29 Polizisten sind in Nordrhein-Westfalen vom Dienst suspendiert worden. Der Vorwurf: Verbreitung und Empfang rechtsextremistischer Propaganda. Innenminister Herbert Reul sprach von einer „Schande für die Polizei“. An Einzelfälle mag er nicht mehr glauben. In Hessen wurde alleine im ersten Halbjahr 2020 gegen 17 Beamte wegen einer „möglichen rechtsgerichteten Gesinnung“ ermittelt.

„Es darf nicht passieren, dass von einzelnen handelnden Personen Rückschlüsse auf eine gesamte Gruppe gezogen werden.“
Nina Küttenbaum, Polizistin

Und in Franken? Das Polizeipräsidium Unterfranken ermittelt aktuell in sechs Fällen gegen Polizisten, „deren Einstellung nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar erscheint“, wie die Pressestelle der Polizei in Würzburg mitteilt. Sind Rechtsextremismus und Rassismus ein strukturelles Problem in der unterfränkischen Polizei?

„Es ist völlig falsch, alle Polizeibeamten unter Generalverdacht zu stellen“, sagt Polizeipräsident Gerhard Kallert. 2600 Beamte verrichten in Unterfranken ihren Dienst. Mehr als 170.000 Einsätze haben sie Jahr für Jahr zu bewältigen. Dazu kämen zahlreiche Personenkontrollen mit Kontakt zu Bürgern. Bei denen sei es zu einzelnen Verstößen seitens der Beamten gekommen. „Diesen Verstößen gehen wir nach“, versichert Kallert. Grundsätzlich gebe es aber keine Parallelen zu den Vorkommnissen in den USA, betont er.

„Ich bin sehr froh, dass Rassismus-Vorwürfe nicht zu meinem polizeilichen Alltag in Kitzingen gehören“, sagt Sabrina Arntzen, die als Polizeimeisterin bei der Polizeiinspektion in Kitzingen tätig ist. Die Frage nach dem Grund einer Kontrolle werde ihr oft gestellt. „Von Ausländern genauso wie von Deutschen“, sagt sie. „Das ist völlig normal.“ Entscheidend sei es, mit den Menschen zu reden, ihnen den Grund zu erklären. Ihr Kollege Fabian Schmitt sieht das genau so. Er war bei den Kontrollen am Bleichwasen dabei, als die feiernde Menge auf die aktuellen Hygienevorschriften hingewiesen wurde. „Da sammeln sich schon mal Schaulustige und kommentieren unsere Kontrolle oder möchten uns davon abhalten“, berichtet er. Damit müsse man als Polizeibeamter umgehen können. Die Lösung liegt für ihn in einer möglichst großen Transparenz und Offenheit.

Bei der Polizeiinspektion Würzburg-Stadt arbeitet Nina Küttenbaum. Sie bedauert Pauschalisierungen und ein gewisses „Schubladendenken“. Ein Fehlverhalten von Bürgern müsse genauso wie ein Fehlverhalten von Polizeibeamten betrachten werden – im jeweiligen Einzelfall. „Es darf nicht passieren, dass von einzelnen handelnden Personen Rückschlüsse auf eine gesamte Gruppe gezogen werden“, fordert sie und konstatiert: „Das sind Vorverurteilungen, die nicht gerechtfertigt sind.“

Vorverurteilungen, die auch schnell aufgrund von falschen Informationen getroffen werden können. Die Polizeioberkommissarin berichtet von einem nächtlichen Einsatz am Würzburger Kranenkai. Wegen Ruhestörung habe sie mit ihrem Kollegen drei Jugendliche angesprochen und gebeten, sich ruhiger zu verhalten. Aus rund 100 Meter Entfernung sei ein farbiger Jugendlicher förmlich angerannt gekommen und habe gefragt, warum nun gerade er kontrolliert werde. „Wer die Ausgangssituation nicht mitbekommen hat, der kann auf die Idee kommen, dass wir tatsächlich nur den farbigen Jugendlichen angesprochen“, sagt Küttenbaum. „Oder schlimmer noch: Wir würden nur ihn kontrollieren, weil er farbig ist.“

Dennoch: Gegen sechs Beamte der unterfränkischen Polizei wird derzeit ermittelt. Ihnen drohen als Strafe disziplinarrechtliche Maßnahmen, die bis hin zur Beendigung ihres Dienstverhältnisses führen können. „Diese Fälle sind in keinster Weise repräsentativ für die gesamte Organisation Polizei“, betont Kallert.

Und wie steht es um mögliche rechtsextreme Tendenzen in der Truppe? Ähnliche Auswüchse wie in Nordrhein-Westfalen sieht der Polizeipräsident in Unterfranken nicht. Das liege unter anderem an einer gezielten Ausbildung. Zweieinhalb Jahre werden die jungen Beamtinnen und Beamten ausgebildet, die Werte des Grundgesetzes würden dabei intensiv vermittelt. „Durchgehend, nicht nur in einigen wenigen Unterrichtseinheiten“, betont Kallert.

„Wir wollen jedem Bürger absolut unabhängig von dessen Herkunft und Hautfarbe mit Offenheit und Fairness begegnen.“
Gerhard Kallert, Polizeipräsident

Der Anspruch sei es, durch Bildung und innere Führung etwas zu erreichen. Die Aussage, dass die Polizei ein Spiegel der Gesellschaft sei und damit – beinahe schon logisch – auch innerhalb der Polizei Menschen mit rechtem Gedankengut zu finden seien, teilt Kallert nicht vollumfänglich. Zwar werde es auch innerhalb der Polizei nicht gelingen, derartiges Gedankengut völlig auszuschließen. Aber die Werte des Grundgesetzes würden innerhalb der Polizei intensiver vermittelt als in anderen Berufszweigen. „Eben weil wir eine rechtstaatliche Organisation sind, deren Aufgabe darin besteht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.“ Außerdem werde jedem Einzelfall gezielt nachgegangen. „Wir wollen jedem Bürger absolut unabhängig von dessen Herkunft und Hautfarbe mit Offenheit und Fairness begegnen“, nennt Kallert die Zielstellung. Nach seiner Überzeugung sei dies nicht nur der einzig richtige Weg für einen Polizeibeamten. „Sondern für jeden Menschen.“