Wer sein Auto verleiht, lebt mit einem gewissen Risiko. Beispielsweise dann, wenn der Fahrer mit dem fremden Gefährt in eine Radarfalle gerät. Dann trudelt dem Inhaber ein amtliches Schreiben ins Haus, dass die Strafe erahnen lässt. Wenn der Halter dann keinen „Täter“ nennen kann oder will und die Polizei erfolglos bleibt, hat das Folgen: Ein Mann aus dem Landkreis Kitzingen bekam ein Fahrtenbuch aufgedrückt. Dagegen wehrte er sich vor dem Würzburger Verwaltungsgericht. Vergebens.

Ein unbekannter Raser

Anfang 2015 auf einer Bundesstraße in Hessen: Ein Wagen aus dem Kreis Kitzingen wird geblitzt. Der Fahrer ist deutlich zu schnell – um 22 Stundenkilometer. Die Hessen schreiben den Fahrzeughalter an. Der erklärt sich für unschuldig. Nun ermittelt die Kitzinger Polizei. Ihr Problem: Vier weitere Männer, unter anderem die Brüder des Halters, nutzten den Wagen.

Letzte Hoffnung: die Radarbilder. Die wollte der Fahrzeughalter einsehen, um bei der Suche nach dem Fahrer behilflich zu sein. Das Versprechen gegenüber der Polizei löste der Mann aber nie ein. Konsequenz der gescheiterten Ermittlungen: Das Landratsamt verpflichtete den Autobesitzer zum Führen eines Fahrtenbuchs – für sechs Monate.

Begründung: Mit seinem Wagen sei eine Verkehrsvorschrift „in nennenswerter Form“ verletzt worden, ohne dass der Lenker des Wagens zu ermitteln war.

Das Landratsamt sprach von einem schwerwiegenden Verstoß angesichts der zu erwartenden Strafe laut Bußgeldkatalog: 70 Euro plus ein Punkt in Flensburg.

Das Fahrtenbuch schmeckte dem Autobesitzer nicht. Der beschritt den Klageweg. Sein Anwalt hielt den Tempoverstoß für nicht sonderlich erheblich. Sein Mandant habe sich zudem bemüht, den Schuldigen zu finden. Unter diesen Umständen sei der Bescheid zum Führen des Fahrtenbuchs „unverhältnismäßig“.

Kritik am Fahrzeughalter

Die Argumentation stieß schon bei einer summarischen Prüfung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts ins Leere. Ein Verkehrsverstoß, der mit einem Punkt in Flensburg geahndet werde, sei so gewichtig, dass die Anordnung des Fahrtenbuchs gerechtfertigt sei, so die Richter.

Die sparten auch nicht an Kritik am Fahrzeughalter. Der habe keine Angaben zum Fahrer gemacht und den Termin zum Blick auf die Radarbilder verstreichen lassen. Dies lasse den Schluss zu, dass der Eigentümer des Wagens „an der Aufklärung des Fahrzeugführers nicht mitwirken will.“

Dass der Mann – mit Blick auf seine Brüder – sein Aussageverweigerungsrecht ausüben darf, machte jetzt der Einzelrichter am VG deutlich. Rechtlich abgesichert und höchstrichterlich beschieden sei allerdings auch die Anordnung des Fahrtenbuchs. Schließlich diene dies der Verkehrssicherheit, da jeder der Lenker des Gefährts künftig mit einer Aufklärbarkeit bei einem Gesetzesverstoß rechnen müsse.

Null Punkte machte die Anwältin des Klägers mit ihrem Vorwurf, das Landratsamt habe es an Ermittlungseifer fehlen lassen.

Der Einzelrichter erinnerte daran, dass der Fahrzeughalter sich einer Mitwirkung „verweigert“ habe. „Das war nicht sehr geschickt“, betonte der Richter und wies die Klage ab (AZ: W 6 S 15.447).