Die so genannten Reichsbürger wurden lange als Spinner verharmlost. Bis vor gut einem Monat einer einen Polizisten in Georgensgmünd erschoss, drei weitere verletzte.

Inzwischen werden „Reichsbürger“ vom Verfassungsschutz beobachtet. In Bayern gibt es nach Einschätzung des Innenministeriums über 1700, davon etwa 340 mit Waffen.

Pikant: Darunter sind auch Polizisten, die sich eigentlich mit ganzer Kraft für den Erhalt der demokratischen Grundordnung einzusetzen hätten. Bei internen Überprüfungen wurde, wie berichtet, am 9. November eine Streifenpolizistin vorläufig vom Dienst suspendiert.

Das Verfahren gegen die Beamtin läuft noch, laut Polizeisprecher Michael Zimmer könnte am Ende entweder eine Einstellung des Verfahrens oder eine Disziplinarmaßnahme wie Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge bis hin zur Zurückstufung oder der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis herauskommen.

In der Vergangenheit sind selbst ernannte Reichsbürger laut Kathrin Thamm vom Polizeipräsidium Unterfranken „insbesondere durch Schreiben an Amtsträger verschiedener Ebenen und Behörden aufgefallen“. Zum Teil würde Gerichtsvorladungen nicht Folge geleistet, Verwarnungen mit Zahlungsaufforderungen oder Strafbefehle ignoriert. Auch Ladungen zum Haftantritt werden zum Teil ignoriert, sagt Thamm.

Exemplarisch nennt sie einen Fall vom 20. Juni 2016, bei dem sich ein Mann aus dem Landkreis Bad Kissingen weigerte, ein Bußgeld über 35 Euro zu bezahlen. „Der Mann gab gegenüber den Polizisten deutlich zu erkennen, dass für ihn die Bundesrepublik Deutschland nicht existent ist und völker- und verfassungsrechtlich illegal sei“, erzählt Thamm. Ein Haftbefehl wurde ausgesprochen. Bei dessen Vollstreckung leistete der 45-Jährige Widerstand und verletzte einen Polizisten leicht.

Harald Hoffman, Leiter der Polizeiinspektion Kitzingen, sind solche direkten Konflikte mit Reichsbürgern bisher erspart geblieben. „Was wir jedoch immer mal wieder haben, sind Menschen, die uns wirre Briefe schreiben“, so Hoffmann. Mit obskuren Argumenten werden da Mahngelder und Verfahren zurückgewiesen. „Grundsätzlich ist es ja nicht verboten, daran zu glauben, dass es die BRD nicht gibt“, sagt Hoffmann. „Man darf ja auch daran glauben, dass uns grüne Männchen regieren.“ Problematisch werde es eben dann, wenn sich aus diesem Glauben konkrete Handlungen und Rechtsverstöße entwickeln.

Sinne geschärft

Ob Hoffmann und seine Kollegen nach den Fällen von Georgensgmünd manchmal Angst vor solchen Leuten haben? „Nein“, antwortet der Leiter der Polizeiinspektion. Aber natürlich seien die Sinne jetzt noch einmal geschärfter und man achte noch bewusster auf bestimmte Warnzeichen.

Auf solche Warnzeichen achtet man auch beim Kitzinger Amtsgericht ganz genau. Dessen Direktor Walter Konrad erlebt immer wieder Fälle, in denen sich Menschen gegen Vollstreckungsurteile wehren. Selbst geschriebene oder aus dem Internet heruntergeladene Formulare und Einsprüche werden dann vorgezeigt oder geschickt. „Diese Unterlagen liegen völlig neben der juristischen Realität“, sagt Konrad.

Gefährlich wird es dann, wenn Gerichtsvollzieher persönlich bedroht oder gar angegriffen werden. „Dagegen gehen wir konsequent vor“, erklärt Konrad. Es gehe ihm auch darum, ein Zeichen zu setzen: „Die Leute müssen sich überlegen, was sie da machen.“ Wenn man sich weigert, Mahnungen zu zahlen und dagegen obskure Rechtseinsprüche ins Feld führt, sei das im besten Fall nur juristisch sinnlos. Im schlimmsten Fall schaden sich die Betroffenen damit selbst: „Da steht man schnell mit einem Fuß im Strafverfahren.“

Die Grenze zwischen harmlosen Irrglauben und gefährlichem Wahn sind schmal, besonders bei den selbst ernannten Reichsbürgern. „Wir haben im Landkreis Kitzingen sicher keinen Brennpunkt des Problems“, betont Konrad. Jedoch gebe es ab und zu bedenkliche Tendenzen. Die müsse man jetzt noch mehr im Blick haben, sehr ernst nehmen.