Mit Erschrecken, so schreiben vier langjährige Mandatsträger der SPD im Landkreis, "nehmen wir die Forderungen der CSU zur Asylpolitik und die weitgehende Sprachlosigkeit der SPD zur Kenntnis. Wir fordern den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion auf, in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit und mit den Koalitionspartnern deutlich zu machen, dass wir uns rechter Hetze nicht beugen und darauf bestehen werden, dass die Bundesregierung eine europäische,
den Anliegen der Flüchtlinge gerecht werdende Asyl- und Migrationspolitik betreibt."
Das ist der Wortlaut eines Schreibens der beiden Herzogenauracher Konrad Eitel und Gotthard Lohmaier sowie von Jörg Bubel aus Adelsdorf und dem früheren Landrat Eberhard Irlinger an den Bundesvorstand der SPD. Die Kreis-SPD Erlangen-Höchstadt und die Ortsvereine werden aufgefordert, sich dieser Initiative anzuschließen und dies auch öffentlich kundzutun. Und: "Auch von unserer Bundestagsabgeordneten erwarten wir Entsprechendes."


Mitwirkung angemahnt

Denn, was dem Quartett Sorge mache, sei "die Sprachlosigkeit der Partei zu diesem derzeit alles überragendem Thema, auch hier vor Ort im Kreisverband und in den Ortsvereinen. Wo bleibt die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung dazu?" Das hatte Eitel schon in einem Pressegespräch in Herzogenaurach festgestellt, das er gemeinsam mit dem Sachausschuss Eine Welt der Pfarrei St. Magdalena geführt hatte (der FT berichtete).


Menschenfeindlich

Die SPD, so heißt es in dem Schreiben weiter, müsse klarmachen, "dass Mauern um Europa und Sammellager in afrikanischen Ländern menschenfeindlich sind, nicht den europäischen Werten entsprechen und mit der SPD nicht zu machen sind". Eine Regierung mit dem Koalitionspartner CSU, der diese Werte und den Koalitionsvertrag missachte, könne keinen Bestand haben.
"Alle Gliederungen der SPD sollen sich daher eindeutig gegen die antieuropäische, gegen Flüchtlinge hetzende Politik der CSU wenden", fordern Bubel, Eitel, Lohmaier und Irlinger. red