Spätestens seit den Todesschüssen von Georgensgmünd werden die so genannten „Reichsbürger“ ernst genommen – und inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet. In Bayern gibt es nach Einschätzung des Innenministeriums über 1700 Reichsbürger, davon etwa 340 mit Waffen.

Pikant: Darunter sind auch Polizisten, die eine besondere Pflicht zur Verfassungs- und Gesetzestreue haben. Innenminister Jochen Herrmann sprach von einem „Alarmsignal“, inzwischen laufen bayernweit zehn Disziplinarverfahren. In einem Fall ist eine Streifenpolizistin der Polizeiinspektion Kitzingen betroffen. Sie wurde, wie berichtet , am 9. November vorläufig vom Dienst suspendiert und musste ihre Dienstwaffe bis auf Weiteres abgeben.

Keine Anhaltspunkte

Die disziplinarrechtlichen Ermittlungen gegen die Beamtin dauern an, teilte Polizeisprecher Michael Zimmer auf Anfrage mit. Zu der Frage, ob es in der Inspektion Kitzingen weitere Kontakte zu Reichsbürgern gab oder gibt, heißt es in der schriftlichen Antwort: „Diesbezüglich hat das Polizeipräsidium Unterfranken keinerlei Anhaltspunkte.“

Wie das Disziplinarverfahren gegen die Streifenpolizistin ausgeht, ist weiter offen: Es könnte je nach Ermittlungsergebnis eingestellt werden, es könnte Disziplinarmaßnahmen wie Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge geben. Oder die Polizistin könnte aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.