Der Investitionsstau bei der Frankenwaldgruppe soll bei rund 70 Millionen Euro liegen. Auf die Bürger könnten deshalb wesentlich höhere Wasserpreise zukommen als bisher angenommen.
Der Sanierungsbedarf der Frankenwaldgruppe ist weitaus höher als angenommen. Diese Informationen gab es aus Teilnehmerkreisen des Zweckverbandes Wasserversorgung, der am Donnerstag nichtöffentlich tagte.
Ursprünglich ging man von einem Sanierungsstau von insgesamt rund 36 Millionen Euro aus. Wie zu hören ist, sollen die Kosten nun aber wesentlich höher sein. Teilweise ist von rund 70 Millionen Euro die Rede.
Einige Räte zeigten sich angesichts der Zahlen geschockt, war aus Teilnehmerkreisen zu hören. Es habe Rat- und Hilflosigkeit in der Sitzung geherrscht, so ein Insider. Über den weiteren Weg der Frankenwaldgruppe soll es nach der Vorstellung der Zahlen Diskussionen gegeben haben. Auch eine Auflösung der soll im Raum stehen.
Für die Abnehmer der Frankenwaldgruppe wird sich nun folgende Frage stellen: Bleibt es bei der Erhöhung des Wasserpreises zum 1. Januar 2016 um 0,50 Euro pro Kubikmeter auf 2,95 Euro netto (20 Prozent) und einer Erhöhung des Grundpreises von sechs auf neun Euro monatlich oder müssen sie künftig noch tiefer in die Tasche greifen? Auf Dauer dürfte Letzteres unumgänglich sein.
Schwierig zu vermitteln
Es sei jetzt schon schwierig, so der Steinwiesener Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU) auf Anfrage, seinen Bürgern zu vermitteln, warum der eine Teil als Kunde der Frankenwaldgruppe 2,90 Euro netto (Birnbaum und Neufang) und der Rest der Gemeindebürger als FWO-Kunde 1,60 Euro netto zahlen muss. Es müsse nun schnellstens gehandelt werden. Auch sollten sich die betroffenen Bürgermeister schnell zusammenfinden, um gemeinsam mit den Verbandsräten nach Lösungen zu suchen. Er denkt dabei unter anderem an das Ausloten von Fördermitteln.
Sein Tettauer Kollege Peter Ebertsch (Bündnis für Tettau) spricht von Versäumnissen in den vergangenen Jahren. Man hätte vor 30 Jahren den Wasserpreis erhöhen sollen. Nicht nachvollziehen kann er, dass Mitte der 90-er Jahre bereits ein Sanierungsstau von 40 Millionen Mark ermittelt worden sei und die damals Verantwortlichen keine Maßnahmen ergriffen hätten - trotz einer Bezuschussung von 50 Prozent. Aus Sicht von Ebertsch wird das Thema "zu hoch gekocht". Bezogen auf einen Zwei-Personen-Haushalt fielen nach der Preiserhöhung zum 1. Januar 2016 rund 80 Cent pro Tag an Wasserkosten an.
Förderung in Aussicht gestellt
Welchen Weg die Frankenwaldgruppe nun einschlagen wird, ist noch offen. Fakt ist: Bereits vor drei Jahren hat Staatsminister Marcel Huber eine Förderung in Höhe von 3,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Voraussetzung war die Feststellung des Sanierungsbedarfs, die Aufstellung eines Finanzierungskonzeptes und die Einreichung eines Förderantrages. Wie zu hören ist, läuft diese Frist am 15. September 2015 aus. Das bedeutet, bis dahin muss ein Finanzierungskonzept vorliegen und der Antrag gestellt sein.
Für die Auflösung des Wasserzweckverbandes wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Verbandsmitglieder erforderlich. Diese zu erreichen, dürfte wegen des unterschiedlichen Sanierungsbedarfs in den betroffenen Gemeinden schwierig werden, wie aus Insiderkreisen zu hören ist. Zudem hat die Frankenwaldgruppe einen 30-jährigen Wasserlieferungsvertrag mit der FWO abgeschlossen. Außerdem müssten die Gemeinden dann eine sechsstellige Summe an Ingenieurskosten übernehmen.
MdL Jürgen Baumgärtner (CSU) fordert eine lückenlose Aufklärung über die Versäumnisse des Wasserversorgers in den vergangenen Jahren. Das politische Ziel müsse es sein, annähernd gleiche Wasserpreise in den Gemeinden zu schaffen. Transparenz sei das A und O, denn die Bürger hätten das Recht auf Informationen. Er wurde nun beauftragt, sich in München dafür einzusetzen, dass die Frankenwaldgruppe als Härtefall anerkannt beziehungsweise dass die in Aussicht gestellte Förderung in Höhe von 3,5 Millionen Euro aufgestockt wird.
Vorsitzende rechtfertigt sich
Die Vorsitzende der Frankenwaldgruppe, Petra Öhring, wollte sich zu Zahlen nicht äußern. Bezüglich der ursprünglich versprochenen Transparenz verwies sie auf ein Pressegespräch, das Anfang September stattfinden soll. Dass bis dato kein Förderantrag gestellt wurde, begründete sie damit, dass als Voraussetzung für eine Förderung zuvor eine Kooperationsvereinbarung mit der FWO geschlossen und eine europaweite Ausschreibung zur Feststellung des Sanierungsbedarfs erfolgen musste. "Das braucht Zeit."
