Nach dem Ja der SPD zur großen Koalition hat CSU-Chef Horst Seehofer die künftigen CSU-Bundesminister benannt und seinen Rücktritt als bayerischer Ministerpräsident für den 13. März angekündigt. Der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wird Verkehrsminister, Entwicklungsminister bleibt Gerd Müller, Staatsministerin im Kanzleramt für Digitalisierung wird Dorothee Bär. Das gab Seehofer am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München bekannt. Er selbst wird Bundesminister für Innen, Bau und Heimat.

"Wir freuen uns jetzt alle miteinander auf die Realisierung des Koalitionsvertrages", sagte Seehofer nach der Sitzung. Die CSU wolle jetzt "stark Gas geben" und eine gute inhaltliche Politik machen.
Markus Söder soll am 16. März im Landtag zu Seehofers Nachfolger als Ministerpräsident gewählt werden. Für diesen Tag strebt die CSU-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags an, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus Fraktionskreisen erfuhr. Endgültig beschlossen werden soll dies in einer Sitzung des Ältestenrats des Landtags an diesem Donnerstag. Klar ist damit auch, dass auch Söders neues Kabinett vor Ostern stehen soll - als Termin für die Vereidigung ist der 21. März geplant.


Seehofer vermeidet Entscheidungskonflikt

"Jetzt ist der Weg frei für den geordneten Übergang in Bayern, auf den wir schon eine längere Zeit warten", sagte Söder nach der CSU-Vorstandssitzung. Seehofer betonte: "Damit löse ich eine Zusage ein, dass alles vor Ostern seinen Abschluss finden kann."
Das vierte Spitzenamt für die CSU hatte Seehofer in den vergangenen Tagen in Berlin herausgeschlagen. Damit vermied er, zwischen Scheuer, Müller und Bär auswählen zu müssen. Neue CSU-Staatssekretäre in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung werden Thomas Silberhorn (Verteidigung) und Stephan Mayer (Innen/Bau/Heimat).
Neuer CSU-Generalsekretär wird der bayerische Landtagsabgeordnete Markus Blume. Der CSU-Vorstand bestimmte ihn am Montag einstimmig als Nachfolger Scheuers, dessen Vize er bisher war. Sein neues Amt tritt Blume am 14. März an, dem Tag der Kanzlerinwahl und der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts in Berlin. Seehofer hatte Blume für das Spitzenamt vorgeschlagen. Als neue stellvertretende Generalsekretärin stellte Seehofer die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig vor.
Seehofer will erst mit Ablauf des 13. März von seinem eigentlich bis Herbst dauernden Ministerpräsidentenamt zurücktreten. Er werde dies Landtagspräsidentin Barbara Stamm an diesem Dienstag schriftlich mitteilen, kündigte der 68-Jährige ebenfalls am Montag an. Am 13. März will er demnach auch letztmalig eine Kabinettssitzung in Bayern leiten. Damit räumt Seehofer sein Amt erst unmittelbar vor seiner Vereidigung als Bundesinnenminister am 14. März - spätestens dann muss er in Bayern die Geschäfte abgeben, weil er nicht gleichzeitig beide Ämter innehaben sein darf. Den genauen Zeitpunkt für seinen Rücktritt darf Seehofer aber selbst bestimmen. Sein Landtagsmandat wird er nach eigenen Worten im April abgeben.

"Es war ein sehr schöner Dienst für meine Heimat Bayern, da werde ich ewig dafür dankbar sein", sagte Seehofer über seine zehnjährige Amtszeit als Ministerpräsident und betonte: "Ich wünsche der bayerischen Bevölkerung alles erdenklich Gute und meinem Nachfolger und der neuen bayerischen Staatsregierung eine glückliche Hand."
Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten will Söder noch vor Ostern sein neues Kabinett präsentieren - denn Seehofers Rücktritt hat den Rücktritt dessen gesamten Kabinetts zur Folge. Es sei nun lange Zeit "manches liegengeblieben, das wollen wir jetzt wieder aufholen", sagte Söder. "Ich glaube, es ist auch wichtig, dass man jetzt auch zeigt, dass wir in Bayern handlungsfähig sind", sagte er. Das neue Kabinett solle auch eine Perspektive für die Zeit nach der Wahl bieten, auch inhaltlich.