Im Nachgang zum Bericht über ein Grundstücksgeschäft der Städtebau Kulmbach GmbH in der Blaich (BR vom Samstag) hat uns die SPD-Stadtratsfraktion eine Stellungnahme übermittelt. Darin schreibt Fraktionschef Ingo Lehmann:

"Die Sichtweise des Geschäftsführers der Städtebau zeigt, dass dort keinerlei Problembewusstsein vorhanden ist. Der Verkauf von kleineren Wohneinheiten wird als großartiges, 2015 festgelegtes Konzept gepriesen. Bereits damals hat sich abgezeichnet, dass aufgrund der Bevölkerungsentwicklung zukünftig ein höherer Bedarf an günstigem Wohnraum ... zu erwarten ist. Trotzdem wird seitdem nicht nur nichts Neues gebaut, sondern es werden für den sozialen Wohnungsbau gut verwertbare Grundstücke für einen Preis verkauft, der sogar noch unter dem Bodenrichtwert liegt.

Anstatt zu überlegen, wie diese Grundstücke sinnvoll genutzt werden können, wird es an einen Kulmbacher Geschäftsmann verschleudert. Diesen Verkauf mit nicht ausreichenden Renditemöglichkeiten zu begründen, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Stadt braucht bezahlbaren Wohnraum und der Geschäftsführer der Städtebau hat nur das schnelle Geld im Sinn.

Aufgabe der Städtebau ist nicht die Gewinnerzielung, sondern die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die Bürger. Stattdessen wurden die beiden Grundstücke in der Blaich zur weiteren Verwertung den privaten Investoren überlassen.

Herr Ries macht es sich zu einfach, wenn er behauptet, Ausschreibungen seien möglich, aber nicht üblich. Die Schuld für diese anscheinend in den letzten Jahren übliche Praxis dem Aufsichtsrat zu geben, ist aus unserer Sicht zu billig. Als Geschäftsführer ist Herr Ries dafür verantwortlich, dass mit den Finanzen bestmöglich und im Interesse der Stadt Kulmbach und seiner Bevölkerung umgegangen wird. Mit seiner Aussage bestätigt er nur, dass dies in der Vergangenheit offensichtlich nicht der Fall war. Wir werden dies zum Anlass nehmen, um weitere Grundstücksverkäufe aus der Vergangenheit zu hinterfragen. Jetzt unseren Kollegen Hans Werther in ein schlechtes Licht zu rücken, nur weil er genauso wie alle anderen Aufsichtsratsmitglieder damals für den Verkauf gestimmt hat, ist aus unserer Sicht unverschämt. Vielmehr gebührt ihm unser Respekt, sein damaliges Handeln zu hinterfragen und nun alles für die Aufklärung zu tun. Die Bürger wissen, dass Hans Werther stets das Allgemeinwohl im Sinn hat. Wir lassen nicht zu, dass er in der Öffentlichkeit in ein falsches Licht gerückt wird." red