"Mit Spannung warteten die Bürger der Dreiergemeinde Biebelried auf eine Entscheidung über die Aufwandsentschädigung für Bürgermeister Roland Hoh." So stand es 2014 in dieser Zeitung. Der Satz hat an Aktualität nichts verloren. Denn eine endgültige Entscheidung gibt es immer noch nicht, obwohl nun das Landratsamt die Entschädigung für den ehrenamtlichen Ersten Bürgermeister der Gemeinde Biebelried ab 1. Mai 2020 auf monatlich 3761,23 Euro festgesetzt hat. Dagegen will die Mehrheit des Gemeinderats vorgehen.

Im nichtöffentlichen Teil der konstituierenden Sitzung hatte der Biebelrieder Gemeinderat heuer im Mai die monatliche Aufwandsentschädigung für den ehrenamtlichen Bürgermeister wie berichtet auf 3419,30 Euro festgelegt. Da sich Bürgermeister Roland Hoh in seiner zweiten Amtsperiode eine höhere Summe, etwa 4000 Euro, vorgestellt hatte, war er damit nicht einverstanden. In der darauffolgenden Sitzung wurde darüber dann öffentlich diskutiert. Doch der Gemeinderat wollte seinen Beschluss nicht aufheben.

Landratsamt hat Bescheid erlassen

Daraufhin wandte sich Bürgermeister Roland Hoh (Freie Wähler Biebelried-Kaltensondheim-Westheim), wie es sein gutes Recht ist, an das Landratsamt. Das hat nun einen Bescheid erlassen. Die Summe ist ein Kompromiss: 3761,23 Euro soll Hoh erhalten, gab Bürgermeister-Stellvertreterin Gabriele Brejschka in öffentlicher Sitzung bekannt. Dabei verwies sie auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung, in dem die Aufwandsentschädigung nochmals Thema sein sollte. Nichtöffentlich deshalb, weil das "Wohl der Gemeinde" berührt sei, wie sie auf Nachfrage dieser Zeitung sagte.

Diesmal kam auch kein Antrag aus den Reihen des Gemeinderats auf öffentliche Diskussion. In der Sitzung, in der in diesem Jahr zum zweiten Mal über die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters diskutiert worden war, hatte noch Gemeinderat Gunnar Krauß (CSU/Freie Bürger) eine öffentliche Diskussion beantragt mit der Begründung, dass der Arbeitgeber des Bürgermeisters die Öffentlichkeit sei. "Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz", hatte er damals betont.

Jetzt anscheinend nicht mehr, denn diesmal debattierte das Gremium hinter verschlossenen Türen über die Entscheidung des Landratsamtes, das die Summe nach sorgfältiger Prüfung festgelegt hatte. Mehrheitlich sei im Rat die Entscheidung getroffen worden, dass gegen den Bescheid des Landratsamtes Widerspruch eingelegt werden soll, sagte Bürgermeister-Stellvertreterin Gabriele Brejschka auf Nachfrage. Die zuständige Widerspruchsbehörde ist die Regierung von Unterfranken. Der Widerspruch muss begründet sein. Das genaue Stimmenverhältnis wollte Gabriele Brejschka nicht bekannt geben. Bürgermeister Roland Hoh und sein Sohn Frank, der ebenfalls im Gemeinderat sitzt, hatten den Saal während der Diskussion und der Abstimmung verlassen müssen.

Hoh enttäuscht von Ratsmehrheit

Enttäuscht zeigte sich der Bürgermeister über die mehrheitliche Entscheidung: "Das spiegelt meiner Meinung nach die Stimmung im Gemeinderat wider." Er vermutet, dass es noch "Altlasten der Kommunalwahl" gebe. "Hier geht es leider nur um meine Person und nicht um die Gemeinde", bedauerte Hoh. Das sei seine persönliche Einschätzung, fügte er hinzu.

Tatsächlich hat die aktuelle Diskussion eine politischen Vorgeschichte: Bürgermeister Roland Hoh gehörte in der letzten Wahlperiode der CSU an und war für die Liste CSU/Freie Bürger angetreten. Da Gemeinderat und CSU-Ortsvorsitzender Manfred Kleinschrodt (CSU/Freie Bürger) selbst gerne Bürgermeister werden wollte, war Hoh aus der CSU ausgetreten und mit der neuen Liste Freie Wähler Biebelried-Kaltensondheim-Westheim angetreten. Gegen Manfred Kleinschrodt und Gabriele Brejschka (Allgemeine Bürgerliste) hatte Roland Hoh bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr gleich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit geholt.