Die Stadt Hof erhält vom Freistaat Bayern Stabilisierungshilfe von insgesamt 4,3 Mio. Euro unter folgenden Bedingungen: das Verhältnis von Kreditneuaufnahmen zur ordentlichen Tilgung im Jahr 2022 innerhalb des kameralen Kernhaushaltes sowie beim Bauhof, der Freiheitshalle und dem Krematorium muss bei maximal 75 Prozent liegen. Bisher waren es 100 Prozent . Die Kredite für Investitionen in die Abwasserbeseitigung werden hier nicht mitberücksichtigt, wie die Stadt Hof erklärt.

"Um dieser Vorgabe entsprechen zu können, werden nur Maßnahmen umgesetzt, die keinesfalls auf 2023 verschiebbar sind. Begonnene Maßnahmen sollen grundsätzlich abgeschlossen werden. Der Abfallzweckverband und der Zweckverband Automobilzuliefer- und Technologiepark HochFranken werden aufgefordert, ebenfalls die Kreditauflagen einzuhalten. Dem hat nun der Hofer Stadtrat in seiner Vollsitzung vom 7. Februar einstimmig zugestimmt", so die Stadt.

Seit über 20 Jahren müsse der Haushalt der Stadt eng geschnürt werden, "dadurch waren und sind wichtige Investitionen letztlich nicht finanzierbar, sowohl im Sanierungs- als auch im Neubaubereich". Generell habe die Stadt Hof im überörtlichen Vergleich geringe Einnahmen. Bei der Aufstellung der Steuerkraft belege Hof seit Jahren den letzten oder vorletzten Platz im Vergleich zu den anderen bayerischen kreisfreien Städten.

Hintergrund dafür seien vor allem die spärlichen Einnahmen bei der Gewerbesteuer und im überörtlichen Vergleich geringe Anteile an der Einkommensteuer. Seit mehreren Jahren müsse die Stadt hohe Sozialausgaben bestreiten, "die fast vollständig gesetzlich vorgegeben sind". Hier blieben der Verwaltung "wenig Spielräume oder Einwirkungsmöglichkeiten". Die Sozialausgaben seien in den letzten fünf Jahren deutlich weiter angestiegen, hauptsächlich durch Mehrausgaben im Bereich der Jugendhilfe.

Ein normaler Bauunterhalt sei "so nicht zu leisten". Auch fehlten Gelder für dringend erforderliche Neubauten. Trotz höchster Förderung durch den Freistaat Bayern seien die Bauvorhaben teilweise nicht zu finanzieren, da die Stadt den Eigenanteil nicht aufbringen könne. Dass die Brücke am Mittleren Anger seit mehreren Jahren nicht saniert werden könne, ist ein Beispiel hierfür.

"Grundsätzlich strebt die Verwaltung für Hof eine solide Finanzpolitik an, daher müssen auch die Vorgaben für den Erhalt der Stabilisierungshilfe eingehalten werden", so Oberbürgermeisterin Eva Döhla (SPD). Wie die Schuldenentwicklung der Stadt in den letzten 10 Jahren zeige, "waren die Mittel der Stabilisierungshilfen beim Schuldenabbau von 128 Mio. Euro im Jahr 2012 auf derzeit 91 Mio. Euro für die Stadt Hof äußerst wichtig und auch erfolgreich".