Die Initiatoren des Geiselwinder Bürgerbegehrens gegen die geplante Beitragssatzung zur Wasserversorgung müssen noch einmal Unterschriften sammeln. Der Grund: Die angestrebte hälftige Verteilung der Investitionskosten auf Beiträge und Gebühren wäre vermutlich rechtswidrig gewesen und hätte deshalb das Bürgerbegehren schon im Vorfeld scheitern lassen.

Beim neuen Anlauf, die rund 200 Unterschriften in Geiselwind einzuholen, haben die Organisatoren der Initiative eine neue Kostenverteilung formuliert: Danach sollen 30 Prozent der laut Gemeinde rund drei Millionen Euro teuren Investitionen in die Wasserversorgung über verbrauchsabhängige Gebühren reingeholt werden, die restlichen 70 Prozent über Beiträge der Grundstücksinhaber.

Mit der Neuformulierung sieht Sprecher Klaus Wolz die gesetzliche Klippe umschifft, nach der eine Gebührenerhöhung von mehr als zehn Prozent – bei der Halbe-halbe-Regelung wären es rund 14 Prozent gewesen – rechtswidrig gewesen wäre. Wolz hofft nun, die nötige Anzahl von Unterstützern zusammenzukriegen, um die Listen bei der Gemeinderatssitzung am Montagabend (21. September, 19.30 Uhr) vorlegen zu können.

„Ich gehe davon aus, dass wir bis Montag die 200 Unterschriften haben“. Schließlich habe die Initiative beim ersten Anlauf in nur fünf Tagen 470 Geiselwinder zur Unterschrift fürs Bürgerbegehren bewegen können.

Wenn die Bürgerinitiative das schafft, könnte die Gemeinderatssitzung am Montag spannend werden. Da könnte das Gremium die Beitragssatzung beschließen, auch wenn ausreichend Unterschriften gesammelt werden, so Hubert Nöth vom Sachgebiet Kommunalrecht im Landratsamt. Schließlich entfalte ein Bürgerbegehren seine Sperrwirkung erst dann, wenn die Unterschriften geprüft und die Zulässigkeit des Begehrens anerkannt seien.

Hier gibt es noch eine weitere Hürde: Wenn mehr als 20 Prozent der Flächen im Satzungsbereich unbebaut seien, ist laut Auskunft der Gemeinde eine Gebührenlösung nicht statthaft. In Geiselwind seien es rund 30 Prozent, so Verwaltungsleiter Wilfried Hack.