Frankenwaldklinik: Betriebsrat kritisiert Datenweitergabe während Corona-Maßnahme

Eine Klinik-Mitarbeiterin ist im Mutterschutz. Vergangene Woche erhält sie einen Anruf vom Gesundheitsamt. Sie sei Kontaktperson der ersten Kategorie und soll sich in häusliche Quarantäne begeben. Doch dort ist sie bereits. Seit Wochen - und kümmert sich um ihr Baby. Sie hat keine Kollegen getroffen, noch an einem Corona-Test teilgenommen.

Von der Begebenheit berichtet Manfred Burdich, den die Entwicklungen rund um die Quarantänemaßnahme keine Ruhe lassen. Der Betriebsratsvorsitzende fragt sich: Wie kommt die Behörde an die Daten von Mitarbeitern, die seit Wochen nicht gearbeitet haben? Hat etwa die Klinikleitung die Daten weitergegeben? Falls es so ist, sagt er, verstoße jemand offensichtlich gegen den Datenschutz. Er hat deshalb das Landratsamt und die Klinikleitung um Aufklärung gebeten.

Mitarbeiterliste übermittelt

Auf Nachfrage des FT antwortet Kliniksprecher Stefan Studtrucker: "Das Gesundheitsamt hat bei der Klinikleitung eine Liste aller Klinikmitarbeiter*innen angefordert, um im Sinne der Verhütung eines Infektionsgeschehens den Reihentest und die anschließende individuelle Kontaktaufnahme bei positivem Ergebnis gewährleisten zu können. Diese Liste wurde gemäß der ergangenen Verfügung dem Gesundheitsamt übermittelt."

Manfred Burdich und Betriebsrat Heribert Pietz ordnen die Geschehnisse der vergangenen Woche aus ihrer Sicht ein. Am Mittwoch hat der Betriebsrat eine außerordentliche Sitzung einberufen. Einen Tag, bevor die Firma Centogene im Auftrag des Gesundheitsamts eine dritte PCR-Reihentestung auf dem Klinikgelände durchführt. Es fallen ähnliche Worte wie im Brief. Ob das Gesunheitsamt nun "als Getriebene" im Auftrag der Bezirksregierung gehandelt habe, sagt Burdich, mache keinen großen Unterschied. Der Betriebsrat und viele Mitarbeiter halten die Maßnahme für überzogen. Auch wenn sich seit vergangenem Sonntag nur noch positiv getestete Mitarbeiter und Patienten sowie nachweisliche Kontaktpersonen der Kategorie 1 in Quarantäne befinden: Seitdem herrscht Misstrauen zwischen Klinikmitarbeitern, -leitung und Behörden.

Der Betriebsratsvorsitzende und, wie er sagt, viele seiner Kollegen haben sich dazu entschlossen, nicht an der dritten Reihentestung teilzunehmen. "Die Teilnahme ist freiwillig und eine persönliche Entscheidung." Er fordert, dass Fragen zum Datenschutz geklärt werden. Mit dem Antigen-Test jeden Morgen versichern er und seine Kollegen sich, ob sie sich infiziert haben.

Doch das ist nicht der einzige Aspekt, an dem fehlendes Vertrauen deutlich wird. Ein Schreiben des Betriebsrats hat diese Woche für Aufruhr gesorgt. Als "Gesprächsleitfaden für Mitarbeiter der Helios-Frankenwaldklinik Kronach" betitelt, hat der Betriebsrat zehn Punkte zusammengetragen, wie sich Mitarbeiter bei einem Anruf vom Gesundheitsamt verhalten sollen. Von Erstens bis Neuntens wird eine genaue Abfrage der Daten des Gesundheitsamtsmitarbeiters vorgeschlagen, bis hin zur Darlegung einer gesetzlichen Grundlage. Abschließend dann der Streitpunkt 10: "Am Ende des Gespräches: Protokollieren des Telefongesprächs, am besten mit dem Handy mitschneiden, als Hilfe zur Erstellung des Protokolls."

Anzeige gegen Betriebsrat?

Das Landratsamt sieht damit das Recht der Gesundheitsamtsmitarbeiter verletzt: "Die Angelegenheit mit dem Aufruf des Betriebsrates zum Gesprächsmitschnitt haben wir zur weiteren Prüfung an die Polizei übergeben", erklärt Pressesprecher Alexander Löffler. Der Betriebsrat hat eine andere Meinung: Das Mitschneiden sei nur für den Notfall relevant und nur, wenn der Anrufende einwilligt.

"Man will den Betriebsrat mundtot machen, aber wir wissen uns zu wehren", sagt Manfred Burdich. Doch auch die Klinikleitung hat reagiert und in einer Mail ihren Mitarbeitern davon abgeraten, Gespräche mitzuschneiden, berichtet Pressesprecher Stefan Studtrucker.

Doch woher kommen die Infektionen in der Klinik, die diffuse Ausbreitung des Virus', wie es aus dem Gesundheitsamt heißt? Burdich spricht Verfehlungen der Klinikleitung an. "Wir haben nicht das Personal, um alle Vorgaben einzuhalten." Er spricht von Mitarbeitern, die acht Stunden FFP-2-Masken tragen und die Hygienevorgaben nicht einhalten können. Die Klinik hätte früher auf Minimalbetrieb herunterfahren müssen. "Wir haben aus der ersten Welle gelernt - setzen es aber nicht um." Eine wöchentliche Pandemiekonferenz, die während des ersten Lockdowns noch stattgefunden hat, werde gerade nicht mehr abgehalten. Die Klinikleitung sei weiterhin unsichtbar, sagt Burdich.

Dritte Reihentestung erforderlich

Dass eine dritte Reihentestung erforderlich ist, steht laut Gesundheitsamt außer Frage: "Die Einzelkontaktnachverfolgung ist aktuell zwar wieder möglich, aber das Ausbruchsgeschehen kann noch nicht für beendet erklärt werden", antwortet Pressesprecher Löffler. Anhand der Ergebnisse werde die Behörde bewerten, ob weitere Maßnahmen erfolgen, wie den Aufnahmestopp über den 7. Dezember hinaus zu verlängern.

Wenn es das Infektionsgeschehen gestatte, erklärt der Kliniksprecher, will die Klinik ab Dienstag wieder in den Normalbetrieb starten. Aktuell sind 16 Mitarbeiter und 20 Auszubildende positiv getestet, fünf weitere als Kontaktpersonen I in häuslicher Quarantäne. Außerdem werden 22 Patienten wegen Covid-19 behandelt, darunter vier auf der Intensivstation.

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