Für die Sanierung des maroden Leitungsnetzes braucht der Wasserversorger viele Millionen Euro. Bis 15. September muss der Förderantrag gestellt sein. Doch der Termin kann wohl nicht eingehalten werden.
Der vom Umweltministerium in Aussicht gestellte Zuschuss für die Sanierungsmaßnahmen der Frankenwaldgruppe ist gefährdet. Der Grund: Bis spätestens 15. September muss der Förderantrag beim Wasserwirtschaftsamt eingereicht sein. Dass dieser Termin eingehalten wird, ist mehr als fraglich. Fakt ist, dass der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner am Mittwochmittag offiziell (nichtoffiziell vor zehn Tagen) gebeten wurde, sich der Sache anzunehmen und sich für eine Fristverlängerung einzusetzen.
Worum geht es? Der Sanierungsbedarf der Frankenwaldgruppe ist enorm. Es soll sich zwischenzeitlich um Summen von rund 60 Millionen Euro handeln, ursprünglich waren es rund 35 Millionen Euro.
Vor drei Jahren hat Marcel Huber einen Zuschuss in Höhe von 3,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt.
Um diesen zu erhalten, wurde unter anderem eine Kooperation mit der Fernwasserversorgung Oberfranken (FWO) sowie ein Finanzierungs- und Sanierungskonzept verlangt. Der Förderantrag sollte bis spätestens 15. September eingereicht sein. Die Kooperation ist mittlerweile vorhanden, auch hat ein Ingenieurbüro den Sanierungsbedarf festgestellt. Letztgenanntes steht aber noch aus.
Wie zu erfahren war, wurde die für heute, Donnerstag, anberaumte nichtöffentliche Sitzung am Mittwoch abgesagt. Es hieß, man wolle erst abwarten, ob der Fristverlängerung zugestimmt werde, zudem soll vor der Zusammenkunft der Verbandsräte die Thematik in den Gemeindegremien diskutiert werden.
Mittlerweile soll auch von Investitionskostenbeteiligungen seitens der Kommunen die Rede sein.
Härtefall-Richtlinien laufen aus
Wie der Vorsitzende der Fernwasserversorgung, Heinz Köhler, auf Anfrage erklärte, wolle man sich jetzt bemühen, statt der 3,5 Millionen Euro an Förderungen sieben Millionen Euro zu erhalten. Und das dürfte schwierig werden, zumal die derzeit geltenden RZWAS-Richtlinien zum 31. Dezember 2015 auslaufen. Das sind Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben, die bei Härtefallregelungen angewendet werden.
Wie der Hofer SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt, der derzeit für seine Partei den Landkreis Kronach vertritt, erklärte, standen dafür bisher in Bayern 75 Millionen Euro zur Verfügung. Ab Januar 2016 werden es nur noch 25 Millionen Euro sein.
Adelt ist einer, der für den Fortbestand der bisherigen RZWAS-Richtlinien kämpft und hat deshalb auch den Dringlichkeitsantrag seiner Partei mitunterzeichnet. Adelt betonte weiter, dass er sich gerne für die Frankenwaldgruppe einsetze, denn es könne nicht sein, dass die Bürger die Zeche nun bezahlen müssen. Erst einmal sei er bei einer Sitzung des Wasserzweckverbandes mit dabei gewesen. Er habe den Eindruck, dass sein Engagement nicht bei allen Beteiligten willkommen ist.
Die Frankenwaldgruppe und auch die Bürgermeister seien auf ihn zugekommen, erklärt MdL Jürgen Baumgärtner (CSU). Seine Aufgabe, eine Fristverlängerung beim Wasserwirtschaftsamt zu erwirken, sieht Baumgärtner als schwierig an.
Baumgärtner spricht von Lösungen, ohne dabei Konkretes zu nennen.
Für ihn steht fest, dass aufgrund steigender Wasserpreise der Frankenwaldgruppe Familien nicht in die Sozialhilfe abrutschen dürfen, der Wasserpreis sollte auch nicht deutlich über dem Landesdurchschnitt (dieser liegt derzeit in Bayern bei 1,45 Euro pro Kubikmeter, die Grundgebühr bei 45,19 Euro pro Jahr) steigen.
Baumgärtner ließ wissen, dass er sich gerne für die Frankenwaldgruppe einsetzt, allerdings müssten auch mit Vertreter von der Regierung von Oberfranken und der Landrat mit ins Boot.
Wie sich die Geschichte mit der Frankewaldgruppe letztendlich weiterentwickelt, bleibt offen. Fakt ist, die Abnehmer des Wasserzweckverbandes müssen zum 1. Januar 2016 eine Erhöhung von 20 Prozent, also von 2,49 auf 2,95 Euro netto und eine Erhöhung des Grundpreises von sechs auf neun Euro monatlich hinnehmen.
Wasserpreise differieren
Bereits jetzt gibt es Gemeinden wie Steinwiesen, Steinbach am Wald, Ludwigsstadt, Tettau, in denen die Bürger unterschiedliche Wasserpreise von teilweise mehr als einem Euro pro Kubikmeter berappen müssen. Angesichts der Situation dürfte es schwierig werden, das von Jürgen Baumgärtner anvisierte Ziel, nämlich annähernd gleiche Wasserpreise im Landkreis zu schaffen, umzusetzen. Jetzt bleibt abzuwarten, ob das Wasserwirtschaftsamt einer Fristverlängerung bezüglich der Einreichung des Förderantrages zustimmt. Die Vorsitzende der Frankenwaldgruppe, Petra Öhring, war am Mittwochnachmittag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
