Rund 5,3 Millionen Euro sollen in Baumaßnahmen und Sanierungen fließen. Der Stadtrat gab dafür am Donnerstagabend beim Beschluss des Haushaltsplans für 2015 grünes Licht.
Die Ludwigsstadter hatten es in den letzten Jahren nicht einfach. Die Stadt oblag beziehungsweise obliegt der Haushaltskonsolidierung. Straßen, Leitungen, Brücken - immerhin sind es an die 50, die die Stadt unterhalten muss - sind in die Jahre gekommen. Hinzu kamen leerstehende und vom Verfall bedrohte Gebäude, wie der ehemalige KEZ oder die Jahns-Bräu Brache.
Nun ist Licht am Horizont. Das Büro plan&werk führte in den letzten Monaten vorbereitende Untersuchungen mit Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung durch, um Missstände zu identifizieren und ein Sanierungskonzept zu erstellen, durch.
Es geht dabei um die Stadtsanierung in Ludwigsstadt und Lauenstein und um den Erhalt von Förderungen. Die daraus resultierenden Maßnahmen sollen nun - darunter fallen auch Projekte, die in privater Hand sind, in den nächsten 15 Jahren durchgeführt werden.
Investiert werden soll zudem in Infrastrukturen.
Bei den Investitionen für 2015, die die Stadt in Angriff nehmen will, erwartet nun Bürgermeister Timo Ehrhardt (SPD) staatliche Zuweisungen in Höhe von knapp vier Millionen Euro. Der Eigenanteil der Stadt würde somit mit 1,4 Millionen Euro zu Buche schlagen. Hinzu kommen 1,28 Millionen Euro für Investitionen in den Wasser- und Abwasserbereich.
Timo Ehrhardt wies darauf hin, dass die Rechtsaufsicht die Genehmigung des Haushaltes 2015 bereits in Aussicht gestellt habe. Die vorhandenen Kreditaufnahmeermächtigungen aus den Jahren 2013 und 2014 in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro empfand er als positiv. Nicht zuletzt dadurch entfallen weitere Kreditermächtigungen in 2015.
Sein Dank galt diesbezüglich auch der Bayerischen Staatsregierung. Nur durch die Zuwendungen konnte und kann die Stadt Sanierungen von Infrastrukturen in Angriff nehmen.
Rund 1,5 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen habe die Stadt in den letzten Jahren erhalten.
Weitere 1,2 Millionen Euro werden in 2015 erwartet. Diese Summe werde zum überwiegenden Teil für die Schuldentilgung verwendet. Der derzeitige Schuldenstand der Stadt beträgt rund 11,4 Millionen Euro.
Das Gremium stimmte dem Bürgermeister zu, der darauf hinwies, dass die Stadt trotz ihrer Finanzlage angesichts der zu erwartenden Förderungen jetzt investieren müsse.
Leitungen sind über 50 Jahre alt Bezüglich der Sanierungsgebiete in Ludwigsstadt und Lauenstein wies Ehrhardt darauf hin, dass alle Maßnahmen im Sanierungsgebiet "Stadtkern" im Rahmen der Städtebauförderung förderungsfähig seien. Dies gelte auch für Privateigentum.
Ein anderes Thema war der Wasserleitungsbau Wiesenweg/Feldstraße im Thünahof.
Hier berichtete Ehrhardt von über 50 Jahre alten Leitungen. Er sprach von einem Sanierungsbedarf bei den Straßen. Für einen Straßenvollausbau müssten rund 420 000 Euro aufgebracht werden.
Er hielt dies aufgrund des Anliegeranteils - die Stadt muss aufgrund ihrer Finanzlage die Straßenausbaubeitragssatzung berücksichtigen - in Höhe von 210 000 Euro für bedenklich und schlug deshalb eine Anpassung der Randbereiche und einen neuen Oberbau für diese Trassen vor.
Neuer Gehweg Die Gesamtkosten würden dann mit 150 000 Euro zu Buche schlagen, davon müssten die Anlieger rund 80 000 Euro aufbringen. Der Wasserleitungsbau, so der Bürgermeister, werde rund 170 000 Euro betragen. Diese Summe müsse die Stadt alleine aufbringen.
In 2015 soll auch der zweite Bauabschnitt der Bahnhofstraße in Angriff genommen werden.
Laut Kostenrechnung durch das SRP Büro kommt hier eine Summe in Höhe von 1,1 Millionen Euro zustande.
Im Zuge der Maßnahme soll auch zwischen der Diakoniestation und dem Bahnhofsgelände ein neuer Gehweg angebracht werden. Aufwändig, so der Bürgermeister, werde vor allem die talseitige Hangsicherung zwischen den Anwesen Bahnhofsstraße 6 und 8 werden.
Einstimmig befürwortete das Gremium auch die Unterstützung bei der Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte durch den Landkreis. Für die Besichtigung der Thüringer Warte könnte bei Ehrenamtscard-Inhabern komplett auf den Eintritt in Höhe von einen Euro verzichtet werden. Grünes Licht gab es auch beim Bebauungsplan "Hüttenwiesen". Auf diesem Areal will Aldi seine Verkaufsfläche um 200 Quadratmeter erweitern.
Zweite Bürgermeisterin Eva Jahn forderte die Stadt auf, sich mit den neuen Besitzer des Bahnhofsgebäudes in Verbindung zu setzen. Es könne nicht akzeptiert werden, dass er parkende Eltern, Fußgänger etc. beschimpfe, sagte sie. Die Frage von Martin Schmidt (CSU), ob denn mit dem Bau der "Ewigen Brücke" 2015 fortgeschritten werde, verneinte der Bürgermeister.
