Bausback: CSU hat ein oder anderen Fehler begangen

„Wir haben derzeit keinen einfachen Stand in der Öffentlichkeit.“ Ganz zum Schluss seiner Ausführungen vor allem über Internetkriminalität springt Bayerns Justizminister Winfried Bausback am Mittwochabend bei der Mittelstandsunion in Dettelbach noch einmal zum Anfang der Veranstaltung zurück. Da hat Dettelbachs Altbürgermeister Reinhold Kuhn bei seinem Grußwort bereits festgestellt: „Wir sind im Moment in stürmischen Zeiten in der CSU – wir müssen zusammenhalten.“

Woran liegt's? „An dem einen oder anderem Fehler, aber auch an nicht faktenbezogener Kritik“, sagt Bausback, der ebenfalls an den Zusammenhalt appelliert. Wie wichtig das derzeit für die Partei ist, macht auch die lange Liste der Begrüßten durch den Kreisvorsitzenden der Mittelstandsunion, Tibor Brumme, deutlich: Alles, was Rang und Namen hat in der Partei, ist angetreten, an vorderster Front die Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagwahlen im Herbst.

Der Angriff auf die Daten der Dettelbacher Stadtverwaltung vor zweieinhalb Jahren ist für den Justizminister der Aufhänger: „Was Dettelbach passiert ist, ist kein Einzelfall“, sagt er, denn täglich gibt es rund 40 000 Angriffe auf Behördennetze in Bayern. „Wir brauchen die IT (Informationstechnik), die Lücken müssen dabei soweit wie möglich geschlossen werden“, so der Minister, der auch die Schwachstellen kennt: vor allem die Mitarbeiter, was Kommunen und Wirtschaftsunternehmen auch wissen.

Um der Internetkriminalität die Stirn zu bieten, hat Bayern in Bamberg bei der Generalstaatsanwaltschaft die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) gegründet, die mit speziell ausgebildeten Staatsanwälten und Mitarbeitern in Zusammenarbeit mit der Polizei, aber auch national und international im Bereich der Cyberkriminalität ermittelt. Die Behörde wächst kontinuierlich, so wie auch die Zahl der Verfahren steil nach oben geht. Der Appell des Ministers dabei, vor allem an die Wirtschaft: Erfolgreiche Angriffe nicht totschweigen, sondern mitteilen, um den Sachverhalten nachgehen zu können. „Mit jedem Internetkriminellen, den wir dingfest machen, schaffen wir mehr Sicherheit“, so Bausback.

Neben den Strukturen ist es auch wichtig, den Ermittlern die nötigen Werkzeuge und technischen Möglichkeiten an die Hand zu geben. Hier sind die entsprechenden Maßnahmen in Koalitionsvertrag in Berlin enthalten.

Lange Jahre wurden die Folgen der Wohnungseinbruchskriminaltiät – vor allem auf die Betroffenen – unterschätzt. Zwar ist die Zahl der Einbrüche rückläufig, doch zeigt sich der Minister mit der Situation noch nicht zufrieden. Auch hier gelte es, die Ermittler besser auszustatten. Was geholfen hat und auch von der Versammlung anerkannt wurde, sind die höheren Strafen in diesem Bereich. Auch hier der Appell des Ministers, wie auch in anderen Kriminalitätsbereichen: „Wenn wir Angst haben, Kriminalität zu benennen, wird der Rechtsstaat leiden.“