Seit 2002 tobt der Grabenkrieg zwischen einem Bürgermeister aus dem Landkreis und einem seiner Bürger. Im Februar 2020 war das Maß voll. Nachdem der Mann den Gemeindechef gegenüber Rathausmitarbeitern als Säufer bezeichnet hat, der betrunken mit dem Auto unterwegs sei, wurde er angezeigt. Das Amtsgericht verurteilte den Rentner wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 375 Euro (15 Tagessätze zu 25 Euro).

Der Mann kam damit günstiger weg als in einem Strafbefehl, der 600 Euro vorgesehen hatte. Nachdem der Rentner Einspruch eingelegt hatte, trafen sich die beiden Kontrahenten  im Gericht. Auch wenn sich beide keines Blickes würdigten, die Spannung und die gegenseitige Abneigung war greifbar.

Einblicke in ein schwieriges Verhältnis

Der Sachverhalt war schnell klar. Zwei Mitarbeiter hatten bei dem auf  Mithören geschalteten Telefon im Rathaus die Beleidigung mitbekommen. Laut Anklage hat der Mann gesagt, "dass der Bürgermeister ein Säufer sei und Angst habe, beim Autofahren erwischt zu werden". Eine Formalbeleidigung nannte das der Staatsanwalt und forderte 600 Euro Geldstrafe (20 Tagessätze zu 30 Euro). Mit Blick auf die eher bescheidene Einkommensverhältnisse des Rentners reduzierte Richterin Patricia Finkenberger die Höhe des Tagessatzes und korrigierte auch die Anzahl der Tagessätze nach unten. "15 Tagessätze reichen aus", so Finkenberger.

Die hatte betont, es gehe ausschließlich um die Beleidigung und angekündigt: "Ich arbeite keine 20 Jahre Ortsgeschichte auf." Die Verhandlung brachte dann aber doch kleine Einblicke in ein eher schwieriges Verhältnis.

Rede- und Hausverbot für den Rentner

Da ist auf der einen Seite der Angeklagte. Der versuchte, sein Verhalten mit der "Vorgeschichte" zu erklären. Danach seien der Bürgermeister und einige vom ihm beeinflusste Stadträte so gut wie an allem schuld, was bei ihm nicht so gut gelaufen ist. Das reicht von einem geplatzten Bausparvertrag bis zur Verhinderung eines Bauantrags. "Er hat alles abgeblockt", sagte er. Der Mann war Dauergast am Telefon des Rathauses. Mal beschwerte er sich über den Winterdienst, dann ging es  um Holz, das die städtische Mitarbeiter angeblich unter sich verteilten, dann um Ungeziefer oder Verstöße von Landwirten gegen den Umweltschutz. Es konnten schon mal vier bis fünf Anrufe am Tag sein, sagte ein Verwaltungsangestellter. Der attestierte dem Mann aber auch: "In der Regel war er sachlich, wenn auch anstrengend."

Das bekam vor allem der Bürgermeister  ab. Der ist inzwischen in Pension und hatte eine ganze Liste über Vorfälle seit seinem Amtsantritt im Jahr 2002 dabei. "Ich habe zunächst versucht, mäßigend auf ihn einzuwirken", sagte er dem Gericht. Als der "aggressiv und unberechenbar" reagierte, habe er ab 2014 keine Telefonate mehr angenommen. Der Konflikt ging weiter: Es habe Drohgebärden aus dem Auto heraus gegeben. Der Mann habe Kontrollfahrten um sein Grundstück veranstaltet. Er habe angekündigt, er werde dafür sorgen, dass der Bürgermeister seinen Führerschein und seine Jagdschein verliere.

In der Stadtratssitzung, in der am Ende die Bürger zu Wort kommen, habe man ihm ein Redeverbot erteilt. Ein Hausverbot für das Rathaus kam noch dazu. Dann kam der Februar und damit der Tag, der das Maß voll gemacht hat. Die Folge war die Anzeige, das Verfahren und die Verurteilung wegen Beleidigung. Ob der Rentner die Geldstrafe akzeptiert, ist offen.