Als Konsequenz aus dem Pflege-Skandal in der "Seniorenresidenz Schloss Gleusdorf" (Landkreis Haßberge) soll die staatliche Pflegeaufsicht künftig schneller und konsequenter auf Missstände in bayerischen Pflegeeinrichtungen reagieren können.

Eine entsprechende Gesetzesänderung wird laut Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) derzeit erarbeitet. Bis das neue Gesetz wohl 2018 in Kraft tritt, sollen strengere Verwaltungsvorschriften erlassen werden.


Dubiose Todesfälle

In dem unterfränkischen Altenheim waren 2016 fünf Bewohner unter dubiosen Umständen gestorben. Die Staatsanwaltschaft Bamberg prüft die Fälle. Die Ermittlungen sollen in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Die Landespolitik will aber unabhängig von den strafrechtlichen Ermittlungen nun die Fachaufsicht über die Pflegeheime stärken.

So sollen etwa die bei den Landratsämtern angesiedelten Fachstellen für Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) künftig bei wiederholtem Fehlverhalten eine Anordnung zur Beseitigung der Mängel erlassen müssen.

Bisher sei es oft schwierig, zwischen der Beratung und der Anordnung abzugrenzen, sagte die für die Fachaufsicht zuständige Ministerialbeamtin im Gesundheitsministerium Swantje Reiserer: "Wie lange kann ich beraten und auf verständige Träger hoffen? Wann muss ich ins Ordnungsrecht wechseln?"

Laut Reiserer sind allerdings im Fall Gleusdorf bei mehreren Kontrollen der FQA sowohl vor als auch nach Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen keine größeren Verfehlungen aufgefallen: "Mängel sind immer wieder festgestellt worden. Aber nicht in dem Maße, wie das nun im Raum steht", sagte sie im Gesundheitsausschuss des Landtags in München. Eine umfassende Kontrolle sei schlicht unmöglich, "gravierendes Fehlverhalten in Einzelfällen" deshalb nicht auszuschließen.

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK), der Pflegeeinrichtungen unabhängig von der FQA prüft, hatte allerdings bereits im Dezember darauf hingewiesen, dass in Gleusdorf seit 2013 fünfmal auf "manifeste pflegerische Defizite" hingewiesen worden sei.

So habe der MDK die Ernährung und das Wundliegen von Patienten oder den Umgang mit Medikamenten kritisiert. Laut MDK sinkt die Qualität der stationären Pflege in Bayern insgesamt. Allein 2016 seien 450 Beschwerden wegen schlechter Versorgung in Altenheimen eingegangen, mehr als 70 hätten konkreten Handlungsbedarf begründet, erklärte die MDK-Pflegeverantwortliche Ottilie Randzio erst kürzlich. Etwa 20 der rund 1800 stationären Pflegeeinrichtungen für Senioren in Bayern hätten so deutliche Defizite, dass sie engmaschig beraten werden müssen - darunter auch Gleusdorf.

"Dort waren die Mängel offenbar schon länger vorhanden, sind aber nicht erkannt worden", kritisiert die SPD-Sozialexpertin Ruth Waldmann, die den Ministeriumsbericht im Landtag durchgesetzt hatte.


"Kultur des Hinschauens"

Kontrollen alleine könnten aber das Problem nicht lösen, glaubt Waldmann: "Wir müssen sicher auch zu einer stärkeren Kultur des Hinschauens kommen." Bewohner, Angehörige und Mitarbeiter der Einrichtungen müssten ermutigt werden, auf Missstände hinzuweisen.

Erschütternd am Fall Gleusdorf sei, dass man sich weder auf die guten Noten beim "Pflege-Tüv" noch auf die Kontrollen verlassen könne, kritisierte der CSU-MdL Steffen Vogel.