Die Frage ist einfach, die Antwort aber weitaus komplizierter als gedacht: Darf der Haßfurter Bürgermeister Rudi Eck (62) sein Mandat im Kreistag behalten, nachdem er aus der CSU ausgetreten ist? Das spontane "Ja, natürlich", das von vielen Kreistagskollegen bei dieser Frage kommt, ist zwar richtig, der Weg dahin führt aber tief hinein in die Feinheiten des kommunalen Wahlrechts.

Zuletzt hat es einen ähnlichen Fall in Augsburg gegeben, noch nie aber eine vergleichbare Situation im Landkreis Haßberge: In Augsburg verließ ein Kreisrat nach innerparteilichen Querelen die CSU und wechselte zu den Grünen, was eine längere Auseinandersetzung wegen der Rechtmäßigkeit seines Mandats nach sich zog.


Klare Rechtslage



Dabei ist die Rechtslage klar, wie Olaf Rückert von der Kommunalaufsicht im Landratsamt erklärt: Kommunale Mandate in Gemeinderäten oder im Kreistag sind Ehrenämter und als solche Bürgerpflicht - "ihre Ausübung ist nicht an die Mitgliedschaft in einer Partei gebunden." Dieser Grundsatz fußt auf den Artikeln 30 und 33 der Gemeindeordnung und deren Kommentierung durch die höchste Rechtsprechung.

Dazu zitiert Rückert ein Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel: "Gemeinderatsmitglieder behalten ihr Mandat auch, wenn sie aus der sie entsendenden Partei austreten. Die Ausübung des Mandats ist allgemeine Bürgerpflicht. ... Eine Bindung an Aufträge oder Wünsche der Wähler ... besteht nicht."


Dem Gewissen verpflichtet



Damit stellen die Richter die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker den "Profis" in Landtagen und Bundestag gleich, obwohl sie im Unterschied zu diesen "kein allgemeines politisches Mandat" besitzen. In einem entscheidenden Punkt aber gilt die gleiche eherne Regel vom Bundestag bis hinunter ins Dorfparlament: Der gewählte Volksvertreter ist nur seinem Gewissen unterworfen (was im Bundestag immer dann zum Thema wird, wenn der berühmte "Fraktionszwang" mal wieder auf die Tagesordnung tritt).

Nach diesem Grundsatz ist es also keine Frage: Rudi Eck darf auch als Parteiloser Mitglied des Kreistags bleiben. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er im Unterschied zur Bürgermeisterwahl über die Fraktionsliste in das Landkreisparlament gewählt wurde. Denn auch die Kreistagswahl gilt als Persönlichkeitswahl, hat der Wähler doch nicht nur die Möglichkeit, seine(n) Favoriten direkt zu wählen, sondern ihn/sie mit bis zu drei Stimmen sogar in der Liste nach oben zu schieben.


Stimmensammler



Bei der letzten Kreistagswahl 2008 war Eck in der Tat einer der eifrigsten Stimmensammler: Von den 784.644 Wählerstimmen, durch die sich die CSU 21 der 60 Sitze im Kreistag sicherte, holte Eck 20.994. Nur Landrat Rudolf Handwerker (30.884), die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär (27.373), Siegmund Kerker und Michael Ziegler rangierten noch vor dem Haßfurter Bürgermeister.

Für den Fraktionsvorsitzenden Günther Geiling (Breitbrunn) ist es "keine Frage", dass Eck auch ohne "Parteibuch" weiter der CSU-Fraktion im Kreistag angehören wird. Hier ist die Nuance eine andere als im Haßfurter Stadtrat, wo Eck als CSU- (aber nicht als Fraktions-) Mitglied bislang stets an den Sitzungen der CSU-Stadtratsfraktion "von Amts wegen" teilgenommen hat, jetzt aber nicht automatisch dazu eingeladen wird, wie aus der Fraktion verlautet.


Keine Mehrheit



Anders wäre die Lage, wenn Eck nicht nur aus der CSU aus-, sondern in eine andere Partei eintreten würde. Auch dazu geben die Kommentare zur Gemeindeordnung einen Fingerzeig, wie Rückert für unsere Zeitung nachgeschlagen hat: Bekundet ein Kreistagsmitglied durch einen Parteiwechsel "einen grundlegenden Wandel seiner politischen Überzeugungen", wäre damit automatisch der Wechsel der Fraktion verbunden.

In diesem Fall und insbesondere dann, wenn sich durch den Wechsel neue Mehrheitsverhältnisse ergeben, müsste geprüft werden, ob das Mandat im Kreistag noch ausgeübt werden kann. Letzteres trifft jedenfalls nicht zu: Die CSU hat mit Rudi Eck nur 21 Sitze und so auch zusammen mit der ihr nahe stehenden Jungen Liste keine Mehrheit im 60-köpfigen (mit dem Landrat 61-köpfigen) Kreistag. Wenn es nur noch 20 statt 21 Sitze sind, macht dies für die CSU, wie man fränkisch-deftig sagen würde, das Kraut auch nicht fett.


Ausnahmefälle



Bleibt die Frage, ob es denn überhaupt möglich ist, ein Mandat im Kreistag aufzugeben. "Ja natürlich, auch diese Fälle sind klar geregelt", sagt Rückert. Ein solcher Ausnahmefall ist etwa beim Wegzug eines Kreisrats aus dem Landkreis gegeben (wie zuletzt bei Eva Mendl von den Linken) oder bei anderen schwerwiegenden persönlichen Gründen (wie etwa Krankheit).

Weit hergeholt ist eine andere Möglichkeit, die die Gemeindeordnung vorsieht: Wird eine Partei oder Wählergruppe verboten (wie es derzeit bei der NPD diskutiert wird, die allerdings nicht im Kreistag Haßberge vertreten ist), dann gehen auch deren kommunale Mandate verloren; der Kreistag oder Gemeinderat würde in diesem Fall entsprechend verkleinert.