Auch wenn es von einigen Räten erhebliche Bedenken gegen eine Verlängerung der Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Mühlstiege gab, am Ende stimmte am Dienstagabend eine deutliche Ratsmehrheit dafür, das Verfahren bis zum Jahresende fortzuführen. Hintergrund war zum einen ein jahrelanger Streit mit einem Bauwerber, der in diesem Bereich Mehrfamilienhäuser errichten wollte, zum anderen das Alter des Bebauungsplans, der eine Aktualisierung nötig machte.

Nur mit der harten Maßnahme der Veränderungssperre glaubte der damalige Stadtrat, die Lage weitgehend im Griff zu haben. Nach zwei Jahren muss nun die Sperre verlängert werden. Problematisch an der jetzigen Diskussion: Ein Teil der an der Beratung und Abstimmung beteiligten Räte ist wohl persönlich beteiligt und hätte diese Beteiligung mit Aufruf des Tagesordnungspunktes bekannt geben müssen. Da allerdings angesichts des eindeutigen Abstimmungsergebnisses diese Stimmen für das Ergebnis nicht relevant waren, gibt es wohl auch keine Konsequenzen. Die laufende Bebauungsplanänderung dürfte nach Aussagen von Verwaltungsleiterin Kerstin Ebert bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, so alles gut läuft. Dann ist auch die Veränderungssperre obsolet.

Änderungen für Bebauungsplan Ohrenberg II

Der Bebauungsplan Ohrenberg II geht in die nächste Runde. Geplant ist die Fortsetzung der Bebauung auf dem Ohrenberg mit rund 30 Bauplätzen und dem Neubau des Seniorenhauses der AWO. Einstimmig beschlossen die Räte die erneute Auslegung des Planes, nachdem die Änderungen eingearbeitet sind.

Mit einem Ratsinformationssystem sollen nun auch die Räte in der VG Marktbreit die Sitzungseinladungen und auch die Unterlagen dazu online erhalten. Die Stadt Marktbreit machte am Dienstagabend dabei den Anfang und erließ eine entsprechende Satzung, nachdem die Räte für Endgeräte eine einmalige Entschädigung von 300 Euro pro Legislaturperiode erhalten. Gleichzeitig soll ein Bürgerkonto eingeführt werden, in dem die Bewohner der VG Verwaltungsdienste online nutzen können.

"Bad" in Gnodstadt abdichten

Mit einer Dichtungsplane soll das "Bad" in Gnodstadt abgedichtet und so der Wasserverlust vermieden werden. Das 1935 als Feuerlöschreservoir angelegte Betonbecken, das auch zum Baden genutzt wird, ist undicht. Im September des vergangenen Jahres beschlossen die Räte mit einem Ingenieurbüro die Möglichkeiten zum Abdichten zu prüfen. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, entsprechende Angebote einzuholen.

Wie schon im Vorjahr beantragen die Gastronomiebetriebe "Löwe" und "Zur goldenen Traube" die Sondernutzung von Parkplätzen vor dem Haus für eine Außengastronomie. Beide wurden wieder gebührenfrei genehmigt, die "Goldene Traube" will die Absperrung gegenüber dem Verkehr gar "etwas freundlicher gestalten".