Kitzingen Ab wann ist ein Facebook-Post strafrechtlich relevant? Und wie lässt sich Hate Speech im World Wide Web regulieren? Fragen an Professor Dr. Dr. Eric Hilgendorf, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtstheorie, Informationsrecht und Rechtsinformatik an der Uni Würzburg.

Ist der Post von Uwe G. Hartmann strafrechtlich relevant?

Professor Hilgendorf: Nein, es handelt sich weder um eine strafbare Beleidigung (liegt aber an der Grenze dazu) noch um eine Volksverhetzung.

Welcher Tatbestand muss erfüllt sein, damit ein Post in den sogenannten sozialen Medien strafrechtlich relevant ist?

Hilgendorf: Beleidigung (§ 185 StGB) liegt vor, wenn jemand in seiner Ehre verletzt wird, wenn also der für ein friedliches Zusammenleben nötige zwischenmenschliche Respekt verweigert wird. Die Rechtsprechung ist in dieser Hinsicht seit den 70er- Jahren zunehmend „großzügig“. Verurteilungen wegen Beleidigung sind heute selten geworden. Das gilt auch für Beleidigungen in den sozialen Medien. Immerhin wurde im „Fall Renate Künast“ (die Grünen-Politikerin wurde im Netz mehrfach drastisch beleidigt, klagte vor Gericht und bekam in zweiter Instanz Recht, Anm. d. Red.) kürzlich doch eine Beleidigung angenommen. Dagegen soll zum Beispiel keine Beleidigung vorliegen, wenn Menschen als „Müll“ bezeichnet werden (so etwa kürzlich in der taz: Polizisten sind Müll). Auch eine Volksverhetzung liegt im vorliegenden Fall aus Kitzingen mangels Angriff auf die Menschenwürde der Betroffenen nicht vor.

Stadtrat Uwe Hartmann hat diese Grafik nicht selbst erstellt, sondern geteilt. Ein Unterschied in der rechtlichen Behandlung?

Hilgendorf: Hier nicht. Grundsätzlich kommt es darauf an, ob man sich durch das Teilen den Inhalt selbst zu eigen macht. Hier liegt aber ohnehin keine Straftat vor.

Sind die sozialen Medien nach wie vor

so etwas wie ein rechtsfreier Raum?

Hilgendorf: Infolge der Rücknahme des „Ehrenschutzes“ seit den 70e-r Jahren wird die persönliche Ehre auch in den sozialen Netzwerken nur ansatzweise geschützt. Psychologisch gesehen fällt eine Beleidigung leichter, wenn man allein am Computer sitzt. Das ist wohl der Grund, weshalb in den sozialen Netzwerken so viele Beleidigungen auftreten.

Welche Mechanismen/Regelungen würden Sie sich bezüglich Beleidigungen und Hate Speech im Netz wünschen?

Hilgendorf: Ich halte es für erforderlich, den Schutz der Persönlichkeitsrechte und gerade auch der persönlichen Ehre im Internet wieder strenger durchzusetzen. In diese Richtungen weisen auch einige neue Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.