Traditionell ist die Jahresschluss-Sitzung eines Stadt- oder Gemeinderats ein Pflichttermin für alle Mitglieder. Man blickt zusammen auf das vergangene Jahr zurück, freut sich über das Erreichte und lässt die Arbeitsperiode mit einem Essen in geselliger Runde ausklingen. Dies dient bei allem inhaltlichen Streit auch dem Seelenfrieden eines Kommunalparlaments.

In Kitzingen lief es dieses Jahr anders: Oberbürgermeister Stefan Güntner (CSU) beschränkte die Sitzungsdauer auf ein Minimum, sparte sich seinen Jahresrückblick für 2021 auf, und der Stadtrat verzichtete auf lange Debatten oder Anträge in letzter Minute. Ein gemeinsames Abschlussessen war sowieso schon abgesagt worden.

Fünf Stadträte, drei der SPD und die beiden KIK-Mitglieder, waren der letzten Sitzung im Jahr von sich aus fern geblieben. Was in anderen Zeiten als Affront gegolten hätte, war in Zeiten zunehmender Corona-Erkrankungen im Landkreis Kitzingen zumindest eine nachvollziehbare Haltung. Immerhin 26 der 31 Ratsmitglieder waren am Donnerstagabend trotzdem in die Alte Synagoge gekommen, die für das Plenum inzwischen als Ausweichquartier genutzt wird, weil der kleinere Sitzungssaal im Rathaus unter Hygiene-Gesichtspunkten nicht zulässig ist.

Fragen zum Tagungsort, der Teilnehmerzahl und der Sitzungsdauer

Oberbürgermeister Stefan Güntner (CSU) war in der Vergangenheit immer wieder mit Kritik einzelner Stadträte zu den Sitzungen konfrontiert worden. Tatsächlich kann man sich fragen: Reicht die Raumgröße der Alten Synagoge für Stadträte, Verwaltung und Besucher aus? Müssen immer alle Ratsmitglieder zusammenkommen? Wie lange sollte die Sitzung dauern?

Nachdem die bayerische Staatsregierung wegen der steigenden Corona-Fallzahlen seit Mittwoch den Katastrophenfall in Kraft gesetzt hat, ging kürzlich ein Schreiben des Innenministeriums an die Stadt Kitzingen, so wie an andere Kommunen auch. Darin empfiehlt Innenminister Joachim Herrmann ausdrücklich, dass die Städte und Gemeinden Ferienausschüsse in kleiner Runde anstelle des Plenums tagen lassen sollen. Außerdem sollten sie die Tagesordnungen auf "unaufschiebbare Entscheidungen" reduzieren.

Virtuelle Sitzungen seien zwar möglich, aber lediglich zur Diskussion; eine Abstimmung müsse in Präsenz-Sitzungen erfolgen. Zudem betont das Innenministerium, dass Stadtratssitzungen sowohl für Teilnehmer als auch für Besucher von der Ausgangssperre ausgenommen sind. Sie gelten mithin als triftiger Grund, auch nach 21 Uhr noch außer Haus zu sein.

"Entweder wir machen mit der kompletten Kapelle weiter, oder wir reduzieren auf einen Ausschuss."
OB Stefan Güntner, Kitzingen, zu künftigen Stadtratssitzungen

Güntner griff den Brief des Ministeriums auf, um das Thema grundsätzlich im Stadtrat zu diskutieren. Er dürfe und wolle nicht allein die Entscheidung darüber treffen, wie ab Januar getagt werden soll. "Entweder wir machen mit der kompletten Kapelle weiter, oder wir reduzieren auf einen Ausschuss", sagte der OB. Allerdings hatte Güntner eine klare Priorität, die er dem Gremium in den Vorschlägen der Verwaltung auch schmackhaft machte: Der OB ist dafür, dass weiterhin der gesamte Stadtrat zu Sitzungen zusammenkommt.

Alternativ könnte man in Kitzingen den Hauptausschuss tagen lassen, der mit 13 Mitgliedern, inklusive OB, weniger als die Hälfte des 31-köpfigen Stadtrats repräsentiert und in dem die Ein-Mann-Gruppierungen Bayernpartei und Alternative für Deutschland nicht vertreten sind.

Mehrere Alternativen wären möglich

Eine andere Möglichkeit: Der Stadtrat könnte den Ferienausschuss beauftragen, seine Geschäfte zu übernehmen. Der Ausschuss darf nach geltender Gesetzeslage nur sechs Wochen im Jahr tagen, was das Innenministerium allerdings 2021 ändern lassen möchte. In Kitzingen hat der Ausschuss nur acht Mitglieder.

Dass eine Minderheit des Stadtrats entscheiden soll, was für die ganze Stadt wichtig sein könnte, empfanden mehrere Mitglieder des Gremiums als problematisch oder ungerecht. Auch sorgten sie sich, Entscheidungen könnten auf die lange Bank geschoben werden. Ein verkleinerter Ausschuss bilde nicht den Willen der Bürger ab.

So gab es am Ende ein klares Votum des Stadtrats: 25:1 lautete das Ergebnis für Sitzungen im Plenum. Lediglich Thomas Rank (CSU) stimmte dagegen.