Es gibt ihn nur sehr selten in einer Ratssitzung, egal in welcher Kommune: der Bürgerantrag. Das ist ein Antrag von Bürgern, der in der "Rangfolge" der Bürgerbeteiligung einem Bürgerbegehren sozusagen vorgeschaltet ist. Ein oder mehrere Bürger zeichnen sich verantwortlich, weitere Bürger unterschreiben den Antrag, und dann muss sich der Rat mit ihm befassen.

So auch in Prichsenstadt, als drei verantwortlich zeichnende Bürger (Ricky Haubenreich, Bernd Reitwiesner und Felix Heußner) beantragten, der Stadtrat soll seinen Beschluss auf die Entwidmung der Steigerwald-Bahnstrecke auf seinem Gemeindegebiet zurücknehmen und sich bis zum Ergebnis einer Potenzialanalyse neutral verhalten. Nach einer teilweise sehr emotional geführten Debatte lehnte der Rat deutlich mit 14:2 den Bürgerantrag ab.

Überblick über die Steigerwaldbahn

Bürgermeister René Schlehr hatte sich für seinen Sachvortrag intensiv in die Materie eingearbeitet und bot in der Sitzung einen kompakten Überblick über die gesamte Lage der Steigerwaldbahn (siehe Infokasten). Aktuell läuft die Potenzialanalyse der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), und im Zug der Analyse meldete Schlehr die geforderten Zahlen potenzieller Bahnfahrer, die in einem Radius von 1500 Metern um die jeweiligen Bahnhöfe wohnen. In seinem Sachvortrag zerlegte er den Bürgerantrag in seine Bestandteile.

Eine Rücknahme des Beschlusses (Antrag auf Entwidmung) würde der dem Rat nicht empfehlen, weil die eigenen Pläne dagegensprechen würden. Teile der Begründung des Bürgerantrages würden Landes- und Bundespolitik betreffen. Dass die Bahn eine höhere Priorität gewonnen habe und durch Gesetzesänderungen nicht mehr so viel Geld auf die einzelnen Kommunen zukommen würden, "sieht die Verwaltung auch, nur fehlen belastbare Zahlen und Fakten".

Emotionale Debatte 

Knackpunkt des gesamten Bürgerantrages war die Aussage, dass eine "ablehnende Haltung der Stadt laut Aussage der BEG negativ in die Bewertung der Chancen für eine Reaktivierung" einfließen würde. "Das ist eine völlig haltlose und frei erfundene Aussage, mit der die Antragsteller ihre Unterschriften gesammelt haben und die durch nichts auch nur ansatzweise belegt ist", so Schlehr. Als Beweis legte er ein Schreiben der Geschäftsführerin der BEG auf den Beamer, in dem es sinngemäß heißt: Ein Antrag auf Entwidmung sei der BEG nicht bekannt und sei auch für Analyse nicht von Belang.

In der Debatte wirkten die emotional vorgetragenen Argumente von Ingrid Mehlert als würde sie eine Grundsatzdiskussion zum Erhalt der Strecke lostreten wollen. Mehrmals musste sie vom Bürgermeister an den Grund der Debatte erinnern, der Bürgerantrag auf Neutralität der Stadt. "Darin wird der BEG unterstellt, eine unseriöse und nicht auf Fakten basierende Potenzialanalyse zu erstellen, und das stimmt nicht. Unser Antrag hat keinen Einfluss auf die Analyse." Scheinbar unbeirrt argumentierte Mehlert weiter in Richtung "Erhalt der Strecke" und wollte auch die Antragsteller zu Wort kommen lassen. Das lehnte der Rat mit 12:4 Stimmen ab.

Mit zwei Gegenstimmen abgelehnt

Sowohl Peter Eschenbacher als auch seine Ratskollegen Harald Rückert und Werner Hillger brachten mit ihren Beiträgen wieder Sachlichkeit in die Debatte. Eschenbacher vermisste "belastbare Fakten", Rückert sprach über "100 Millionen Euro für 50 Kilometer Bahn plus den Zügen und Personal", und Hillger wollte "nicht über Sinn oder Unsinn der Reaktivierung, sondern den Bürgerantrag" abstimmen.

Mit den Gegenstimmen von Ingrid Mehlert und der dritten Bürgermeisterin Alexandra Martin lehnten die übrigen 14 Ratsmitglieder den Bürgerantrag ab. 

Anmerkung der Redaktion: Eine erste Version dieses Artikels hat am Ende des Textes den Hinweis enthalten, dass die Antragsteller des Bürgerantrags zur Bürgerfragestunde am Ende der Stadtratssitzung noch anwesend gewesen seien, sich aber nicht zu Wort gemeldet hätten. Diese Information war nicht korrekt. Die Antragsteller waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Sitzungsraum anwesend. Der Artikel wurde entsprechend geändert. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

Die Steigerwaldbahn

Die Bahnstrecke zwischen Schweinfurt und Kitzingen-Etwashausen wurde Anfang Januar 2016 vom Innenministerium offiziell stillgelegt, die Bayerische Regionaleisenbahn gab als Pächter nur einen Monat später den Streckenteil an die DB Netz AG zurück.
Im Mai 2016 beschloss der Rat, wegen eigener Projekte (etwa zusätzliche Verkehrsanbindung oder Projekte der Dorferneuerung Stadelschwarzach) einen "Antrag auf Freistellung von Betriebszwecken", ähnlich wie eine Entwidmung, zu stellen. Diesem Entschluss sind in der Folge auch alle anderen Anrainergemeinden entlang der kompletten Strecke für ihre Streckenanteile gefolgt.
Einzig die Stadt Gerolzhofen hat seinen Entwidmungsantrag zurückgezogen, die Kreistage Kitzingen und Schweinfurt sowie die Stadt Schweinfurt halten an ihren Beschlüssen für einen Bedarf der Strecke fest.
2019 wurde die komplette Bahnstrecke an die Firma Meissner Gleisrückbau verkauft, der Streckenabschnitt Kitzingen-Großlangheim ist entwidmet, der Gleiskörper komplett ausgebaut. Im Dezember 2019 erließ der Stadtrat Prichsenstadt eine rechtskräftige Vorkaufssatzung für das Bahngelände mit Übergängen, Trassen und Randbereichen.
Ob die Strecke überhaupt reaktiviert werden kann, muss eine Potenzialanalyse der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) zeigen.
(gch)