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Iphofen

Was Gemeinden künftig geheim entscheiden

Bauaufträge an Unternehmen sollen Stadträte nur noch hinter verschlossenen Türen vergeben. Was steckt hinter dieser Regelung? Und: Was darf der Bürger noch erfahren?
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Welche Daten dürfen die Öffentlichkeit bei kommunalen Aufträgen noch erreichen? Der Gesetzgeber hat dazu neue Hinweise an die Bürgermeister erlassen.  Foto: Ole Spata

Drei Tage habe er mit der Materie gerungen, sagt Dieter Lenzer und lächelt. Drei Tage, um sich durch zwölf Seiten Amtsdeutsch zu kämpfen, durch Begriffe wie Schwellenwerte und Zuschlagserteilung. Das Ergebnis seiner Studien verkündete Iphofens Bürgermeister nun in der Sitzung des Bauausschusses: Kommunale Aufträge werden künftig in der Regel in nichtöffentlicher Sitzung vergeben. Ein Schreiben des bayerischen Innenministeriums vom September 2019 lässt ihm da kaum eine Wahl. „Andernfalls verstoßen wir gegen Datenschutz und Vergaberecht“, meinte Lenzer.

Bislang durften Städte und Gemeinden Aufträge nur in Ausnahmefällen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vergeben, etwa wenn es um persönliche Verhältnisse oder sensible Betriebsdaten eines Unternehmens ging. Jetzt wird dieses Prozedere zum Standard – und Lenzer ließ keinen Zweifel, dass er sich an das vorgeschriebene Verfahren halten werde. Im Grunde müsste sich der Stadtrat schon seit Monaten danach richten. Schließlich stammt das Schreiben aus München vom 24. September. Aber wegen Wahlkampf, Kommunalwahl und Amtsübergabe sei es eben liegen geblieben. Zudem hatte Lenzers Amtsvorgänger Josef Mend wenig Interesse, die Direktive umzusetzen.

Kommunen sollen vertrauliche Daten besser schützen

Sie schreibt den Kommunen künftig vor, zwischen zwei starken Interessen abzuwägen: dem „Wohl der Allgemeinheit“ und den „berechtigten Ansprüchen einzelner“. Mit den Ansprüchen einzelner sind in erster Linie die sensiblen Daten von Unternehmen gemeint. „Die einzelnen Bieter haben ein schutzwürdiges Interesse daran, dass ihr Know-how und ihre Betriebsgeheimnisse nicht bekannt und von Konkurrenten verwertet werden können“, heißt es in der Vorlage des Ministeriums. Kommunen dürften deshalb keine Daten von Unternehmen weitergeben, die von diesen als vertraulich gekennzeichnet sind. Dadurch soll verhindert werden, dass Mitbewerber auf Kalkulationsgrundlagen schließen.

Der Bürgermeister ist zwar verpflichtet, öffentlich mitzuteilen, wer letztlich den Auftrag erhalten hat, mehr aber auch nicht. Die Auftragssumme darf er – zumindest bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte – nur noch nennen, wenn die Firma einer Veröffentlichung zugestimmt hat. Offen lässt der Gesetzgeber, wann die Öffentlichkeit auszuschließen ist. Dies, so heißt es, sei für jeden einzelnen Fall zu prüfen. Zu erwarten steht, dass sich viele Kommunen im Zweifel eher für die Nichtöffentlichkeit entscheiden, um jedem Risiko aus dem Weg zu gehen. Auch Lenzer hat schon angekündigt, Aufträge konsequenterweise nichtöffentlich zu vergeben. „Wir könnten in öffentlicher Sitzung keine Namen nennen.“

Das Ministerium trägt wenig Erhellendes bei

Eine Anfrage beim bayerischen Innenministerium bringt wenig Erhellendes zutage. Das Ministerium beruft sich auf kommunale Geschäftsordnungen und verweist im Übrigen auf seine Vorlage, die es im vergangenen Herbst an die Städte und Gemeinden verschickt hat. Die Kompetenz, wer letztlich für einen Ausschluss der Öffentlichkeit verantwortlich sei, sieht die Behörde beim Bürgermeister. Allerdings enthalte das Schreiben des Ministeriums „keine Vorgabe, dass Auftragsvergaben immer in nichtöffentlichen Sitzungen zu beraten sind“. Als „Hilfestellung“, wie nun in der Antwort des Ministeriums anklingt, dürften Bürgermeister die Vorlage wegen ihrer Komplexität allerdings kaum begreifen.

Begründet wird die Reform des Vergaberechts im Wesentlichen damit, dass sensible Daten von Unternehmen wie Kalkulationsgrundlagen nicht in die Hände von Mitbewerbern gelangen sollen. Dieses Risiko bestand freilich schon vorher. Auf die Frage, warum es gerade jetzt nötig ist, darauf zu reagieren, bleibt das Ministerium in seiner Antwort vage. Schon in den 1990er Jahren sei das Thema in mehreren Schreiben behandelt worden.

Eine „Neubewertung im Rahmen der erforderlichen Aktualisierung dieser Schreiben“ habe ergeben, dass auch bei Bauaufträgen oft eine nichtöffentliche Beratung geboten sei, um so vertrauliche Daten zu wahren. Gemeinden bleiben auf der unsicheren Seite. Behandeln sie Auftragsvergaben weiterhin öffentlich, droht ihnen Ärger aus der Wirtschaft. Entscheiden sie hinter verschlossenen Türen, könnten Verwaltungsgerichte – wie vereinzelt geschehen – Beschlüsse für nichtig erklären.