Stephan Herbert Fuchs

Wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Kulmbach einen 55-jährigen Handwerker aus dem Landkreis zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro, also insgesamt 1400 Euro, verurteilt. Der Mann hatte über seinen Twitter-Account sieben Posts veröffentlicht, die nach Ansicht von Gericht und Staatsanwaltschaft dazu geeignet waren, den öffentlichen Frieden zu stören.

Konkret hatte der Mann unter anderem dazu aufgerufen, "Invasoren" zurückzuschicken, die Bundeswehr einzusetzen, "um Deutschland gegen Invasoren zu schützen", und die "feindliche Übernahme durch Invasoren" zu verhindern. Auch von "Parasiten" war mehrfach die Rede.

Seine Posts hätten sich ausschließlich gegen diejenigen gerichtet, die Grenzzäune stürmen und die sich gewaltsam Zutritt zu einem anderen Land verschaffen, verteidigte sich der 55-Jährige. Niemals habe er zu Gewalt gegen Flüchtlinge aufgerufen. Er habe ja auch das Wort Flüchtlinge in keinem der Posts erwähnt.

Invasoren seien seiner Meinung nach Gewaltverbrecher. "Leute, die Grenzzäune stürmen, sind für mich keine Migranten", so die Ansicht des Angeklagten. Außerdem gebe es an den deutschen Grenzen ja gar keine Zäune.

Was sind Invasoren?

Da sich das Wort "Invasoren" wie ein roter Faden durch die Posts zog, legte Verteidiger Ralph Pittroff eine Definition des Wortes vor. Darin hieß es: "Invasoren sind Menschen, die unter Androhung oder Anwendung von Gewalt in fremdes Hoheitsgebiet eindringen". Damit sah Pittroff die Einlassung seines Mandanten bestätigt.

Darüber hinaus sah der Verteidiger die Twitter-Nachrichten völlig aus dem Zusammenhang gerissen. So habe sein Mandant lediglich auf die Kommentare anderer Nutzer geschrieben. Eine von ihnen war die frühere langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesvertriebenenpräsidentin Erika Steinbach, die bereits vor Jahren aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik aus ihrer Partei ausgetreten war.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft nannte die Einlassungen des Angeklagten und seines Verteidigers Augenwischerei. Der Bezug zu nach Deutschland einreisenden Flüchtlingen sei eindeutig. Der Anklagevertreter beantragte deshalb eine deutlich höhere Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro (4200 Euro).

Im Strafbefehl, den der Angeklagte zuvor erhalten und gegen den er Einspruch eingelegt hatte, war sogar von 120 Tagessätzen zu je 40 Euro (4800 Euro) die Rede.

Verteidiger fordert Freispruch

Verteidiger Ralph Pittroff sah dagegen keinen Tatnachweis erbracht, dass sein Mandant tatsächlich Flüchtlinge gemeint und zum Hass angestachelt habe. Er habe lediglich auf andere Posts geantwortet. Da man deren Wortlaut nicht kenne, fehle der Gesamtzusammenhang. Pittroff: "Einen rechtlich relevanten Zusammenhang zu Flüchtlingen gibt es nicht." Der Verteidiger brachte außerdem das Grundgesetz ins Spiel, das ein Recht auf freie Meinungsäußerung vorsieht. Somit sei kein strafbares Verhalten gegeben, sagte Pittroff und forderte Freispruch.

Der Post sei ganz klar gegen Flüchtlinge gerichtet gewesen, meinte dagegen Richterin Sieglinde Tettmann in der Urteilsbegründung. Allerdings setzte sie die Strafe deutlich niedriger an. Weil der Mann derzeit keine Arbeit hat und von Hartz IV lebt, legte sie den Tagessatz auf nur zehn Euro fest, so dass die Gesamtstrafe bei 1400 Euro und nicht wie noch im Strafbefehl bei 4800 Euro liegt.

Die Menschen, die Grenzzäune stürmen, seien ja Flüchtlinge, sagte die Richterin. Wenn der Angeklagte die Bundeswehr dazu aufrufe, gegen diese Menschen vorzugehen, dann sei das eine Anstachelung zu Hass und Feindseligkeit vor Millionen potenziellen Twitter-Nutzern.