Selten gab es so viele Besucher bei einer Gemeinderatssitzung wie am Mittwochabend. Der Grund für die Anwesenheit der gut ein Dutzend Bürger: Die Bauvoranfrage für den Betrieb einer Spielothek in der Marktbreiter Straße 41 (wir berichteten). Das Ergebnis nach nur kurzer Diskussion im Rat: Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt.

Der Hintergrund: Schon in der Februarsitzung lag den Räten in Obernbreit die Bauvoranfrage von Manfred Hofmann vor, in der ehemaligen Schlosserei Wölfle, in der auch schon einmal ein Paketzustelldienst untergebracht war, eine Spielothek einzurichten. Die Räte entschieden damals nicht, wollten erst Stellungnahmen von Jugendschutzverbänden einholen. Ein Verfahren, das vom Landratsamt als Baugenehmigungsbehörde allerdings zurückgewiesen wurde: Nur planungsrechtliche Aspekte könnten bei einer Entscheidung des Gemeinderats akzeptiert werden.

Und planungsrechtlich dürfte das Gebiet wohl als Mischgebiet, wenn nicht gar im engeren Umfeld als Gewerbegebiet, einzustufen sein. Dafür spricht sowohl die Vornutzung, als auch die aktuelle Nutzung als Lagerhalle einer Schreinerei, in der, so der O-Ton einer Anliegerin in der Sitzung, auch ab und zu gesägt werde. Trotzdem stellten die Räte einstimmig eine Nutzungsänderung zur Spielothek nicht in Aussicht.

Gleichzeitig berichtete Bürgermeister Bernhard Brückner von einem Antrag auf „Löschung der Bezeichnung Gewerbegebiet für das Anwesen Marktbreiter Straße 41 im Flächennutzungsplan und Neubewertung als Wohngebiet“. Da der Antrag nach Ladung des Gemeinderats im Rathaus einging, konnte Brückner das Anliegen in der Sitzung am Mittwochabend nicht behandeln.

Zudem, so Brückner, handele es sich um einen Bürgerantrag, nach Artikel 18b der Gemeindeordnung. Der kann nur dann behandelt werden, wenn er von mindestens einem Prozent der Gemeindebürger unterschrieben ist, was beim vorliegenden Antrag nicht der Fall ist. Die 18 nötigen Unterschriften, was einem Prozent der Obernbreiter Bürger entspräche, könnten aber nachgereicht werden. Was, wie der in der Sitzung anwesende Antragsteller Alfred Schramm bestätigte, erfolgen wird.

Ob das Kapitel Spielothek in Obernbreit damit abgeschlossen ist, hängt nun einerseits von der Entscheidung des Landratsamts als Baugenehmigungsbehörde ab. Deren Spielraum, so ist dem Schreiben der Behörde zu entnehmen, rein rechtlich sehr begrenzt ist. Zum Anderen kann der Antragsteller durchaus noch einen offiziellen Bauantrag für eine Spielothek einreichen, der dann innerhalb von zwei Monaten entschieden werden muss.