Mit einem kleinen Bündel von Konfliktstoffen muss sich der Kitzinger Stadtrat am Dienstag (4. November) ab 19 Uhr beschäftigen: Sowohl die neue Geschäftsordnung, als auch die Gestaltungssatzung für die Innenstadt, der Umbau des Bauamts und die mögliche Vertragsverlängerung für das Stadtmagazin „Falter“ hatten zuletzt für kontroverse Diskussionen gesorgt.

Vermutlich von einer Mehrheit getragen wird die neue Geschäftsordnung des Stadtrats. Die sollte schon 2009 kommen, fiel damals aber knapp (mit 11 gegen 13 Stimmen) durch. Das neue Regelwerk, das zum größten Teil auf der Muster-Geschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetags beruht, stieß zuletzt im Stadtrat auf Kritik.

Da ging es um Details: Vor allem die Ausweitung der „Macht“ des Verwaltungs- und Bauausschusses, der künftig bei Vorhaben von bis zu einer Million Euro selbstständig entscheiden darf, missfiel manchem Stadtrat. Ebenso die Bearbeitungsfrist von Anträgen, die künftig drei Monate statt sechs Wochen auf ihre Behandlung warten müssten.

Problempunkt: Rollstuhl-Rampe

Ein Papier des Anstoßes war zuletzt die neue Gestaltungssatzung für die Altstadt. Das Regelwerk, das die baulichen Möglichkeiten im historisch Dreieck festlegt, sei zu eng gefasst und beschneide die Gestaltungsmöglichkeiten von Hausbesitzern oder Investoren zu sehr, hieß es zuletzt bei der Vorlage des Entwurfs im Finanzausschuss. Auf wenig Sympathie stieß bei manchen Stadträten auch die Regelung, dass das Bauamt über Ausnahmen von den vielen Regeln entscheiden soll und nicht der Stadtrat.

Ein ungeliebtes Kind ist ebenfalls die Planung für den Umbau des Bauamts. Was vielen Räten hier missfällt, ist die vor rund zweieinhalb Jahren mitbeschlossene Rollstuhlrampe vor der Schauseite des Bauamts (Blick zum Gustav-Adolf-Platz). Eine Verlegung des wuchtigen Bauwerks vor dem denkmalgeschützten Gebäude auf die Seite der Stadtkirche hält das Bauamt für problematisch. Welche Möglichkeiten es gibt und was nicht geht, das soll am Dienstag ein Ortstermin zusammen mit dem Planer zeigen.

Trotz eines – meist – positiven Echos zu Inhalten und dem Erscheinungsbild des „Falter“ vertagte der Stadtrat vor rund zwei Wochen die Entscheidung über eine Verlängerung des Vertrags für das Stadtmagazin. Das Blatt, das seit Dezember 2012 in einer Auflage von 13 500 Exemplaren kostenlos an alle Haushalte geht, ist etwas umstritten. Und um problematische Punkte zu klären, hatten die Freien Wähler (FW-FBW) einen Fragenkatalog erstellt, den der Herausgeber beantwortet hat.

Die weiteren Themen:

• Ergänzungssatzung zum Bebauungsplan „Südlich der Kraußstraße“ in Hohenfeld. Hier geht es um die Behandlung der Stellungnahmen und den Beschluss.

• Bestellung von Mario Köhler zum neuen stellvertretenden Kommandanten der Feuerwehr Sickershausen.