Ohne funktionierende Infrastruktur ist eine Region zum Scheitern verurteilt. Aus dieser Überzeugung heraus übernimmt der CSU-Landtagsabgeordnete den Vorsitz beim schon länger kriselnden Wasserzweckverband Frankengruppe.
Der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner hat am Freitagnachmittag den schwer angeschlagenen Wasserzweckverband Frankengruppe (FWG) übernommen. Er wurde in einer rund drei Stunden dauernden Sitzung von den Zweckverbandsräten einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.
Seine Stellvertreterin ist die Bürgermeisterin aus Wilhelmsthal, Susanne Grebner (SPD). Beide lösten damit die bisherige Vorsitzende Petra Öhring und deren Stellvertreterin, Monika Barnickel (beide CSU) ab.
Reichlich erschöpft
Bei einem anschließenden Pressegespräch konnte Baumgärtner durchaus Positives berichten. Statt der ursprünglichen 3,5 Millionen Euro erhält die FWG laut Baumgärtner aufgrund seiner Bemühungen sieben Millionen Euro an Förderungen aus München.
Trotz dieser erfreulichen Nachricht wirkte Baumgärtner aber auch reichlich erschöpft. "Es war eine harte Sitzung!" Und: "Die Leute verstehen nicht den Druck, dem ich ausgesetzt bin!" Mit Druck meinte er das Ziel, dass die FWG in München als Härtefall anerkannt wird und somit weitere Fördergelder für notwendige Sanierungsmaßnahmen der Wassernetze erhält.
"Deshalb muss ein Gesamtkonzept her, deshalb muss endlich gehandelt werden", sagte Baumgärtner. Und weiter: "Wir dürfen die Bürger nicht zusätzlich belasten." Baumgärtner hat einen Plan, den er binnen weniger Wochen zusammengestellt hat. Demnach sollen die betroffenen Gemeinden Investitionskostenbeiträge an die FWG entrichten. Das soll Baumgärtners Worten zufolge bei manchem Bürgermeister und Verbandsrat für Emotionen und Unmut gesorgt haben. Wie bereits berichtet, weist die Frankenwaldgruppe einen Sanierungsstau von 90 Millionen Euro auf. Zum Januar 2014 wurde eine Kooperationsvereinbarung mit dem Fernwasserversorgung Oberfranken für 30 Jahre geschlossen.
Dies war eine der Bedingungen seitens des Umweltministeriums für den Erhalt von 3,5 Millionen Euro an Förderungen.
Keine weiterer Preisanstieg
Diese Summe wurde aber verspielt, weil die FWG es nicht fertigbrachte, innerhalb von drei Jahren ein Sanierungskonzept vorzulegen. Stattdessen wurden in den vergangenen Jahren sukzessive die Wasserpreise und die Grundgebühr (ab 2016 2,98 Euro netto pro Kubik und 108 Euro Grundgebühr pro Jahr) erhöht.
Eine weitere Steigerung um 50 Cent pro Kubikmeter sollte Anfang 2018 erfolgen. "Das ist mit mir nicht zu machen!" Die Bürger, so Baumgärtner, können nicht ausschließlich für die Fehler der Verantwortlichen in der Vergangenheit belangt werden. Baumgärtner hat nun den Zweckverbandsräten seinen eigenen Plan vorgestellt.
Innerhalb von drei Jahren will er 17 Millionen Euro in die Sanierung der Fernleitungen investieren. Danach sollen die Ortsnetze in Angriff genommen werden. "Einige Leitungen sind in einem Zustand, den sich keiner vorstellen kann", klagte Baumgärtner. Den 90 Millionen Euro umfassenden Investitionsstau will er in den nächsten 25 Jahren beseitigen. Dafür verlangt er Unterstützung seitens der Gemeinden.
Baumgärtner hatte auch Zahlen parat. Demnach müsste beispielsweise Teuschnitz rund 34 000 Euro pro Jahr (Wilhelmsthal 240 000 Euro, Ludwigsstadt knapp 11 000 Euro, Tettau knapp 30 000 Euro, Steinbach 136 000 Euro und Steinwiesen 68 000 Euro) Investitionskostenbeiträge pro Jahr an den Zweckverband entrichten.
Diese Beiträge orientieren sich an den Einwohnern der jeweiligen Gemeinden, die von der FWG ihr Wasser beziehen. Ob die Kommunen diesen Beitrag aus dem Haushalt entrichten oder auf ihre Bürger umlegen, soll deren eigene Entscheidung bleiben. Tatsache ist allerdings, die Zeit drängt. Bis zum 15. Dezember dieses Jahres will er Antworten von den Kommunen. Dabei betonte Baumgärtner unmissverständlich: "Es gibt keinen anderen Weg. Oder die Verbraucher müssen demnächst exorbitante Wasserpreise entrichten!"
Geschäftsführer gesucht
Auch einen Geschäftsführer will der neue Vorsitzende einstellen, der sich um die Belange - vor allem dann im kaufmännischen Bereich - der Frankenwaldgruppe kümmert. Für diese Aufgabe bevorzugt Baumgärtner eine Persönlichkeit aus der Wirtschaft.
Auch die Entlohnung soll ein Thema gewesen sein. So wird die monatliche Aufwandsentschädigung des Vorsitzenden von derzeit 480 Euro auf monatlich 1300 Euro angehoben. Die Aufwandsentschädigung für den Stellvertreter bleibt dagegen weiter bei 225 Euro. Baumgärtner will zudem nach wie vor eine Auflösung des Zweckverbands FWG prüfen. Dabei stellt er vor dem Hintergrund der Vereinbarung mit der FWO über einen 30 Jahre langen Wasserlieferungsvertrag klar, dass diesbezüglich am Vertragsinhalt nichts geändert werden würde.
Aber es wäre seiner Ansicht nach sinnvoll, wenn künftig Wasser, Abwasser und Straßen in einer Hand - nämlich in der von den Gemeinden - liegen würden. Die Frage, warum er sich denn diesen Job, bei dem er sicher auch künftig Kritik ernten wird, als Landtagsabgeordneter überhaupt annimmt, erklärte Baumgärtner. "Als Politiker muss man sich auch unbequemen Dingen stellen!"
Und er wies darauf hin, dass es ihm um bezahlbare Wasserpreise, um die nächste Generation und um die Region gehe. Denn ohne "eine funktionierende Infrastruktur ist eine Region zum Scheitern verurteilt".
