Weil er über zwei Jahre hinweg in 37 Fällen keine oder zu wenig Sozialabgaben gezahlt hat, ist der ehemalige Inhaber einer Pizzeria im Landkreis Kitzingen zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteilt worden. 80 Tagessätze zu 20 Euro muss der 53-Jährige zahlen. Der Vorwurf an den Arbeitgeber: Vorenthalt oder Unterschlagung von Arbeitsentgelt.

Das Urteil stand am Ende einer Verhandlung am Kitzinger Amtsgericht, die dem Einspruch gegen einen Strafbefehl folgte. Das Ziel des Einspruchs, das Verfahren einzustellen, haben der ehemalige Chef einer Pizzeria und sein Anwalt nicht erreicht. Der Staatsanwalt lehnte einen entsprechenden Vorschlag ab: "Dafür ist mir die Schadenssumme zu hoch." Der Vertreter der Anklage blieb auch dabei, als bekannt wurde, dass der Mann seine Schulden bei den Krankenkassen in Höhe von rund 3500 Euro kurz vor der Verhandlung per Sofortüberweisung beglichen hat. Das Geld hat ihm eine Kollegin vorgestreckt. "Der Schaden ist geregelt, spät, aber dafür vollständig", hatte der Anwalt argumentiert. Das reichte dem Staatsanwalt nicht.

Krankenkassen pochen auf Insolvenzverfahren

Mit dem Urteil von Richterin Patricia Finkenberger muss jetzt ein Mann leben, der von 2016 bis 2018 eine Pizzeria betrieben hat. In dieser Zeit hat er rund 13 000 Euro Sozialabgaben für sieben Mitarbeiter bei vier Krankenkassen nicht oder zu spät gezahlt. Die fehlenden Zahlungen waren dann der Anfang vom Ende für die Pizzeria und den selbstständigen Gastronomen. Die Krankenkassen leiteten das Insolvenzverfahren ein. Zu wenige Einnahmen, Probleme mit dem Vermieter und hohe Privatentnahmen sorgten schließlich dafür, dass der  Mann seine Existenz los war. Heute arbeitet er als Angestellter in seinem ehemaligen Betrieb.

Seine Einkünfte sind überschaubar. Sie lagen Anfang des Jahres bei rund 700 Euro und sind im Mai Corona bedingt zumindest vorübergehend auf rund 350 Euro gesunken. Daher erklärt sich der relativ niedrige Tagessatz von 20 Euro, der im Urteil steht. Ob der Mann nach dem Urteil seinen Traum von der neuen Selbstständigkeit und einer eigenen Pizzaria noch einmal verwirklichen kann, ist derzeit offen. Versuchen will er es: "Ich will meine Schulden bezahlen können", sagte der Mann, der am Ende das Urteil so akzeptierte.