Der CSU-Ortsverband Pressig und vor allem die vier CSU-Marktgemeinderäte Anita Swiduruk, Berthold Nickol, Dieter Kohlmann und Werner Löffler lassen in Sachen Schwerlastverkehr "Am Anger" nicht locker. Sie wollen nun eine beschleunigte Lösung herbeigeführt wissen.
Wegen der seiner Ansicht nach unzumutbaren Zustände durch den Schwerlastverkehr in Pressig-West stellte der CSU-Ortsverband einen Antrag an den Markt Pressig, im Rahmen einer "Sonderbaulast mit Höchstförderung" durch den Freistaat Bayern die Situation zu verbessern. Hierbei favorisiert die Pressiger CSU eine neue Trasse der Staatsstraße 2201.

Zu niedrig eingestuft


In dem Antrag auf Neuordnung des Straßenverkehrs in Pressig heißt es: "Die Staatsstraße 2201 ist auf Grund der bestehenden Höhenbeschränkung der Bahnunterführung zwischen Pressig und Welitsch insbesondere für den starken Lkw-Verkehr nicht nutzbar. Dieses Ärgernis hat zwischenzeitlich zu untragbaren Zuständen auf der von den Lkw genutzten Umfahrungsstrecke durch das Wohngebiet (Angerstraße, Scheffelstraße, Bergstraße) in Pressig geführt." Im aktuellen Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern sei unter dem Projektnamen "Ausbau Welitsch-Pressig und Verlegung in Pressig" aber nur eine Maßnahme in der Projektkategorie erste Dringlichkeit-Reserve enthalten. Damit sei eine Realisierung durch den grundsätzlich zuständigen Freistaat Bayern in den nächsten zehn Jahren nicht zu erwarten.
"Damit können wir uns aber im Hinblick auf die Situation in unseren betroffenen Wohngebieten nicht abfinden!", hieß es weiter in dem Antrag.

Mehr Einfluss auf das Projekt


Es sei daher zu prüfen, ob nicht im Rahmen der kommunalen Sonderbaulast mit Höchstförderung durch den Freistaat Bayern dieses Projekt bereits jetzt vom Markt Pressig in Angriff genommen werden könnte. Der Markt Pressig hätte damit zudem größere Einflussmöglichkeiten auf das Vorhaben hinsichtlich seiner Optimierung auf die kommunalen Rahmenbedingungen. Nach der Fertigstellung der neuen Staatsstraßentrasse von der bestehenden St 2201 zur Anschlussstelle Pressig-West müsste die Trasse vom Freistaat Bayern übernommen und unterhalten werden. Damit wäre auch ein Übergang der bestehenden Brücke über die Bahn und die B 85 im Bereich der Anschlussstelle Pressig-West an den Freistaat Bayern möglich.
"Mit dem vorgeschlagenen Gesamtkonzept könnte sowohl die Wohnqualität als auch die Attraktivität als Gewerbestandort deutlich verbessert werden". Soweit der Antrag des CSU-Ortsverbandes Pressig, der in der nächsten Marktgemeinderatssitzung behandelt werden soll.
Bürgermeister Hans Pietz (Freie Wähler) verwies im Hinblick auf diesen Antrag auf die Gemeinderatssitzung vom 6. April 2009, in der er seinen Trassenvorschlag von der Brücke Pressig-West entlang der Bahnlinie erläutert habe. Damals sei die CSU-Fraktion einstimmig gegen diesen Vorschlag gewesen. Deshalb ist Pietz sehr verwundert über die jetzigen Aktivitäten des CSU-Ortsverbandes und der vier Pressiger CSU-Räte.
"Ich habe dieses Konzept sowohl beim Staatlichen Bauamt als auch bei der Obersten Baubehörde in München vorgestellt, wo man es jeweils sehr gut beurteilt hat. Die dadurch erzielte positive Kosten-Nutzen-Analyse ist überhaupt erst Basis gewesen, dass die Aufstufung von der Dringlichkeit 2 in die Dringlichkeit 1R hat erfolgen können", erklärte Pietz. Leider sei in der Marktgemeinderatssitzung vom 6. April 2009 seitens der CSU-Fraktion sowohl die von ihm entwickelte und vorgeschlagene Bahntrasse als auch der Antrag, die geplante Straßenbaumaßnahme in den vordringlichen Bedarf (Dringlichkeitsstufe 1) aufzunehmen, abgelehnt worden, so dass der entsprechende Beschluss nur mit knapper Mehrheit angenommen worden sei.

Ein Sinneswandel?


Laut Protokoll vom 6. April 2009 sei die Auffassung von Marktgemeinderat Werner Löffler gewesen, dass die Staatsstraßenverlegung nicht Sache der Gemeinde, sondern Sache des Freistaates sei. Deshalb sei es sehr verwunderlich, wenn die CSU jetzt Aktivitäten hinsichtlich einer Förderung über die kommunale Sonderbaulast fordere, denn solch eine Förderung komme nur in Frage, wenn die Gemeinde als Baulastträger auftrete und dann eine Restfinanzierung, die sich auf über 500 000 Euro belaufen könnte, tragen würde.
Dritter Bürgermeister Wolfgang Förtsch (SPD) ist seit 1987 im Marktgemeinderat. Ihm war vor der Trassenvorstellung von Bürgermeister Hans Pietz im Jahr 2009 nichts von einer Umlegung der Staatsstraße 2201 auf die dadurch ins Gespräch gebrachte Trasse bekannt. "Warum war die CSU bisher dagegen?", fragte Förtsch im Hinblick auf Pietz' Vorschlag. Es sei aber positiv zu sehen, wenn die CSU ihre Meinung ändere und den Bürgermeister bei seinen Bemühungen unterstützen wolle.
Zweiter Bürgermeister Arno Hoffmann (FW) zeigte sich einerseits sehr verwundert, andererseits auch erfreut. Die CSU sei erst grundsätzlich gegen die von Bürgermeister Pietz vorgeschlagene Trassenführung gewesen. Wenn sie jetzt dafür sei und offenbar ihre Meinung geändert habe, sei dies erfreulich, weil es Sinn mache. Hoffmann war nur verwundert über die Gewalt, mit der die CSU jetzt die neue Trasse durchboxen möchte, obwohl sie sich bisher gegen die Bemühungen von Pietz gestellt habe. eh