Wie hoch soll die Entschädigung für die Arbeit eines Stadtratsmitglieds sein? 50 Euro für die Sitzungsteilnahme, 50 Euro monatliche Aufwandsentschädigung lautet die Antwort. Gegen fünf Stimmen der SPD beschloss das Gremium gestern diese Sätze.
Sven Schuster (SPD) führte an, dass Erhöhungen um etwa 18 beziehungsweise 29 Prozent nicht angebracht seien. Karl H. Fick (SPD) belächelte die angeblich geringen Steigerungen und die Vermeidung von Verwaltungsaufwand, wenn die bisherige dynamische Erhöhung nun einer einmaligen Anpassung weichen sollte. Marina Schmitt (SPD) sah derzeit keinen Bedarf für eine Erhöhung.
"Ehrlicheres Vorgehen" Jonas Geissler (CSU) hielt eine dynamische Anpassung der Entschädigungen jedoch für unehrlicher gegenüber dem Bürger, weil nach einmaligem Beschluss ständig kleine Erhöhungen vorgenommen würden, "ohne dass es die Öffentlichkeit dann noch einmal mitbekommt". Außerdem zog er die durchschnittlichen Aufwandsentschädigungen vergleichbarer Kommunen heran (circa 129 Euro) und blickte in den Lichtenfelser Stadtrat (etwa 154 Euro). Kronach liege also klar unter dem
Schnitt. Hauptamtsleiter Stefan Wicklein verdeutlichte, dass es die Verwaltung ohne eine dynamische Anpassung wirklich leichter habe.
Erhöht wurde auch das Geld für die Helfer bei der Europawahl - dies allerdings einstimmig. Auf die von der Wahlordnung festgelegten 21 Euro legt die Stadt als Anerkennung für die Arbeit der Helfer weitere vier Euro drauf.
Dr. Schneider will erweitern Als sehr erfreulich bewerteten die Mitglieder des Gremiums ein Bauvorhaben der Firma Dr. Schneider in Neuses. Sie will auf ihrem Firmengelände ein neues Verwaltungsgebäude errichten. Peter Witton (Grüne) regte jedoch an, unnötige Bodenversiegelungen oder Lärmbelästigungen möglichst zu vermeiden und die Anwohner in die Planungen mit einzubeziehen. Winfried Lebok (CSU) hielt das neue Gebäude sogar eher für einen Geräuschpuffer.
Wolfgang Hümmer (CSU) warnte davor, vom bestehenden Bebauungsplan abzuweichen und einen für die Stadt wichtigen Betrieb unnötig zu beschneiden. Das wollte auch niemand tun, weshalb der Antrag einstimmig befürwortet wurde.
Besetzung der Ausschüsse Die Stühle in den Ausschüssen und die diversen Funktionen wurden wie folgt vergeben:
Finanzausschuss: In den Ausschuss kommen: Markus Wich, Markus Oesterlein, Jonas Geissler (CSU), Ralf Völkl, Sven Schuster (SPD), Michael Zwingmann, Philipp Mahr (FW), Cilly Volk (FL).
Bauausschuss: Winfried Le bok, Wolfgang Hümmer, Bernd Liebhardt (CSU), Sven Schuster, Hans Simon (SPD), Tino Vetter, Hans-Georg Simon (FW), Angela Degen-Madaus (FL).
Verwaltungsausschuss: Angela Hofmann, Jonas Geissler (CSU), Sven Schuster (SPD), Michael Zwingmann
(FW).
Tourismusausschuss: Heinz Hausmann, Winfried Lebok, Jonas Geissler (CSU), Marina Schmitt, Sven Schuster (SPD), Barbara Bayer, Philipp Mahr (FW), Cilly Volk (FL).
Werkausschuss (Stadtwerke): Wolfgang Hümmer, Bernd Liebhardt, Markus Wich (CSU), Marina Schmitt, Hans Simon (SPD), Bernd Korb, Tino Vetter (FW), Peter Witton (Grüne).
Vergabeausschuss: Carin Bülling, Wolfgang Hümmer (CSU), Klaus Simon (SPD), Barbara Bayer (FW).
Rechnungsprüfungsausschuss: Carin Bülling, Markus Osterlein (CSU), Klaus Simon, Sven Schuster (SPD), Bernd Korb, Hans-Georg Simon (FW), Peter Witton (Grüne).
Vertreter Schulverband III: Wolfgang Hümmer, Markus Oesterlein (CSU), Tino Vetter (FW).
Abwasserverband Kronach-Süd: Winfried Lebok (CSU), Hans-Georg Simon
(FW).
Abwasserverband Kronach-Nord: Markus Wich, Heinz Hausmann (CSU), Philipp Mahr (FW).
Zweckverband Rodacher Gruppe: Carin Bülling, Bernd Liebhardt (CSU), Bernd Korb (FW).
Jugendbeauftragte: Markus Oesterlein (CSU), Sven Schuster (SPD), Philipp Mahr (FW).
Aufsichtsrat LGS 2002 GmbH: Heinz Hausmann (CSU), Barbara Bayer (FW).
Zweckverband Sparkasse Kulmbach-Kronach: Bernd Liebhardt, Angela Hofmann (CSU), Michael Zwingmann (FW).
Kommentar von Marco Meißner Bei der Wahl des Bürgermeisters gibt es Gewinner und Verlierer. Bei der Wahl seiner Stellvertreter auch. Aber bei der Besetzung von Ausschüssen? Doch! Auch da gibt es Gewinner und Verlierer.
Die Abstimmungen in der ersten regulären Sitzung des Stadtrats Kronach in der Wahlperiode 2014/2020 hat gezeigt, dass Demokratie einerseits brutal ehrlich sein kann, andererseits aber auch gefühlt unfair. Die CSU und die Freien Wähler waren am Montag die großen Gewinner. In allen Ausschüssen und für alle Funktionen, für die es zu viele Kandidaten gab, brachten sie ihre Bewerber - vor allem auf Grund gegenseitiger Unterstützung - durch. Bei der SPD dürfte man hingegen Rot gesehen haben. Vor allem Ex-Bürgermeisterkandidat Sven Schuster traf es hart. Dreimal tauchte sein Name auf den zu langen Bewerberlisten auf, dreimal wurde er gestrichen. Lediglich eine Stellvertreter-Rolle wurde ihm zugestanden. Auch Karl H. Fick und Frauenlisten-Stadträtin Cilly Volk erwischte es je einmal. Die "Opposition" blieb also außen vor, wo die "Regierenden" sie außen vor lassen konnten.
Unsere Gesellschaft ist bunt, unsere politischen Gremien sind es auch. Aber die Vergabe der Funktionen ist es noch lange nicht. Natürlich wäre es schön, wenn die Mehrheitsgruppierungen ganz sportlich mal auf einen Posten für die Konkurrenz verzichten würden. Aber bei Gruppierungen, die sich nicht immer grün sind, ist nicht zu erwarten, dass ein vom Wähler erhaltener Vorteil verschenkt wird. In einem Unternehmen würde auch keiner aus der Führungsetage versuchen, den ungeliebten Rivalen auf eigene Kosten in eine gute Ausgangsposition zu hieven. Und der Wähler hat diese Konstellation für Kronach ja offenbar mitgetragen. So ist Demokratie eben - nicht immer fair, aber letzten Endes ehrlich.
Mit der anonymen Meinungsäußerung von Kronacherin1 wird der Bürger hinters Licht. Die Fraktionen sind entsprechend dem Wahlergebnis, wie es gesetzlich verankert ist, in den Ausschüssen vertreten. Das ist auch richtig so! Ob die Plätze nun vom Bürgermeisterkandidaten oder einem anderen Fraktionsmitglied besetzt werden, ist Sache der jeweiligen Fraktion. Aber: Wo bleibt diese gerechte Aufteilung nach dem Stimmenergebnis bei den stellvertretenden Bürgermeistern, bei Sparkassen-Zweckverband, Schulverband, LGS-Aufsichtsrat? Diese Posten wurden anders als im Landkreis und anderen Gemeinden konsequent unter FW und CSU aufgeteilt. "Diätenerhöhung" und Postenschacherei lassen grüßen!
Herr Schuster ist in 6 von 14 Ausschüssen vertreten, das entspricht ca 42 %. Als Bürgermeisterkandidat erhielt er ca 22 % der Stimmen, also weniger als ein Drittel der Stimmen die Herr Beiergrößlein erhielt. Die SPD erhielt in der Kommunalwahl auch weniger als ein Drittel der Stimmen die CSU und Freie Wähler erhielten. Er ist meiner Meinung nach somit sogar überproportional vertreten.