Gemeinderatsneulinge, die bei der voraussichtlich letzten Sitzung des bisherigen Wiesenbronner Ratsgremiums dabei waren, konnten sich schon mit einer künftigen Aufgabe vertraut machen. Für die Jahresrechnungen der Gemeinde in den Jahren 2016 bis 2018 stehen die Feststellungen noch aus.

Bürgermeisterin Doris Paul verlas in der Sitzung dazu die Stellungnahme der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle. Diese verweist darauf, dass in den Jahren 2016 bis 2018 über- und außerplanmäßige Ausgaben anfielen, die vom Gemeinderat im Rahmen der Feststellung der Jahresrechnungen nachträglich gebilligt wurden, "soweit sie nicht bereits zum Zeitpunkt des Entstehens aktuell behandelt wurden."

Die VG Großlangheim habe dann mit dem Schreiben vom Mai 2019 zur Niederschrift der örtlichen Wiesenbronner Rechnungsprüfung für 2016 Stellung bezogen, da der Wiesenbronner Gemeinderat in der Sitzung am 10. September 2019 die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2016 ablehnte. Zudem stehe die Feststellung der Jahresrechnung für die Jahre 2017 und 2018 und die Entlastung noch aus. Was nach Worten der Bürgermeisterin daran liegt, dass für diese beiden Jahresrechnungen noch kein Protokoll der örtlichen Rechnungsprüfungskommission vorliegt.

Stellungnahme der Rechnungsprüfungsstelle

Zum Procedere verlas die Bürgermeisterin aus der Stellungnahme der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle, dass nach der Vorlage der Jahresrechnung durch die Verwaltung an den Gemeinderat sich die örtliche Rechnungsprüfung anschließt. Im Berichtszeitraum wurden die Jahresrechnungen erstellt und die örtlichen Rechnungsprüfungen durchgeführt. Nach Angaben der Verwaltung ergaben sich im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfungen verschiedene Fragestellungen, die für die Jahresrechnung 2016 von der Verwaltung beantwortet wurden. "Es kamen dennoch weder Feststellungsbeschlüsse über die Jahresrechnungen noch Beschlüsse zur Entlastung zustande", heißt es im Schreiben der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle weiter.

Nach deren Aussage sei es Aufgabe der Bürgermeisterin, auf die Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten hinzuwirken. "Es ist daher anzustreben, dass bis zur Feststellung der jeweiligen Jahresrechnung alle Unstimmigkeiten bereinigt werden, das wird sicherlich nicht immer der Fall sein können." Halte ein Gemeinderat den Stand der Aufklärung für ungenügend, könne er die Feststellung der jeweiligen Jahresrechnung zurückstellen, "nach Kommentarmeinung sind solche Rückstellungen selten."

Die Rechnungsprüfungsstelle stellt zudem fest, dass eine vollständige Ausräumung der Prüfungsfeststellungen im Allgemeinen schon aus zeitlichen Gründen nicht möglich sei, "es kann sich hier lediglich um Unstimmigkeiten des Zahlenwerks, insbesondere um Rechen-, Buchungs- und Übertragungsfehler handeln."

Kein Beschluss

Nach Beendigung des Verfahrens zur Feststellung der Jahresrechnung schließt sich die Entlastung an, durch die zum Ausdruck gebracht werde, dass der Gemeinderat mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im betreffenden Haushaltsjahr einverstanden sei. "In der Praxis werden fehlende Zustimmungen des Gemeinderats ausdrücklich noch nachträglich gegeben, für die der Gemeinderat zuständig gewesen wäre, so zum Beispiel bestimmte überplanmäßige Ausgaben." Durch die Entlastung werde ein Vertrauensvotum als Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister/in und Gemeinderat ausgesprochen. Werde die Entlastung verweigert, werde zum Ausdruck gebracht, dass die Haushaltswirtschaft insgesamt kein Vertrauen verdiene.

Die staatliche Rechnungsprüfungsstelle forderte am Schluss ihrer Ausführungen die Feststellung der Jahresrechnungen im Berichtszeitraum und die Entlastung. Ein Beschluss hierzu erging im Rat nicht.