Seit Mitte Juli ist klar: In Mainstockheim formiert sich der Widerstand gegen das geplante Baugebiet „Wunn“. Mit einem Flyer warben Mainstockheimer für ein Bürgerbegehren „Pro Mainstockheim“ das einen Planungsstopp erreichen will. Darauf reagierte der Gemeinderat und hat eine Satzung beschlossen.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind nicht ganz einfache Möglichkeiten der Bürger, sich in Verfahren einzumischen. Erster Schritt zu einem Bürgerentscheid ist das Bürgerbegehren. Dazu müssen die Antragsteller Voraussetzungen erfüllen. Diese sind zwar gesetzlich geregelt, doch nicht immer einfach.

Durch die Satzung wird klar, wer Antragsberechtigt ist, wie die Unterschriftenlisten auszusehen haben, wo diese Listen einzureichen sind und geprüft werden muss. Anschließend entscheidet der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Begehrens. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, kommt es zum Bürgerentscheid.

Auch der ist in der Satzung geregelt. Festgelegt sind die Abstimmungsorgane, der Ort und die Zeit der Abstimmung, das Stimmrecht, die Stimmabgabe und die Ermittlung, Feststellung und Verkündigung des Ergebnisses.

Mit der Satzung will die Gemeinde die Regelungen für einen Bürgerentscheid transparent machen und den Antragstellern die Möglichkeit geben, sich an die gesetzlichen Regelungen zu halten. Die Satzung ist nicht die erste im Landkreis und wurde einstimmig beschlossen.