Nachdem das Bayerische Straßen- und Wegegesetz in Teilbereichen novelliert worden ist, hatte der Bayerische Gemeindetag empfohlen, die Reinigungs- und Winterdienstverordnung neu zu erlassen. Dem kam der Mainbernheimer Stadtrat nun nach.

Eine wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen Verordnung ist laut Bürgermeister Peter Kraus, dass die Bestimmung einer wöchentlichen Reinigungspflicht nun nur noch bei Bedarf erfolgen muss. Während sich die Reinigungsfläche bei Siedlungsstraßen bis zur Straßenmitte erstreckt, bei stärker befahrenen Straßen auf die Gehwege zuzüglich 50 Zentimeter der Fahrbahn, besteht die Räum- und Streupflicht nur auf dem Gehwegbereich beziehungsweise bei fehlendem Gehweg bis einen Meter Fahrbahnbreite.

Ziegen sollten das Grün zwischen den Steinen fressen

Die neue Verordnung beschloss der Stadtrat einstimmig. Stadträtin Anja Bachmann hatte im Zusammenhang mit der Reinigungspflicht noch einen Wunsch: Pflasterziegen für die Altstadt. Diese könnten dann nämlich das zwischen den Pflastersteinen sprießende Gras fressen. Bürgermeister Peter Kraus zeigte Verständnis für den Wunsch. Erfüllen konnte er ihn nicht. Denn: "Ziegen haben wir nicht im Stellenplan", antwortete er schlagfertig.

Rasch fertig war der Stadtrat mit einem Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses auf der Flurnummer 103, über den das Gremium schon diskutiert hatte. In diesem Zusammenhang ging es auch um eingereichte Pläne, bei denen der eingezeichnete nicht dem tatsächlichen Bestand entspreche, erinnerte Bürgermeister Kraus. In einer vorausgegangenen Sitzung hatte der Stadtrat aber das Einvernehmen erteilt unter der Voraussetzung, dass die Dachneigung der des bestehenden Wohnhauses angepasst wird.

Das Landratsamt habe den Bauantrag nun geprüft, informierte Kraus. Demnach sei für eine solche Forderung keine Rechtsgrundlage vorhanden. Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde empfahl dem Stadtrat nun, das gemeindliche Einvernehmen nach Paragraf 36 Baugesetzbuch zu erteilen. Dieser Empfehlung folgte der Stadtrat nicht. Bei acht Nein- und sechs Ja-Stimmen wurde das Einvernehmen nicht erteilt. Dieses könne nun das Landratsamt ersetzen, meinte Kraus.

Für das Projekt Umgestaltung Herrnstraße-Mitte sollen vorher die Kanäle mit einer Kamera befahren werden. Dafür erhielt die Firma Kanal-Türpe aus Gerolzhofen für rund 8000 Euro den Auftrag.

Bei der Umgestaltung soll die Authentizität der Altstadt gewahrt bleiben. Wo es trotz dem Ansinnen der größtmöglichen Barrierefreiheit möglich ist, soll das historische Altstadtpflaster erhalten bleiben. Einige Sanierungsbeispiele in anderen Gemeinden will sich der Stadtrat im April anschauen.

Die Planung für die Neugasse beziehungsweise den Stadtmauerbereich wurde nochmals überarbeitet. Vor der nächsten Stadtratssitzung im März will sich das Gremium vor Ort mit der Pflasterung im Stadtmauerbereich befassen, insbesondere mit dem bestehenden Pflasterstreifen. Hier gehen die Meinungen noch auseinander. Zudem sollen bei diesem Termin auch Pflaster-Musterflächen begutachtet werden.