Der Fall Loacker beschäftigt weiterhin die Gemeinde Wonfurt und die Bürgerinitiative "Lebenswertes Wonfurt". Und dies trotz der Gütevereinbarung und des daraufhin vom Landratsamt Haßberge erlassenen Genehmigungsbescheids für die Baumaßnahme der Recyclingfirma Loacker. Hintergrund: Es bestehen Zweifel, ob der Bescheid auch wirklich alle Punkte der Gütevereinbarung enthält.

Bürgermeister Holger Baunacher (CSU) gab bei der Sitzung des Gemeinderates Wonfurt am Mittwochabend dem Vorstandssprecher der Bürgerinitiative, Peter Werner, die Möglichkeit, zu dem Thema Stellung zu beziehen. "Wir haben den Entwurf für den Genehmigungsbescheid, der am 24. April vom Landrat unterzeichnet wurde, erst eine Woche vorher am Gründonnerstag erhalten und hatten somit keine Möglichkeit, ihn genau zu prüfen", sagte er.


Dennoch seien der Initiative bei der Durchsicht des für einen Laien nicht einfach zu verstehenden Textes einige Dinge aufgefallen, "die wir auch sofort moniert haben". Vieles sei zu "schwammig" formuliert worden, fand Werner. "So stand beispielsweise in dem Entwurf, dass einzelne Produktionsteile eingehaust werden sollen anstatt müssen." Das Landratsamt habe versprochen, die Punkte in den Bescheid einzuarbeiten. Dies sei aber nicht in vollem Umfang geschehen.

Holger Baunacher erklärte seinerseits, dass auch die Gemeinde Wonfurt auf den Vorentwurf reagiert und ihren Anwalt eingeschaltet habe. Karl Hellwig monierte, dass unter anderem der "deklaratorische Annex" in dem Bescheid fehle, der aufzeige, welche Genehmigungen das Landratsamt bisher erlassen hatte. Er könne nicht verstehen, wieso nicht alle Teile der Gütevereinbarung in den Bescheid übernommen worden sind.

Nach eingehender Diskussion gab der Bürgermeister an, sofort juristisch klären zu lassen, ob die Gütevereinbarung in vollem Umfang Bestandteil des Genehmigungsbescheids ist. "Wenn nicht, müssen wir aktiv werden!" Dazu werde man den bayerischen Gemeindetag einschalten. Als Peter Werner sagte, dass auch der Anwalt der Bürgerinitiative beim Landratsamt intervenieren werde, meinte Wolfgang Thein: "Wir sollten uns mit der Bürgerinitiative absprechen, sonst haben wir in ein paar Wochen wieder eine Rechnung auf dem Tisch."

Doch Holger Baunacher betonte, dass die Gemeinde auf jeden Fall den bayerischen Gemeindetag einschalten werde, weil dies die Kommune nichts koste. Die Kosten für den Anwalt der Bürgerinitiative wiederum dürften in diesem Fall überschaubar sein.

Wie der Bürgermeister am Tag nach der Sitzung dieser Zeitung gegenüber mitteilte, hat das Landratsamt zugesagt, alle angemahnten Bedingungen in den Bescheid aufzunehmen und den Entwurf der Gemeinde Wonfurt zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.

Peter Werner erklärte außerdem, warum die Bürgerinitiative in einem Leserbrief zur letzten Gemeinderatssitzung Stellung bezogen hatte. "Wir hatten das Problem, dass wir von Mitgliedern und Bürgern angegangen wurden, was wir uns erlaubt hätten, den Bürgermeister bei unserer Versammlung aus dem Saal zu schicken. Das haben wir aber nicht getan. Vielmehr haben wir vor der Versammlung per Mail geklärt, dass wir aus bestimmten Gründen den Bürgermeister nicht dazu einladen können."