum sollten seiner Ansicht nicht auch noch durch eine Maut auf Landstraßen bestraft werden. Genau an diesem Punkt setzt nun die Nachbesserung der Maut-Pläne an.
Der Parteivorstand habe in der Diskussion auch die Zweifel der kritischen Beobachter in den eigenen Reihen zerstreut, ist sich der Bundestagsabgeordnete sicher. Die Erkenntnis, dass es eine Verbesserung der Einnahmen brauche, habe sich durchgesetzt.

Unterstützung findet Michelbach mit seiner Maut-Befürwortung beim Landtagsabgeordneten und CSU-Kreisvorsitzenden Jürgen Baumgärtner. "Die Kronacher Abgeordneten waren vor der Wahl für die Maut - und sie sind das auch nach der Wahl!", stellt dieser klar.

Baumgärtner: Ausgereiftes Konzept
Alexander Dobrindt sei ein fleißiger Minister mit analytischem Geschick. Deshalb ist Baumgärtner überzeugt, dass die Maut ausgereift sein wird, wenn sie beschlossen wird.

"Sie ist auch nicht ausländerfeindlich, sondern nutzerbasiert", entgegnet Baumgärtner den Kritikern des Vorhabens. "Wir müssen in der Frage nach dem Unterhalt und dem Neubau von Verkehrswegen zu anderen Lösungen als bisher kommen, und da habe ich volles Vertrauen zu Dobrindt", betont der Landtagsabgeordnete.


Gute Erfahrungen mit der Maut

Brigitte Löffler aus Tettau hat kein Problem damit, die Pkw-Maut an der Grenze zu Österreich zu zahlen. "Die Straßen müssen ja in Stand gehalten werden", begründet die 57- Jährige ihre Meinung. Löffler stammt gebürtig aus Österreich und lebt seit 38 Jahren in Deutschland. Zwei- bis dreimal im Jahr fährt sie in ihr Heimatland.

Heinz Fehn aus Windheim stört es nicht, an der Grenze Maut zahlen zu müssen. Der 86-Jährige fährt acht- bis zehnmal im Jahr nach Österreich. "Alle Straßen, nicht nur die Autobahnen, sind picobello in Ordnung", erklärt der 86-Jährige . Zwar halte er Seehofers Festlegung auf die Maut vor den Koalitionsverhandlungen für "blödsinnig", allerdings würde er auch in Deutschland eine Pkw-Maut zahlen, sollte diese beschlossen werden.


Unterschiedliche Meinungen bei Kommunalpolitikern


Die SPD werde sich beim Thema "Maut" an die Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner halten, ist Ralf Pohl, SPD-Kreisvorsitzender überzeugt. "Ich persönlich bin sehr skeptisch, was eine Pkw-Maut betrifft." Pohl befürchtet, dass es am Ende doch darauf hinauslaufen könnte, dass auch die deutschen Autofahrer zur Kasse gebeten werden. "Außerdem bestehen große Zweifel, ob die Maut europarechtlich so machbar ist." Zweifel hat Pohl - ein Befürworter der Lkw-Maut -, ob Michelbachs Rechnung wirklich aufgehen und mehr Geld für die Projekte in der Region bereitgestellt werden würde.

"Wenn Autofahrer auf direktem Weg zum Erhalt der Straßen herangezogen werden, bin ich nicht dagegen", unterstreicht Matthias Rudolph, zweiter Kreisvorsitzender der Grünen. Er schränkt aber ein: "In der jetzigen Form sehe ich die Pkw-Maut mit Problemen behaftet." Er befürchtet Schwierigkeiten mit dem Europarecht oder ein Ausweichen der Fahrzeuge auf Landstraßen. "Und man muss sich die Frage stellen: Kommt bei der Maut am Ende viel rüber?" Einer Ausweitung der Lkw-Maut würde er offener gegenüberstehen. Diese müsste aber so erfolgen, dass unsere Ortschaften vom Verkehr entlastet werden.

"Um die Pkw-Maut gibt es ein ewiges Hin und Her", sagt Tino Vetter, Kreisvorsitzender der Freien Wähler. "Als Wahlversprechen groß angekündigt, kommt irgendwie keine Bewegung rein", lautet sein Urteil. Die CSU als treibende Kraft wisse offenbar selbst nicht so recht, wohin sie sich in dieser diffizilen Angelegenheit bewegen solle. Zudem wirke das Vorhaben mit Blick auf das europäische Recht und die Diskussion um benachteiligte Regionen noch sehr unausgegoren. Ein regional viel wichtigerer Punkt wäre es für Vetter, den Lkw-Maut-Flüchtlingen auf den heimischen Bundesstraßen einen Riegel vorzuschieben.

Petra Zenkel-Schirmer, Kreisrätin der Frauenliste, stellt fest, dass die Frauenliste grundsätzlich für die Maut ist, "weil wir ein Transitland geworden sind". Wenn Deutsche anderswo zahlen müssen, sei die Maut gerechtfertigt. Schwieriger sieht sie deren Umsetzung. "Man darf sie auf keinen Fall auf Teufel komm raus durchdrücken", warnt sie vor einem Schnellschuss. Vieles wirke noch unausgereift, und es fehle an Informationen. Bei der Maut solle man sich im ersten Schritt auf die Lastwagen, im zweiten auf die Pkw und Autobahnen konzentrieren. Dann müsse man weitersehen, was noch sinnvoll sei.

Zukunftsgerichtete Politik statt Pkw-Maut, so lautet das Rezept von Björn Cukrowski, Kreisvorsitzender der FDP, um eine Verbesserung der Infrastruktur zu erreichen. "Prinzipiell ist es wichtig, dass genügend Geld für Infrastrukturmaßnahmen da ist", räumt er ein, "allerdings halte ich die Pkw-Maut für den falschen Weg". Auf Grund des Verwaltungsaufwands fällt es ihm schwer zu glauben, dass unterm Strich viel Geld übrig bleiben würde. Viel wichtiger wäre es seiner Ansicht nach, Steuereinnahmen zielgerichteter zu verwenden. Die Benzinsteuer werde zum Beispiel kaum noch für die Straßen eingesetzt.