Einmal mehr musste sich der Stadtrat Prichsenstadt mit einem Freistellungsauftrag für schon längst gebaute Lager- und Betriebsgebäude im Gewerbegebiet Ost befassen. Genauer gesagt kommt von der Firma LLW GmbH ein "Tekturantrag zum im Freistellungsverfahren genehmigten Bauantrag zur Errichtung eines Gewerbebetriebs mit Lager- und Betriebsgebäuden". Und noch genauer bedeutet ein Tekturantrag eine "Änderung einer erteilten Baugenehmigung, ohne dass das Vorhaben bereits fertiggestellt ist". Dieser Antrag löste im Rat großen Ärger aus, berichtete Bürgermeister René Schlehr im Telefonat mit dieser Zeitung. Denn es sei laut Schlehr nicht das erste Mal gewesen, dass der Antragsteller notfalls auch ohne schriftlichen und manchmal auch nur mit einem mündlichen Bauantrag baue und auch immer wieder gegen seine Baupläne verstoße und sich die Änderungen nachträglich genehmigen lassen will.

Durch die geänderte Bauausführung wären im Gegensatz zur ursprünglichen Planung mehrere Befreiungen notwendig gewesen. So sei bei einem Gebäude die nördliche Baugrenze geringfügig überbaut worden, und laut Bebauungsplan müssen Gebäude, die länger als 50 Meter sind, durch mindestens 0,5 Meter tiefe Vor- und Rücksprünge gegliedert werden.

Letzteres sei bislang nicht erfolgt, was damit begründet wurde, dass für die Nutzung der Hallen als Regallager bestimmte Maße für Regale und Fahrspuren eingehalten werden müssen. Das könne nicht innerhalb der Halle geändert werden, eine bauliche Anpassung wäre nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand realisierbar. Gleich mehrere der schon gebauten Hallen stünden zu eng beieinander, was mit dem Landratsamt zu klären ist.

Aufschüttung nicht rechtskonform

Weiterhin habe das Bauamt festgestellt, dass die Aufschüttung südwestlich an der Kreisstraße 46 nicht rechtskonform errichtet wurde. Gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans dürfen Aufschüttungen und Abgrabungen nur in einer Entfernung bis zu 15 Metern entlang der KT 46 errichtet werden. Auch hier solle sich laut Schlehr das staatliche Bauamt die Sache genau ansehen. Ein entsprechender Antrag des Bauherrn sei nicht bei der Stadtverwaltung eingegangen.

Weiterhin fehlten auch der Antrag auf Anschluss an die öffentliche Entwässerungsanlage, eine schriftliche Meldung über die Art der Dachflächen und die Betriebsbeschreibung, die für die Beurteilung vieler baurechtlicher Fragen notwendig sei, liege trotz schriftlicher Nachfrage immer noch nicht vor. Eine Betriebsbeschreibung sei ausschlaggebend dafür, ob es sich um einen Sonderbau handele (wovon Schlehr ausgeht), wieviele Stellplätze notwendig seien, ob die Oberflächenbefestigung ausreichend gegen Umweltschäden vorbeuge und ob eine Behandlung des Oberflächen- und oder Schmutzwassers notwendig sei.

"Das kann es einfach nicht sein", so Schlehr im Gespräch, "sollten wir das ohne Weiteres nachträglich genehmigen, machen wir uns nicht nur vor jedem privaten Bauherrn lächerlich." Deshalb habe Schlehr im Rat dafür plädiert, das gemeindliche Einvernehmen eben nicht zu erteilen, um zukünftig Signale für Genehmigungsfreisteller zu setzen. Eine solche Genehmigung kostet laut Bürgermeister rund 100 Euro.

Außerdem laufe die gesamte Tektur schon seit eineinhalb Jahren, es lägen zahlreiche schriftliche Unterlagen und, wie es Schlehr sinngemäß sagte, "auch viele falsche Aussagen" vor. Somit setzen Schlehr und seine Räte, die das gemeindliche Einvernehmen verweigerten, auf das staatliche Bauamt, das letztlich für die Genehmigung zuständig sei.