Küps braucht auch in Zukunft keine Straßenausbaubeitragssatzung. Daran hielten die Ratsmitglieder in der Sitzung des Gremiums fest.
Die Rechtsaufsichtsbehörde hatte den Markt Küps darauf hingewiesen, dass sich der Marktgemeinderat mit dem Thema "Straßenausbaubei tragssatzung" befassen muss. Jetzt hievte Bürgermeister Herbert Schneider (parteilos) das Thema auf die Tagesordnung und wollte "eine grundsätzliche Entscheidung" herbeiführen.
"Es geht nicht um den unmittelbaren Erlass der Satzung", sagte Schneider und legte eine Mustersatzung vor. Doch mit diesem Thema zog er sich nur den Unmut aller Gemeinderäte zu. "Die Straßenausbaubeitragssatzung ist ein unliebsames Thema. Unsere Straßen sind kaputt, manche Straße bräuchte dringend eine Sanierung und wir könnten die Einnahmen gebrauchen. Aber wie wollen unsere Bürger nicht noch mehr belasten", sagte Ursula Eberle-Berlips (CSU) klipp und klar. Zudem wandte sie ein, dass der Ministerrrat derzeit Maßnahmen ausarbeite, um die Bürger zu entlasten.
"Die Satzung könnte also bald überholt sein."
"Uns ist schon öfters eine Straßenausbaubeitragssatzung nahe gelegt worden, aber die geht zu Lasten der Bürger und würde nur neue Ungerechtigkeiten schaffen. Sie würde das Solidarprinzip auflösen", sagte Dieter Lau (SPD).
Erneute Ablehnung Auch die Freien Wähler konnten sich nicht mit einem Erlass und auch nicht mit einer Grundsatzentscheidung anfreunden. "Wir haben dieses Thema schon häufig diskutiert und waren uns immer einig, dass wir keine Straßenausbaubei tragssatzung einführen wollen - eben weil die Straßen in Küps so unterschiedlich sind", erklärte Helga Mück. "Wir müssen diese Entscheidung wieder ablehnen."
Wolfgang Reuter (CSU) bemängelte das Vorgehen der Verwaltung. So sollte die Verwaltung schon im Vorfeld konkrete Zahlen vorlegen können.
"Welche Zahlen sollen das sein, es steht doch klar drin, dass die Gemeinde 30 Prozent tragen soll. Damit ist klar, dass die anderen 70 Prozent die Bürger zahlen sollen", sagt Rudolf Taube (SPD). "Wir halten grundsätzlich an den bisherigen Beschlüssen fest und lehnen den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung ab", schlug schließlich Bernd Rebhan (CSU) den neuen Beschlusstext vor. Und dieser wurde einstimmig angenommen. "Wenn die Verwaltung neue Erkenntnisse hat, dann muss sie das Thema eben neu vorlegen", so Rebhan.
