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Iphofen

Magazin: Stadt Iphofen am "Rand der Illegalität"

Ein landwirtschaftliches Fachblatt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadt. Die Angriffe stützen sich offenbar nur auf Aussagen zweier Landwirte. Bürgermeister Mend wehrt sich.
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Um die ökologisch wertvollen Holzwiesen bei Birklingen kam es Ende 2019 zum Streit zwischen Landwirten und der Stadt Iphofen. Foto: Eike Lenz

Wenn es um ihr Land und damit um ihre Existenzgrundlage geht, sind Landwirte wenig zimperlich. Dann gehen sie schon mal auf die Barrikaden, wie sie es Anfang Dezember in Iphofen getan haben. Kurz vor Weihnachten hatte der Bauausschuss eine Satzung auf den Weg gebracht, die von den Bauern als Angriff auf ihren Besitz verstanden wurde: die Vorkaufsrechtsatzung für die von ihnen gepachteten Holzwiesen. Der Aufschrei war groß,  so groß, dass der Stadtrat zwei Monate später, im Februar 2020, den Beschluss kassierte und auf die Satzung verzichtete.  „Damit ist wieder Ruhe an der Front“, gab sich Bürgermeister Josef Mend damals überzeugt. Doch mit der Ruhe war es nicht weit her.

Inzwischen ist das Thema unvermittelt zurück. Unter der Überschrift „Bauern und Bürger stoppen Flächenfraß“ hat das Fachmagazin topagrar den alten Streit neu entfacht. Die monatlich erscheinende Zeitschrift zitiert in ihrer April-Ausgabe zwei örtliche Landwirte und stellt dabei Thesen in den Raum, die Mend nicht nur als ärgerlich bezeichnet, sondern sogar als falsch. Der Artikel beginnt mit dem Satz: „Hart am Rand der Illegalität bewegte sich die unterfränkische Gemeinde Iphofen, als sie sich Ende 2019 ein Vorkaufsrecht an rund 60 Hektar Wiesen sichern wollte.“ Am Rand der Illegalität? Mend staunte nicht schlecht, als ihm der Artikel des Branchenmagazins in die Hand fiel – „eher zufällig“, wie er sagt.

Um die Holzwiesen gibt es einen Deutungskonflikt

Mit der Satzung wollte sich die Stadt ein Vorkaufsrecht an den ökologisch wertvollen Holzwiesen sichern: um diese dem Zugriff auswärtiger Investoren zu entziehen und sie als bedeutsame Kulturlandschaft zu erhalten, wie Iphofens Bürgermeister sagt. Um sie als profane Ausgleichsflächen für Bau- und Industriegebiete zu missbrauchen, wie die Landwirte erklären und wie nun auch im Artikel von topagrar behauptet wird. Der Autor beruft sich in seinem Text auf Aussagen der Landwirte Rainer Schiffmeyer (Iphofen) und Stefan Eichinger (Dornheim). Das Erstaunliche: Mit Mend oder einem Angestellten der Stadt hat in dieser Angelegenheit niemand von topagrar gesprochen, weder der Autor des Artikels noch ein anderes Mitglied der Redaktion, wie Mend auf Anfrage erklärt. Dafür lässt das Magazin einen Rechtsanwalt zu Wort kommen, der weitschweifig über ein Szenario und eine Kulisse urteilt, die es in dieser Form gar nicht gibt.

„Es stand nie zur Debatte, dass die Holzwiesen als Ausgleichsfläche für Bau- oder Gewerbegebiete dienen sollten“, sagt der Bürgermeister. Die Stadt habe dafür ein eigenes Öko-Konto mit Reserven von mehr als 16 Hektar. Andere Stadträte stützen diese Version. Doch im Artikel von topagrar wird munter das Gegenteil behauptet, und auch der eingeschaltete Rechtsanwalt aus München strickt eifrig mit an dieser Legende. „Der § 24 BauGB steht der Gemeinde Iphofen nicht als Wundermittel zur Sicherung von Privatgrundstücken für Ausgleichsflächen zu Gunsten jedweder gemeindlicher Bauleitplanung zur Verfügung.“

Der Landwirt Eichinger gibt interessante Einblicke

Wie kommt ein in Fachkreisen renommiertes Magazin mit einer monatlichen Auflage von 100 000 Exemplaren zu solchen Behauptungen? Zu der Ansicht gar, die Stadt habe sich „hart am Rand der Illegalität“ bewegt? Eine Anfrage dieser Redaktion vom 7. April ließ topagrar unbeantwortet. Der Autor reagierte nicht auf eine Mail. Dafür gab Landwirt Eichinger auf Nachfrage interessante Einblicke, die zumindest Fragen nach der journalistischen Unabhängigkeit von topagrar aufwerfen. „Wir haben mit denen zusammengearbeitet und uns beraten lassen“, sagt Eichinger. Fragt man ihn, ob er den Inhalt des Artikels vertreten könne und die entsprechenden Informationen tatsächlich so geliefert habe, wird er einsilbig. „Dazu möchte ich nichts sagen. Ich habe das nicht alleine gemacht.“ Rainer Schiffmeyer, der zweite an der Geschichte beteiligte Landwirt, blieb für die Redaktion trotz mehrfacher Versuche nicht erreichbar.

Dass Eichinger sehr wohl treibende Kraft einer Bewegung war, zeigt der Umstand, dass er bei der im Januar noch kurz vor der Kommunalwahl gegründeten Bürgerliste Iphofen als Sprecher auftrat. Die Liste zog letztlich mit einem Vertreter, dem Dornheimer Landwirt Alexander Kreier, in den Stadtrat ein. Im Gespräch mit topagrar wertet Eichinger das Ergebnis als großen Erfolg und als Indiz dafür, „dass die Themen der Bauern die Leute wirklich bewegen“. Kreier, auf dem Stimmzettel dreifach gelistet, erhielt 668 Stimmen – weniger als alle anderen in den Rat gewählten 15 Kandidaten.