Dass sich in Ludwigsstadt einiges bewegt, wurde am Donnerstagabend bei der Stadtratssitzung deutlich. Verabschiedet wurde ein kommunales Förderprogramm, die Einrichtung eines Projekt- und Verfügungsfonds, die Anbringung eines Gehweges. Klar wurde aber auch, dass Ludwigsstadt - die Kommune unterliegt der Haushaltskonsolidierung - all diese Maßnahmen nur dank großzügiger Förderungen umsetzen kann.

Und nicht zuletzt wurde in der Sitzung der Beschluss gefasst, dass jeder Einzelne per SMS die Straßenbeleuchtung in der Nacht einschalten kann. Was hat es damit auf sich? Aufgrund der finanziellen Situation wurde im Jahre 2003 der Beschluss gefasst, die Straßenbeleuchtung im Zeitraum zwischen 1.30 Uhr und 4.30 Uhr im Stadtgebiet abzuschalten. Die Einsparungen betragen 7500 Euro pro Jahr. Nur im Stadtteil Ebersdorf war an den Wochenenden die Straßenbeleuchtung eingeschaltet, und dies nur, weil die Junge Union ein Event veranstaltet hatte, dessen Erlös der Stadt überreicht wurde. Vor allem die Rettungsdienste hatten in der Vergangenheit mehrmals gebeten, diesen Zustand zu ändern, aber auch einzelne Bürgern war dies ein Dorn im Auge.

"Anreiz zur Renovierung"

Mittlerweile erfolgt bei Noteinsätzen eine automatische Alarmierung durch alle Schaltstellen per SMS. Neu ist, dass nun ab 2016 die Bürger im Bedarfsfall die Straßenbeleuchtung für ihren Ortsteil einschalten können. Die entsprechenden Nummern sollen demnächst im Internet auf der Stadtseite von Ludwigsstadt sowie im Amtsblatt bekanntgegeben werden. Nicht nur der Bürgermeister bezeichnete sich als eine gute Lösung. Timo Ehrhardt (SPD) appellierte aber an die Bürger, die Straßenbeleuchtung nur im Bedarfsfall einzusetzen.

Ein weiteres Anliegen der Mandatsträger sind die Leerstände im Stadtgebiet. Deshalb wurde ohne Gegenstimme ein kommunales Förderprogramm verabschiedet. Das bedeutet, dass Eigentümer, deren Häuser im Stadtkern von Ludwigsstadt oder in Lauenstein liegen, bei Sanierungen eine Förderung erhalten können. Die Voraussetzung für die Gewährung eines Zuschusses ist der Abschuss einer Sanierungsvereinbarung mit der Stadt auf Basis einer Sanierungsberatung durch einen Architekten.

Grundsätzlich wird der Zuschuss einzelfallbezogen zu 60 bis 80 Prozent - maximal bis 16.000 Euro - durch Städtebaufördermittel finanziert. Der Anteil der Stadt liegt dabei bei etwa zehn Prozent der förderfähigen Kosten. Bürgermeister Timo Ehrhardt wies darauf hin, dass dies mit dem Stadtumbaumanagement und der Regierung von Oberfranken abgesprochen worden sei. Er hoffe, dass damit bei dem einen oder anderen Anreize geschaffen werden, sein Eigentum zu renovieren. In den nächsten 13 Jahren werden für die Sanierungs-Unterstützung des privaten Eigentums in den oben erwähnten Bereichen jährlich 100.000 Euro zur Verfügung gestellt, die Stadt plant davon pro Jahr 10.000 Euro ein.

Einzelhandelsführer?

Im Zuge dessen wurde auch die Stadt beauftragt, ein externes Fachbüro für die Sanierungsberatung auszuwählen. Die Vergütung erfolgt pro Beratungsfall. Wie der Bürgermeister erläuterte, gehe man von 30 Beratungsfällen pro Jahr aus, die Kosten lägen damit bei rund 20.000 Euro. Weiter wurde die Gründung eines Projektfonds befürwortet. Das bedeutet, dass private Gelder für die Stadtentwicklung gesammelt werden. Die Stadt wird diese Summe verdoppeln, wobei die Städtebauförderung wiederum 60 Prozent des Stadtanteils übernimmt. Der wesentliche Teil dieser Einnahmen soll für das Citymanagement verwendet werden. Beispielsweise denkt man daran, einen Einzelhandelsführer zu erstellen.

Ohne Gegenstimme wurde auch ein Verfügungsfonds eingerichtet, über das das Stadtumbaumanagement und die Lenkungsgruppe verfügen kann. Hier ist keine private Co-Finanzierung erforderlich. Dieses Geld soll im Bereich des Leerstandsmanagement verwendet werden.

Keine Einwände hatte das Gremium auch gegen die Mitglieder der Lenkungsgruppe, die sich unter anderem aus den Fraktionsvorsitzenden, den Geschäftsleitenden Beamten der Stadt, Frank Ziener, den Vorstand der Raiffeisen-Volksbank, Georg Feder, dem Gebietsdirektor der Sparkasse, Peter Goihl sowie aus Vertretern der Wirtschaft zusammensetzt. Diese sollen zusammen mit dem Beratungsbüro des Stadtumbaumanagements Ludwigsstadt voranbringen. Einstimmig befürwortet wurde der Ausbau der Thünahofer Straße, Bauabschnitt III. Bei dieser Kreisstraße ist ein Gehweg mit vorgesehen. Zudem wird die Schulbushaltestelle im Bereich der Feldstraße neu gestaltet. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 800.000 Euro. Der Stadt-Anteil liegt bei 100.000 Euro. Für den Gehwegausbau wird eine Förderung von rund 40.000 Euro erwartet. Der gleiche Betrag wird auf die Anlieger umgelegt. So bezahlt letztendlich die Stadt 20.000 Euro.

Stadtrat Ludwigsstadt in Kürze:

Ersatz Einstimmig wurde die Ersatzbeschaffung eines TSF-W für die Feuerwehr Ebersdorf zum Preis von 109.500 Euro beschlossen. Diese Maßnahme wird mit 38.900 Euro gefördert.

Sanierung Weiterhin wird die Stadt zwei Projekte, nämlich die Hermann-Söllner-Halle und das Freibad für das Zukunftsförderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen melden. Insgesamt besteht ein Investitionsbedarf von ca. drei Millionen Euro. Die Förderung kann bei Kommunen in Haushaltsnotlagen, dazu gehört Ludwigsstadt, bis zu 90 Prozent betragen.

Bahnstrecken Der Bürgermeister appellierte an die Bewohner, zwecks Lärmaktionsplanung an den Haupteisenbahnstrecken bei der zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung mit teilzunehmen. Diese beginnt am 15. November. Bisher haben sich 29 Bürger an das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) gewandt. Auch die Stadt wird ein Schreiben an das EBA richten, indem auf die besondere topographische Lage hingewiesen wird. Gerhard Rentsch (CSU) schlug vor, auch gleich die Bitte mit anzubringen, dass die Bahngesellschaften ihre Waggons umrüsten. Er wies darauf hin, dass ab dem Jahre 2017 verstärkt der Güterverkehr durch Ludwigsstadt fahren wird, und "diese Waggons machen Krach!"

Bauanträge Folgende Bauanträge wurden weitergereicht: Eindeckung der Scheune mit Alu-Blech oder Bitumen-Schweißbahn, Ludwigsstadt, Ottendorfer Straße, durch Hermann Jahn; Dachgeschossausbau mit Dachgaube an einem bestehenden Wohngebäude in Ebersdorf, Flurstraße 10, durch Florian und Daniela Malsch.

Notar Weiterhin teilte der Bürgermeister mit, dass Notar Reich nicht mehr in Ludwigsstadt ist. Die Stelle sei ausgeschrieben. Er gehe davon aus, dass die Notarstelle zum Februar 2015 wieder besetzt wird.