Ein Antrag von Richard Scharnagel in der Stadtratssitzung dürfte über Marktbreit hinaus auf Interesse stoßen: „Die Stadt gibt Tagesordnungspunkte nicht öffentlicher Sitzungen im Voraus öffentlich bekannt, so die Forderung.

Eigentlich ist die Gemeindeordnung bei der Nichtöffentlichkeit von Sitzungen von Gemeinderatsgremien sehr restriktiv: „Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksicht auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner entgegen stehen“, sagt Artikel 52. Wobei das „Wohl der Allgemeinheit“ und „berechtigte Ansprüche Einzelner“ Spielraum zulassen.

Immer wieder entsteht auch bei Berichterstattern der Eindruck, dass manche Punkte in nicht öffentlicher Sitzung beraten oder sogar beschlossen wurden, die den Schutz der Nichtöffentlichkeit nicht verdienen. Dass gerade brisantere Themen gerne mal im stillen Kämmerlein landen, gilt nicht nur für Marktbreit.

Hier könnte Scharnagels Antrag greifen. Denn, so die Gemeindeordnung: „Zeitpunkt und Ort der Sitzung des Gemeinderats sind unter Angabe der Tagesordnung, spätestens am dritten Tage vor der Sitzung, ortsüblich bekannt zu machen.“ Die Gemeindeordnung unterscheidet hier also nicht zwischen öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung. „Die Nichtveröffentlichung des nicht öffentlichen Teils der Tagesordnung verstößt gegen die Gemeindeordnung“, so Scharnagel. Er zitiert einen Rechtsaufsatz: „Die unterbliebene Bekanntmachung eines Tagesordnungspunktes hat daher grundsätzlich die Nichtigkeit eines gefassten Beschlusses zur Folge.“ Ein weiterer Antrag bezieht sich ebenfalls auf nicht öffentliche Sitzungen und den Artikel 52 Gemeindeordnung: „Die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekannt zu geben, sobald Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.“ Auch dies wird, nicht nur in Marktbreit, nur sehr selten gemacht.

Ein seltenes Beispiel ist Volkach. Hier werden nicht öffentliche Punkte der vorherigen Sitzung in der darauffolgenden bekannt gegeben.