Am 24. September findet die Bundestagswahl statt und der Wahlkampf tritt langsam in seine "heiße Phase" ein. Zahlreiche ehrenamtliche Wahlhelfer leisten mit dem Aufstellen von Wahlplakaten einen wichtigen Dienst für die Meinungsbildung. Leider werden aber im "Wahlkampf um die besten Plakatplätze" oft unbewusst Fehler gemacht, die gefährliche Verkehrssituationen heraufbeschwören können, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Bamberg. Diese bittet daher alle Wahlhelfer um Beherzigung der folgenden Hinweise:
- Zunächst ist nach Paragraf 5 Absatz 1 Ziffer 6 der Sondernutzungssatzung der Stadt Bamberg die Sondernutzung zur Wahl oder Stimmenwerbung politischer Parteien oder zugelassener Wählergemeinschaften im Zeitraum von vier Wochen vor allgemeinen Wahlen, Volksentscheiden oder während der Eintragungsfrist für Volksbegehren erlaubnisfrei.
- Wahlwerbung darf jedoch nur so angebracht werden, dass die Sicht an Kreuzungen und Einmündungen sowie in Innenkurven nicht beeinträchtigt wird. An Verkehrseinrichtungen und Verkehrszeichen für den fließenden Verkehr darf Wahlwerbung nicht angebracht werden. Das heißt insbesondere Ampeln, Ortsschilder und Verkehrszeichen, welche die Vorfahrt regeln beziehungsweise die zulässige Höchstgeschwindigkeit angeben, sind für das Anbringen von Wahlwerbung tabu. Hier könnten Plakate den Fahrzeugführer ablenken, so dass er die Verkehrseinrichtungen beziehungsweise -zeichen nicht erkennt. Eine Behinderung des Fahrverkehrs ist in jedem Fall unzulässig.
- Auch bei Fußgängerüberwegen darf keinerlei Wahlwerbung aufgestellt werden, denn hier besteht die Gefahr, dass gerade Kinder durch angebrachte Werbetafeln verdeckt und diese dann beim Überqueren der Fahrbahn von Autofahrern zu spät erkannt werden. In der Nähe von Schulen und Kindergärten sind jegliche Sichtbehinderungen durch Plakatständer zu vermeiden.
Für weitere Fragen im Einzelfall steht das Straßenverkehrsamt der Stadt Bamberg gerne zur Verfügung (Mailadresse: verkehrsbehoerde@stadt.bamberg.de, Telefon: 0951/87-2210). red