Trotz mancher kritischer Stimmen ist der 60-Millionen-Euro-Haushalt der Stadt Kitzingen am Dienstagabend vom Stadtrat verabschiedet worden. Lediglich die drei Räte der KIK-Fraktion lehnten das Zahlenwerk nach einer gut zweistündigen Sitzung ab. Mit Blick auf schwindende Rücklagen und steigende Schulden appellierte Kämmerin Monika Erdel an das Gremium, „die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt im Auge zu behalten, um dieser die Zukunft zu sichern.“

Die Warnung der Kämmerin hat ihre Ursache im Finanzplan bis 2019. Da geht es im kommenden Jahr ans Eingemachte. Um 21 Millionen Euro für Investitionen zu stemmen, muss Kitzingen Sparkonten bis auf den gesetzlichen Rest plündern.

Das reicht aber nicht. Zusätzlich muss die Stadt Ausgaben für Straßenbau, Kläranlagen, Schulen oder Kindergärten durch Kredite finanzieren. Konsequenz: Bis 2019 werden sich die roten Zahlen stark vermehren – laut Erdel wird aus einem Minus von knapp zehn Millionen eines von gut 15 Millionen Euro. Das könnte noch mehr werden. Schließlich schiebt die Stadt noch etliche Projekte vor sich her, die nach 2019 nur über Kredite zu finanzieren wären, so Erdel.

Von „rekordverdächtigen Investitionen in die städtische Infrastruktur“ sprach Oberbürgermeister Siegfried Müller in seiner Haushaltsrede. Das Erfreuliche dabei sei, dass das Finanzprogramm – 55 Millionen Euro in vier Jahren – ohne Steuererhöhungen finanziert werde.

„Nur schön geht bei unserer Finanzmisere nicht mehr.“
Uwe Hartmann, Bayernpatei

Der dickste Brocken sind Bauvorhaben in Schulen und deren Sportanlagen (unter anderem Siedlungsschule und Deustersporthalle): Über 14,5 Millionen Euro dienten der Optimierung des Schulstandorts Kitzingen. Müllers optimistische Sicht traf im Stadtrat auf manchen Gegenwind. Der heftigste kam – inzwischen Tradition – von KIK-Fraktionschef Klaus Christoph. Der Etat sei seit Jahren mit Projekten „aufgebläht, die nicht realisiert werden“. Die Spielräume seien in den nächsten Jahren so eng, dass der Haushalt schon bei der geringsten unerwarteten Extra-Investition „kollabieren“ werde.

Lob und Tadel lagen in der Etatbewertung von CSU-Fraktionschef Andreas Moser eng beieinander. Durch private und öffentliche Bauten sei Kitzingen auf dem Weg „wahrnehmbar eine große Kreisstadt zu werden“.

Was Moser aber erzürnte, ist ein seit vier Jahren nicht umgesetzter Stadtratsbeschluss zur Verbesserung der Innenstadtbereiche. Die Kritik daran verknüpfte er gleich mit einem aktuellen Problem: „Die CSU-Fraktion zieht Investitionen in eine attraktive Innenstadt einem teuren Parkdeck oder dem Kauf des Bahnhofes ganz klar vor.“

Kritik an den verschleppten Innenstadtplänen und der Hängepartie Kaiserstraße 17 übte auch SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Glos. Sie vermisste ebenfalls die Umsetzung des Verkehrskonzepts: „Wieder etwas für die Tonne.“ Und dass am Bahnhof der geplante Parkplatz nach dem jüngsten Ratsbeschluss möglicherweise einem teuren Parkdeck weichen soll, schrieb sie auch einem „Verhinderungsstadtrat“ zu.

Den Abbau des seit Jahren immer länger werdenden Investitionsstaus, forderte Freie-Wähler-Spitze Jutta Wallrapp. Mehr Engagement der Stadt zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum stand für Ödp-Frau Andrea Schmidt auf ihrer Liste ganz oben. Daneben äußerte sie Unverständnis darüber, dass kein Geld im Etat für fehlende Krippen- und Kindergartenplätze vorgesehen sei.

Weitgehend positiv bewertete UsW-Fraktionschef Manfred Marstaller das Zahlenwerk. Der Stadtrat habe sich auf wenige notwendige Projekte beschränkt. In dieser Richtung argumentierte auch Bayernpartei-Mann Uwe Hartmann: „Nur schön geht bei unserer Finanzmisere nicht mehr.“ Ein rundum zufriedenes Fazit zog Franz Böhm für Pro-KT: „Kitzingen steht besser da, als wir uns darstellen.“