Kitzingens Oberbürgermeister Stefan Güntner ist seit Mai im Amt und das wird so bleiben. Das Landratsamt Kitzingen bestätigt auf Anfrage der Redaktion, dass die OB-Stichwahl vom 29. März trotz mehrerer Mängel gültig und damit Güntner offiziell der Sieger ist.

Wie berichtet, hatte es mehrere Pannen bei der OB-Wahl in der Stadt Kitzingen  gegeben: So wurden manche Briefwahlunterlagen mehrfach verschickt, andere gingen an die falschen Adressaten, und ein paar Straßenzüge bekamen gar keine Unterlagen. Am Ende könnten mehrere hundert Bürger ohne Wahlzettel gewesen sein. Zum Hintergrund: Für die Stichwahl hatte der Freistaat wegen der Corona-Pandemie eine reine Briefwahl angeordnet. Die Verwaltung musste daher in kurzer Zeit 16 682 Unterlagen bearbeiten. Um freiwillige Helfer vor Corona zu schützen, setzte das Rathaus ausschließlich eigene Mitarbeiter ein, die entsprechend viel Arbeit in kurzer Zeit erledigen mussten. Diese besonderen Umstände könnten eine mögliche Fehlerquelle gewesen sein.

Mängel bei der Wahl

Dazu kam ein weiterer Fauxpas: Weil die Verwaltung versäumt hatte, rechtzeitig öffentlich einzuladen, durfte der Wahlausschuss der Stadt erst eine Woche später als geplant zusammentreten. Der Zugang zur öffentlichen Sitzung im Rathaus war dabei erschwert, da die Haustüren verschlossen waren. Der Ausschuss stellte dann tatsächlich Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung der Briefwahlunterlagen fest. 

In der Folge ging eine Anzeige wegen vermeintlicher Wahlmanipulation bei der Polizei ein. Die Staatsanwaltschaft Würzburg teilt nach Prüfung mit, dass es zwar Fehler gegeben habe, aber „keine vorsätzliche Manipulation“. Zudem seien die Fehler nicht wahlentscheidend gewesen. Das Verfahren wurde also eingestellt.

Ein Wähler hatte die Wahl beim Landratsamt angefochten. Die Behörde hat Vorbereitung und Durchführung der Wahl geprüft. Nach ihrer Auskunft hat die Wahlanfechtung keinen Bestand. Eine Klagefrist gegen diesen Bescheid des Landratsamts verstrich im Sommer ungenutzt. Damit ist die Wahl gültig.

Das Landratsamt hatte zwar ebenfalls Versäumnisse bei der Wahl festgestellt, aber deshalb sei sie nicht ungültig, erklärt die Kreisbehörde auf Nachfrage. Nachdem Wahlunterlagen nicht zugestellt worden waren, habe die Stadt Kitzingen "alles ihr Mögliche und Zumutbare unternommen", um den betroffenen Wahlberechtigten doch noch Wahlzettel für die Briefwahl zukommen zu lassen.

Abstand zwischen den Bewerbern war deutlich

Die Wahlergebnisse seien durch geschulte Wahlvorstände ausgewertet worden und der Zugang zur öffentlichen Wahlausschuss-Sitzung  sei zwar erschwert, aber möglich gewesen. Das Landratsamt bilanziert: "Die festgestellten Verletzungen von Wahlvorschriften stellten daher keine vorwerfbaren Verletzungen dar, die zu einer Ungültigerklärung der Wahl führen mussten."

Eine wichtige Rolle in der Beurteilung spielte wohl, dass der Abstand zwischen den Bewerbern der Stichwahl so groß war, dass Stefan Güntner (CSU) selbst dann gewonnen hätte, wenn die nicht berücksichtigten Wähler zugunsten des unterlegenen Manfred Paul (SPD) gestimmt hätten. Güntner erreichte 58,8 Pozent (4854 Stimmen) und Paul 41,2 Prozent (3399). Beide Wahl-Bewerber hatten das ähnlich gesehen, das Wahlergebnis hingenommen und auf eine rechtlich einwandfreie Aufklärung durch die Aufsichtsbehörde vertraut. 

Der unterlegene Paul kommentiert den Ausgang nun so: "Ich akzeptiere das Ergebnis und werde versuchen, meine Ideen aus dem Wahlkampf so gut es geht im Stadtrat durchzusetzen.“ OB Güntner erklärt, dass die Verwaltung mit Blick auf kommende Wahlen "an der ein oder anderen Stellschraube nachjustieren" werde. Persönlich sagt der Gewinner: "Als Beteiligter hat man da ja Gott sei Dank keinen Einfluss. Von daher habe ich diese Thema für mich ausgeblendet und versucht, einen guten Start in mein neues Amt hinzubekommen."