Gute Nachrichten für die Befürworter der Windenergie im Landkreis Haßberge: Im derzeit entstehenden Bürgerwindpark Sailershäuser Wald darf weiter gebaut werden. Genauer gesagt: Die sieben von einem Baustopp betroffenen Windräder dürfen weiter gebaut werden (weitere drei waren von dem Stopp nicht berührt). Das hat der Verwaltungsgerichtshof in München entschieden.

Auf Anfrage des Fränkischen Tags teilte Gerichtshof-Pressesprecher Martin Scholtysik gestern mit, dass die Anträge auf "Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage" aufgehoben wurden. Sprich: "Die Anträge wurden abgelehnt. Es bleibt beim Sofortvollzug." Das Landratsamt Haßberge hatte im Juli 2014 den Sofortvollzug verfügt, was bedeutete, dass der Bau der zehn im Sailershäuser Wald geplanten Windräder sofort begonnen werden kann, obwohl noch Klagen gegen sie laufen. Die Entscheidung in München fiel in zweiter und letzter Instanz und ist endgültig. Die noch gegen die Windräder laufenden Klagen bleiben davon allerdings unberührt.

Der Projektleiter des Bauvorhabens, Thomas Möhring von Planet Energy in Hamburg, sagte dem Fränkischen Tag gestern am Telefon, dass er erleichtert sei: "Es gibt eine positive Entscheidung. Das ist toll." Man werde aber nicht sofort wieder die Maschinen in den Wald schicken, auch wenn "wir mit dem heutigen Tag den Bau fortsetzen könnten".

24-seitiges Dokument prüfen

Zunächst wolle er das 24-seitige Dokument mit Urteilsbegründung aus dem Verwaltungsgerichtshof in München analysieren und zudem den Gesellschaftern des Windparks (z. B. Landkreis und die Kommunen im Kreis Haßberge, Stadtwerke, Banken, die Unterfränkische Überlandzentrale) die Gelegenheit geben, sich abzustimmen.

Wie GUT-Geschäftsführer Gunter Häckner erklärte (GUT steht für "Gesellschaft zur Umsetzung erneuerbarer Technologieprojekte", sie ist eine vom Kreis Haßberge gegründete Ideenschmiede für die lokale Energiewende), sei man sehr erleichtert über die Entscheidung aus München: "Das sind für uns sehr gute Nachrichten." Es zeige, dass man mit der Rechtsauffassung im Fall der Tierschutz auflagen richtig gelegen habe.

Belange des Tierschutzes

Die Gegner des Windparks, eine Gruppe von Bürgern überwiegend aus dem Riedbacher Gemeindeteil Kleinmünster, hatte dieses Jahr vor dem Verwaltungsgericht in Würzburg erreicht, dass der Sofortvollzug aufgehoben wurde. Nach Auffassung des Würzburger Gerichts hatte das Landratsamt Haßberge bei der Erteilung der Änderungsgenehmigung (Sofortvollzug) die Belange des Tierschutzes nicht ausreichend gewürdigt. Konkret geht es um eine mögliche Uhu-Brut in dem Gebiet. Das hatte zunächst bei sechs, kurz darauf bei sieben Windrädern zur Folge, dass diese nicht weiter gebaut werden durften. Die Maschinen standen still. Je länger dies dauerte, desto schwieriger würde es für die Windrad-Bauer werden, ihre Pläne zu erfüllen, nämlich noch vor Ablauf dieses Jahres mit den Windrädern ans Netz zu gehen.

Gegner wollen dran bleiben

"Es ist keine Rechtssicherheit da, das ist der Knackpunkt", sagte Willy Marquardt, der als Anwalt die privaten Kläger vertritt. Man habe ein Bauprojekt gestartet, dem die rechtliche Grundlage fehlt. Das könne man zwar tun, damit gingen die Projektverantwortlichen allerdings ein Risiko ein, für das sich die privaten Kläger "nicht den schwarzen Peter" zuschieben lassen. Die Entscheidung aus München habe man zu akzeptieren, wenngleich "wir natürlich nicht begeistert" darüber sind, sagte Marquardt. Man wolle sich nun auf die Hauptsache konzentrieren (sieben Klagen gegen den Bau von sieben Windrädern im Sailershäuser Wald vor dem VG Würzburg).

Das Landratsamt Haßberge in Haßfurt teilte zu dem Urteil schriftlich mit: "[...] Die Prüfung durch das Gericht hat unter anderem ergeben, dass dem Landratsamt Haßberge - auch im Hinblick auf den Artenschutz (Uhu) - keine rechtserheblichen Fehler unterlaufen sind [...] Das Gericht ist der Auffassung, dass angesichts der bestehenden Distanzen zwischen den betroffenen Anwesen und dem Windpark eine etwaige Beeinträchtigung sowohl in Bezug auf Schall- als auch auf Lichtreflexionen, Eiswurf und Eisfall nicht erheblich ist und auch eine nach dem Rücksichtnahmegebot nicht hinzunehmende ,optisch bedrängende Wirkung‘ nicht vorliegt. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache, die wiederum das Verwaltungsgericht Würzburg treffen muss, darf deshalb weitergebaut werden."