Die Bürger der Gemeinde Steinbach am Wald werden von zwei verschiedenen Wasserversorgern beliefert. Und sie müssen unterschiedliche Wasserpreise zahlen. Das sorgte bei der Bürgerversammlung für Unmut.
Die Steinbacher können stolz sein: erstmals seit Jahren kann eine positive Bevölkerungsentwicklung verzeichnet werden, es gibt keine Straßenbeitragsausbausatzung, der Gewerbesteuersatz ist mit 280 von Hundert der niedrigste oberfrankenweit. Investiert wurde in allen Gemeindeteilen, die Gebühren sind gleich. Eine Ausnahme gibt es beim Wasser. Und dieses Thema sorgte bei der Bürgerversammlung für Diskussionen.
Es war wohl ein Novum im Landkreis (unterschiedliche Wasserpreise existieren in vielen Gemeinden), dass Bürgermeister Klaus Löffler die Vorsitzenden der Wasserversorger, nämlich von Fernwasserversorgung Oberfranken (FWO) und Frankenwaldgruppe (FWG) eingeladen hatte, um zu diesem Thema Stellung zu nehmen.
Schon jetzt gibt es in der Großgemeinde unterschiedliche Wasserpreise.
Während die Bewohner der Kerngemeinde pro Kubikmeter Wasser 1,56 Euro zahlen (Wasserlieferant FWO), müssen die Bewohner der Ortsteile 2,45 Euro (netto) aufbringen. Ab nächstem Jahr werden es 2,95 Euro sein (FWG).
Die Vorsitzende der FWG, Petra Öhring, sprach von einem Investitionsstau in Höhe von 35 Millionen Euro. Sie begründete dies unter anderem mit sanierungsbedürftigen Versorgungsleitungen, die immerhin eine Gesamtlänge von etwa 140 Kilometern erreichen.
Große Höhenunterschiede
Weiter nannte sie Höhenunterschiede von mehr als 300 Metern, die zwischen den sieben Gemeinden bewältigt werden müssen.
Hinzu komme der gesunkene Wasserverbrauch (20 Prozent gegenüber 2009) und die negative Bevölkerungsentwicklung.
Der Vorsitzende der FWO, Heinz Köhler, der sich vehement für die Kooperation der FWO mit der FWG einsetzte, sprach davon, dass dadurch ein Teil des zu finanzierenden Aufwands um etwa acht Millionen Euro reduziert werden konnte. Weiterhin sei seitens der bayerischen Staatsregierung ein Zuschuss in Höhe von 3,5 Millionen Euro unter der Prämisse der Kooperation, unter der Berücksichtigung aller möglichen Instrumente zur Refinanzierung der Sanierung, in Aussicht gestellt worden.
FWO-Geschäftsführer Markus Rauh sprach von Versäumnissen in der Vergangenheit und von "Schwierigkeiten, die viel größer als gedacht" sind. Bereits in den 90er-Jahren lag ein Sanierungsstau von 40 Millionen DM vor.
Die Frage seitens der Presse, ob es stimme, dass die Verbandsmitglieder der FWG in den 90er-Jahren eine Förderung in Höhe von 50 Prozent nicht in Anspruch genommen haben, bestätigte Öhring. Sie sei damals nicht Vorsitzende gewesen. Die Frage, ob sich denn der Gemeinderat mit dieser Thematik in jüngster Vergangenheit wegen unterschiedlicher Wasserpreise befasste, wurde verneint.
"Zweierlei Menschen?"
Reinhard Löffler fragte, ob denn in der Gemeinde "zweierlei Menschen" wohnen. René Queren sprach von maroden Leitungen und einer Misswirtschaft der FWG. Waldemar Förtsch bezeichnete die FWG als pleite und Martin Völk fragte, ob es denn nicht möglich sei, dass alle Reparaturen aus einem Topf bezahlt werden könnten und jeder Bürger die gleichen Wasserpreise zu entrichten habe.
Reinfried Löffler regte einen kommunalen Lastenausgleich auf kommunaler Ebene an.
Bürgermeister Klaus Löffler stellte klar, dass die Gemeinde für die Entwicklung der Wasserpreise der FWG nicht verantwortlich sei. Er wies darauf hin, dass in 2015 aufgrund der zahlreichen Investitionen in den Straßen- und Wasserleitungsbau eine Vermögensbewertung kommunalrechtlich in Auftrag gegeben werden muss, was eine neue Wassergebührenkalkulation zur Folge haben wird. Danach kommt das Thema in die öffentliche Sitzung.
Er geht davon aus, dass sich die Wasserpreise annähern werden. Zudem soll die Möglichkeit eines gleichen Wasserpreises trotz unterschiedlicher Wasserversorger geprüft werden.
Mehr Druck auf München machen
Einig war man sich, dass man mehr Druck auf München ausüben müsse.
Die Staatsregierung solle ihren Auftrag nachkommen, gleichwertige Lebensverhältnisse innerhalb Bayerns zu schaffen. Sie müsse solche Härtefälle besonders fördern. Man will diesbezüglich alles Mögliche unternehmen, damit "Wasser bezahlbar bleibt". Und das wird die Herausforderung sein, zumal in einer internen Sitzung gefallen sein soll, dass die Münchner einen Wasserpreis für rund acht Euro zumutbar halten.
Ingbert Löffler bemerkte zum Thema Wasser, dass in Windheim seit den Coliforme-Befunden das Wasser "stinkt". Markus Rauh antwortete, dass er - bis zu Beginn des Jahres die Leitung Effelter-Tschirn durch die FWO in Betrieb genommen werde, er keine andere Alternativen als die Chlorung sehe.
Thomas Löffler fragte nach gesundheitlichen Risiken. Hier wies Rauh darauf hin, dass die Werte der Trinkwasserverordnung entsprächen. Man sei mit dem Gesundheitsamt in Verbindung.
