Wenn ein Politiker die Medienvertreter erspäht, geht das nicht immer mit einem Lächeln einher. Bei Hans Michelbach (CSU) ist das anders. Und an diesem spätsommerlichen Montagnachmittag strahlt er sogar mit der Sonne um die Wette, weil er gleich zwei gute Nachrichten im Gepäck hat.

Die eine richtet er an sich selbst: Ein Pressegespräch abseits von Telefon- und Videokonferenzen fühle sich endlich wieder wie die Arbeit in einer echten Demokratie an. Er brauche einfach den Kontakt zu den Menschen, weshalb er gerade auch die Klinken bei den neu gewählten Bürgermeistern putze. Sie sollten wissen, dass sie in der Krise nicht alleine gelassen werden. Mit dieser Aussage liefert er die Steilvorlage für seine zweite Nachricht an die Kommunen und ihre Bürger: Der Bund greift tief in die Taschen, um die Corona-Sorgen vor allem im ländlichen Raum zu lindern.

Steuerausfälle werden kompensiert

"Städte und Gemeinden erhalten je zur Hälfte aus Bundes- und Landesmitteln einen vollen Ausgleich der erwarteten Gewerbesteuerausfälle", verkündet er. Bundestag und Bundesrat hätten den Weg hierfür frei gemacht. "Das ist ein Riesenpfund. Das kostet uns Milliarden." Doch gerade Städten wie Kronach oder Coburg hätte durch das Wegbrechen der Gewerbesteuer ein harter Schlag gedroht. Dieses Damoklesschwert sei nun entschärft.

Mit den Stimmen der Union, von SPD, FDP, Linken und Grünen, allerdings gegen die Stimmen der AfD, sei es gelungen, eine Grundgesetzänderung zu erreichen, welche umfangreiche Hilfen für die Kommunen ermögliche. Michelbach spricht von "einer massiven Haushaltsentlastung". Weitere Unterstützungen beziehen sich auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Leistungen für Unterkunft und Heizung), Regionalisierungsmittel und erhöhte Mittel für die Städtebauförderung. Letztere ist für Michelbach deshalb wichtig, weil über die Aufträge an die Handwerker die investierten Gelder schnell in den Wirtschaftskreislauf der Region gelangen.

Weitere Unterstützung ist in Sicht

Der Abgeordnete sprach weiterhin von einem noch familienfreundlicheren Elterngeld ("ein Erfolgsmodell"), von mehr Kindergeld ab 2021 und einer digitaleren stationären Gesundheitsversorgung. Hinzu kämen "zielführende Hilfen" für die mit dem Wetter kämpfenden Landwirte. Um mit den Förderungen Effekte zu erzielen, sei es nun allerdings wichtig, dass all diese Mittel von den Betroffenen in der Region auch abgerufen werden.

Speziell auf Kronach bezogen wies Michelbach auf die neue Mobilfunkinfrastruktur-Gesellschaft (MIG) hin, die Funkmasten errichten darf. Sie soll dafür sorgen, dass die weißen Flecken im Netz weichen und dieses flächendeckend einen 5G-Standard erreicht - auch wenn die Mobilfunkanbieter stellenweise Zurückhaltung beim Ausbau und andernorts Rosinenpickerei praktizieren. "Wenn wir es so weiterlaufen lassen, kann das zu größeren Schäden in der ländlichen Region führen", pocht Michelbach auf ein geschlossenes Netz, gerade auch vor dem Hintergrund von heimischen Zukunftsprojekten wie dem autonomen Fahren.