Meistens lässt es sich im Vorfeld klären. Wie der Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Ebern, Klaus Ebert, dem Fränkischen Tag erzählt, sind die finanziellen Beiträge, die anliegende Bürger bei bestimmten Straßenbaumaßnahmen leisten müssen, übliche Praxis. Wenn man mit den betroffenen Anwohnern darüber spreche und alles nachvollziehbar mache, finde sich meist eine Lösung. Im aktuellen Haushalt der VG (Ebern, Rentweinsdorf und Pfarrweisach gehören ihr an) sind laut Ebert 74 000 Euro Ausgaben eingeplant, die durch Einnahmen aus der Straßenausbaubeitragssatzung gedeckt werden sollen.

Etliche Kommunen Bayerns handhaben das so. Nur wenige, wie etwa das finanzstarke München, können auf diese Beiträge verzichten. Die Landeshauptstadt hat ihre entsprechende Beitragssatzung im vergangenen Jahr abgeschafft. Für die VG Ebern wäre das keine Option. "Wir als durchschnittliche Kommune bräuchten Ersatzeinnahmen", sagt Ebert. Im Falle einer Abschaffung der Anwohnerbeiträge müsste man etwa die Grundsteuer um zehn Prozent erhöhen, erklärt der Kämmerer.

Möhring: Ohne geht's nicht

Auch Dieter Möhring, Bürgermeister von Aidhausen und Vorsitzender des Kreisverbandes Haßberge des bayerischen Gemeindetags, sieht für die meisten Kommunen keine Möglichkeit, auf die Beteiligung der Bürger zu verzichten. Er nennt als Beispiel seine eigene Gemeinde: Aidhausen mit seinen knapp 2000 Einwohnern bekomme für ein Straßennetz von 23 Kilometern durch den Landkreis jährliche Zuschüsse von 32 000 Euro - das sind pro Kilometer "noch nicht einmal 1500 Euro. Das ist lächerlich", sagt Möhring. Deswegen brauche es das Kommunalabgabengesetz - zumindest wenn die Straßen ordentlich repariert werden sollen. Bürger, die durch die Abgaben in finanzielle Schwierigkeiten geraten, müsse man unterstützen. Hilfreich sei, Anlieger frühzeitig auf den geplanten Straßenbau und damit verbundene Kosten hinzuweisen. So könne man im Vorfeld Geld ansparen.

Lösungen suchen

Je nach Straßennutzung kann die Kommune zwischen 30 und 75, teilweise sogar bis zu 90 Prozent der Kosten auf die anliegenden Grundstücksbesitzer abwälzen. Mieter werden von der Stadt oder der Gemeinde nicht belangt, allerdings werden die Kosten nicht selten durch die Vermieter auf die Miete umgelegt. Letztlich, so glaubt Kämmerer Ebert, sollte eine Kommune immer darum bemüht sein, gemeinsam mit den Anwohnern eine Lösung zu finden. Wenn jemand etwa finanziell in Schwierigkeiten ist, biete man dem Betroffenen großzügig Zahlungsaufschiebungen oder eine Ratenzahlung über einen längeren Zeitraum an.

Nicht gutheißen kann Ebert es allerdings, wenn Kommunen unnötig hohe Kosten umlegen oder tricksen. Die finanzielle Belastung der Bürger müsse "vertretbar und geboten" sein. So kritisiert etwa der Eigenheimerverband Bayern so genannte Luxussanierungen und behauptet, dass "einige Kommunen Investitionen in den Straßenunterhalt, die sich nicht über die Beiträge refinanzieren lassen, vernachlässigen". Da vielen Gemeinden das Geld fehlte, griffen sie auf die Ausbaubeiträge zurück. Dadurch entstünde für die Kommunen keinerlei Anreiz zur Wirtschaftlichkeit. "Die derzeitige Regelung verleitet nach Ansicht des Verbandes zu einer Verschwendung von Steuern und Abgaben durch sogenannte Luxussanierungen", heißt es.

Insgesamt verstoße die Regelung laut dem Verband gegen den Gleichheitsgrundsatz. "Die Straßen werden nicht nur von den Anliegern, sondern von der Allgemeinheit genutzt. Die willkürlichen und ungleichen Anwendungen der Straßenausbausatzungen sind in unseren Augen ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz", erklärt der Präsident des Eigenheimerverbandes, Heinrich Rösl.

Zudem seien die Beiträge mitunter existenzbedrohend, sagt er weiterhin. "Gerade ältere und weniger begüterte Anlieger, die in der Regel bereits einmal für den Bau der Straßen gezahlt haben, geraten durch die derzeitige Regelung in große Schwierigkeiten", kritisiert Heinrich Rösl.


Eigenheimerverband unterstützt Online-Petition

Abschaffung Der Eigenheimerverband Bayern ruft dazu auf, die gängige Praxis der Kommunen abzuschaffen, Anlieger bei Straßenrenovierungen finanziell zu beteiligen. "Wie es um die finanzielle Situation der Betroffenen bestellt ist, wird dabei nicht berücksichtigt. Wer einen entsprechenden Bescheid bekommt, muss zahlen, selbst wenn das unter Umständen zur Folge hat, dass er sein Grundstück verkaufen muss", kritisiert der Verband in einer Pressemitteilung. Angesichts dieser Ungerechtigkeit setze sich der Eigenheimerverband (...) seit Jahren auf politischer Ebene für eine Abschaffung der Beiträge ein. Deswegen unterstütze der Verband eine Online-Petition, an der sich Bürger noch bis zum 13. Mai dieses Jahres beteiligen können.

Verein Der Eigenheimerverband Bayern e.V. setzt sich eigenen Informationen zufolge aus 380 Ortsverbänden zusammen, die über alle sieben baye rischen Regierungsbezirke verteilt sind und eigenständig arbeiten. Insgesamt hat die Organisation rund 80 000 Mitglieder. Ihre Hauptaufgabe ist die Interessenvertretung von Personen mit selbst genutztem Wohneigentum.

Informationen Details zu der Online-Petition gibt es im Netz unter www.eigenheimerverband.de/aktuelles/news/petition_gegen_strassenau/