Kommt ein Kind aus einer Asylbewerberfamilie in einen Kindergarten außerhalb des Bereichs der zuständigen Kommune, wird der Landkreis Haßberge dafür in bestimmten Fällen die Beförderungskosten weiter übernehmen, weil sich die Regierung von Unterfranken im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes dafür nicht zuständig sieht.

Der Landkreis bezahlt 2016 also weiter die Beförderungskosten für Kommunen, in denen eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber besteht, was im Kreis Haßberge die Städte Ebern, Zeil und Eltmann sind. So beschloss es der Kreisausschuss des Kreistages Haßberge gestern bei seiner Sitzung im Landratsamt in Haßfurt. Den Vorschlag von Eberns Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD), auch weiter entfernte Kindergartenstandorte innerhalb des Gemeindegebiets zu berücksichtigen, nahm der Ausschuss ebenfalls in seine Beschlussfassung mit auf.


Zu weit weg

Hennemann hatte erklärt, dass Kinder, die in der Gemeinschaftsunterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Bundeswehrkaserne wohnen, bei einem Kindergartenbesuch in Eberns Innenstadt einen zwar noch zumutbaren Weg zurückzulegen hätten. Allerdings wäre das nicht mehr gegeben, wenn ein Kind in den Kindergarten im rund sieben Kilometer entfernten Jesserndorf zu Fuß gelangen müsste. Jesserndorf ist ein Stadtteil von Ebern und wäre somit nicht von dem Beschluss abgedeckt. Landrat Wilhelm Schneider (CSU) äußerte Verständnis für Hennemanns Einwand und ergänzte die Beschlussfassung um den entsprechenden Punkt, dass auch weiter entfernte Kindergärten innerhalb der Kommune mit abgedeckt werden sollen. Der Beschluss war einstimmig.


Hintergrund

Zum Hintergrund: Der Kindergartenbesuch von Flüchtlingskindern ist nach Auffassung des Landratsamtes "eine der wichtigsten Integrationsmaßnahmen, wenn nicht die wichtigste" - so hatte es Oberregierungsrätin Carolin Mehringer-Räth vor dem Ausschuss dargestellt. Der frühe Besuch von Migrantenkindern in Kindertageseinrichtungen hätte sich als sehr erfolgreich erwiesen in Hinblick auf die "Wiederherstellung der psychischen Gesundheit und für eine erfolgreiche Integration" und "für den Erwerb von Sprachkenntnissen".


Gesetzlicher Anspruch

Einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben Flüchtlingsfamilien ab dem Zeitpunkt, an dem ein "gewöhnlicher Aufenthalt" besteht, wovon laut bayerischem Familienministerium spätestens dann auszugehen ist, "wenn die Asylbewerberfamilie in einer Gemeinschaftsunterkunft oder dezentralen Unterkunft der Kreisverwaltungsbehörde aufgenommen wird". Weil aber keine Pflicht zum Kindergartenbesuch besteht, werden im Gegensatz zur Schulpflicht die Beförderungskosten nicht vom Staat übernommen, so die Argumentation der Regierung von Unterfranken in Bezug auf einen Antrag des Landratsamtes, "notwendige Fahrtkosten zu auswärtigen Kindergärten" durch den Leistungsträger (Freistaat Bayern) gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz zu übernehmen.

Der Kreis Haßberge nimmt das Heft des Handelns (beziehungsweise Bezahlens) nun weiter selbst in die Hand, durch den gestrigen Beschluss wurde ein auf das Jahr 2015 befristeter Beschluss vom Februar dieses Jahres für das kommende Jahr verlängert. Dass der Anspruch nur für Orte mit Gemeinschaftsunterkünften gilt, liegt daran, dass auf deren Belegung weder die betroffene Kommune noch das Landratsamt Einfluss haben. Wenn Kindertageseinrichtungen in der Nähe solcher Gemeinschaftsunterkünfte nicht genügend Plätze zur Verfügung haben, können die Kinder in benachbarten oder nahen Gemeinden mit freien Plätzen untergebracht werden (von Zeil aus zum Beispiel fahren Kinder nach Zell, von Ebern aus nach Pfarrweisach). Diese Fahrtkosten übernimmt der Landkreis. Bei dezentralen Unterbringungen dagegen versucht die Kreiskommune von vorneherein, Flüchtlingsfamilien an jenen Orten unterzubringen, wo Kindergartenplätze zur Verfügung stehen.