Die Stadt Kitzingen lockert (vermutlich) ihre selbst aufgelegten strengen Regeln bei der Ausweisung von Bauland. Während bisher nur Flächen Bauland werden konnten, die im Eigentum der Stadt sind, sollen künftig wieder private Investoren unter bestimmten Voraussetzungen ihre Projekte umsetzen können.

In der jüngsten Sitzung des Verwaltungs- und Bauausschusses des Stadtrats zeichnete sich eine Mehrheit für die Lockerung der Bodenpolitik der Stadt ab. Bisher gilt – wenn auch immer wieder Ausnahmen gemacht wurden – der Grundsatzbeschluss zum städtischen Umgang mit Bauland aus dem Jahr 1999. Der gut 15 Jahre alte Beschluss war unter anderem vor dem Hintergrund wuchernder Bodenspekulation gefasst worden. Er sieht vor, dass die Stadt Kitzingen nur neue Baugebiete ausweist, wenn alle Eigentümer bereit sind, ihre Grundstücke an die Stadt zu verkaufen.

Nicht als Zwischenhändler

Das soll künftig nur noch bedingt gelten. Für Flächen im „unbeplanten Innenbereich“ soll eine bauliche Entwicklung durch Private möglich sein. Der erhoffte Effekt: In der Stadt brach liegende Flächen werden schneller entwickelt, wenn die Stadt nicht als Zwischenhändler auftreten muss.

Im Außenbereich gilt zwar grundsätzlich die alte Regel. Aber auch hier sollen künftig Investoren im Einzelfall zum Zuge kommen können. Sie müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllen. So muss der Investor „die technische und finanzielle Leistungsfähigkeit“ nachweisen und, wenn nötig, eine Bürgschaft hinterlegen.

Dann muss die Entwicklung auf der geplanten Fläche städtebaulich sinnvoll sein, sich in die gesamtstadtische Entwicklung einordnen, und die Erschließung muss möglich sein. Der Bedarf für das Vorhaben muss nachgewiesen, die Vorgaben des Natur- und Umweltschutzes strikt beachtet werden.

Wie Stadtplaner Torsten Fischer im Ausschuss sagte, wird die Grundlage für eine Entscheidung über ein Projekt immer der Flächennutzungsplan sein. In dem sind – amtlich genehmigt – die beabsichtigten Entwicklungen auf bestimmten Flächen festgehalten.

Das Thema war im Stadtentwicklungsbeirat vorberaten worden. Dessen Vorsitzender, Stadtentwicklungsreferent Thomas Rank (CSU), war für die Änderung und den damit möglichen „flexibleren Umgang“ mit Bauprojekten. Der Beschluss von 1999 sei zwar gut gedacht gewesen. „Als Folge davon ist aber an vielen Ecken in der Stadt nichts passiert.“ Der neue Vorschlag sei „eine Öffnungsklausel, mit der die Stadt auf gute Vorschläge reagieren“ könne.

Dem Umgang mit dem Thema im Innenbereich stimmte Jens Pauluhn (Ödp) zu. „Beim Außenbereich sollten wir aber die Finger weg lassen“, sagte er. Pauluhn befürchtet, dass „wir mit Angeboten überhäuft werden“. Das sah Jutta Wallrapp (Freie Wähler) nicht so. Wenn die Auflagen erfüllt sind, sei die neue Regelung im Außenbereich kein Problem. Eine eher unbefriedigende Antwort bekam Birgitte Endres-Paul (SPD) auf ihre Frage, wo genau der Innen- und wo der Außenbereich in Kitzingen zu finden sei. „Schwierig zu sagen“, so Stadtplaner Fischer, es laufe alles auf eine Einzelfallentscheidung hinaus.

Die hat der Stadtrat zu treffen – bei Projekten im Innen- und im Außenbereich. Der hat das letzten Wort bei der Änderung der Bodenpolitik.