Darf sich ein Hobbyfluglehrer und Freizeitpilot mit seinem Fluggerät noch in die Lüfte schwingen, wenn er via Antragsformular für einen Staatsbürgerschaftsausweis bekundet: Abstammung Königreich Preußen? Das Luftfahrtamt Nordbayern hat im Jahr 2018 einen Mann aus dem Landkreis Lichtenfels als "luftfahrttechnisch unzuverlässig" erklärt, weil die Behörde ihn als Reichsbürger einstufte.

Die Fluggenehmigung wurde ihm deshalb per Verwaltungsakt entzogen. Weil der Flugzeugführer die Genehmigung wieder haben wollte, klagte er am Dienstag vor dem Bayreuther Verwaltungsgericht, da er den Entzug für rechtswidrig hielt. Doch mit der Beschwerde und seinem Begehren, das Zulassungsverbot zurückzunehmen, legte der Kläger vor Gericht jedoch eine glatte Bruchlandung hin. Die Kammer unter Vorsitz von Richterin Angelika Schöner wies seine Klage ab und urteilte, dass der Entzug durch die Flugbehörde gerechtfertigt war und ist.

In der zweistündigen Verhandlung konnten der Kläger und sein Anwalt nicht überzeugend darlegen, dass er nicht zur Szene gehört und somit wieder flugtauglich ist. Der Kläger hatte einst im Landratsamt Lichtenfels einen Staatsbürgerschaftsausweis beantragt und die für Reichsbürger typische Formulierung als Abstammungsland im Antrag dokumentiert. Als das Luftfahrtamt davon Wind bekam, wurde mit den für den Kläger negativen Folgen gehandelt.

"Willkürmanier der Behörden"

"Er ist kein Reichsbürger und hat auch keinen Kontakt zu ihnen", schimpfte der Anwalt des Klägers. Fast eine halbe Stunde referierte er darüber, wie ungerecht sein Mandant von den Behörden und vom Staat und nun auch von der Justiz behandelt werde. Sein Mandant, ein angesehener Mann, zahle Steuern und wehre sich gegen alles, was rechts angesiedelt sei. Der Entzug der Flugerlaubnis sei nicht nachvollziehbar, nur weil der Kläger in seinem Antrag zwei Mal "Königreich Preußen" angegeben habe. Jedem Bürger stehe ein Staatsbürgerschaftsausweis zu. Ansonsten sei dieser nur der Bewohner eines Landes. Ohne Anlass sei sein Mandant in Willkürmanier der Behörden als unzuverlässig erklärt worden. "Das ist Rassismus. Das ist eine linke Masche, charakterlos", meinte der aufbrausende Anwalt unter anderem.

Eine Erklärung forderte das Gericht vom Kläger, warum dieser damals seine skurrilen Formulierungen in den Antrag geschrieben habe. Der versuchte zu erklären: In einem Seminar in der Toskana habe er einst erfahren, dass es einen derartigen Ausweis gebe. Unter anderem habe ihm auch ein Amerikaner diesen Tipp gegeben. Diese Leute hätten behauptet, dass es klug sei, einen derartigen Ausweis zu haben, vor allem wenn man im Ausland Immobiliengeschäfte machen wolle. "Wenn ich mal was kaufen oder verkaufen will, hätte ich die Unterlagen dann gleich zur Hand."

Im Internet habe er dann die Ausfüllhilfen für den Antrag gefunden. Bei der Nachforschung seiner Vorfahren habe er festgestellt, dass diese 1913 im Königreich Preußen gelebt hätten. Beim weiteren Verfassen hätte ihm ein guter Freund geholfen, dessen Namen er nicht verraten wolle. "Der hat sich mit der Sache tiefer beschäftigt." Der Kläger beteuerte weiter: "Ich wusste mit dem Begriff Reichsbürger nichts anzufangen. Ich habe nur mal in den Medien gehört, dass Reichsbürger böse sind." In einem weiteren Vortrag forderte der Anwalt die Gerichtsvertreter des Luftfahrtamtes auf, den Kläger wieder als zuverlässig zu erklären. "Mein Mandant hat keinen Kontakt zu Leuten, die die Bundesrepublik zerstören wollen. Was hat das mit Rechtsprechung zu tun, wenn ich Bürger diskriminiere? Hier werden einem Fluglehrer seine Rechte entzogen."

Die Behördenvertreterin bei dem Redeschwall des Anwalts nur eine kurze Stellungnahme abgeben. Diese lautete: Nach Behördenansicht bestünden die Bedenken gegen den Kläger noch heute. "Ich habe nichts gehört, was mich zu einer anderen, gegenteiligen Überzeugung geführt hätte." Die Parteien konnten am Mittwoch das Urteil im Verwaltungsgericht abfragen. Dieses lautete, die Klage gegen das Luftfahrtamt wird abgewiesen. Der Fluglehrer bleibt damit vorerst am Boden.